Netanjahus Politik der Abschreckung in der Kritik

19.11.2014

Nach dem Attentat reagiert der israelische Ministerpräsident mit gewohnt harten Maßnahmen; Kritiker bezweifeln die Erfolgsaussichten

Der israelische Ministerpräsident reagiert, wie angekündigt, mit "harter Hand" auf das gestrige Attentat in der Synagoge in Westjerusalem (Israel: Aufhetzung, Anschläge und die Verhärtung der Lager): die Häuser und Wohnungen der Familien der Attentäter in Ostjerusalem sollen abgerissen werden. Eine übliche Maßnahme, die derzeit auch mit dem Abriss von Häusern der Familien anderer Attentäter umgesetzt wird. Darüberhinaus werden die Kontrollmaßnahmen in Ost-Jerusalem, wo es gestern zu Ausschreitungen kam, verschärft. Kritiker bezweifeln die Erfolgsaussichten, da die Politik der "Abschreckung", so die Bezeichnung von israelischer Seite - die Palästinenser sprechen von "kollektiver Bestrafung" - doch ersichtlich den gestrigen Anschlag nicht verhindert hat.

Die beiden Cousins planten ihren Mordanschlag, obwohl sie doch wussten, dass ihre Familien leiden würden - die abschreckende Wirkung der Drohungen seitens der israelischen Regierung sei offensichtlich beschränkt, kritisiert Amira Hass. In ihrem Lagebericht zum Klima nach der Bluttat beschreibt sie aber auch eine zwiegespaltene Stimmung unter den Palästinensern. Zwar werde in offiziellen Bekundungen an der Legitimität des bewaffneten Widerstands gegen die Besatzung festgehalten, aber privat gebe es auch Äußerungen, die eine Verlegenheit darüber erkennen lassen, dass Zivilisten beim Gebet angegriffen und getötet wurden.

Unpolitische Rabbis

Vier der Getöteten waren Rabbis, drei aus den USA und einer mit britischer Nationalität. Gestern erlag auch ein isaelischer Polizist, ein Druse, seinen Verletzungen. Unter den Rabbis befanden sich Gelehrte mit prominenter Stellung innerhalb der orthodoxen Gemeinschaft. Dem Bericht der Washington Post, der darauf eingeht, ist wie auch anderen Berichten über die betroffene orthodoxe Gemeinde nicht zu entnehmen, dass die Geistlichen sich mit politischen Äußerungen hervortaten oder bemerkbar gemacht haben.

Laut Ha'aretz verlief auch die Beerdigung, die gemäß den religiösen Vorschriften rasch erfolgte, ohne politische Töne oder Rache-Aufrufen. Der Versuch von rechten Kreisen, die Feierlichkeiten zu stören und mit Kundgebungen politisch zu vereinnahmen, sei unterbunden worden.

Mit dem "skunk spray" durch die Palästinenserviertel

Stille stellt auch Amira Hass unter den Palästinensern fest und Verzweiflung. Denn die Schikanen und die Verschärfung der Kontrollen, die Netanjahu zusammen mit Bürgermeister den palästinensischen Bewohnern in Ost-Jerusalem auferlegt, sei schwer zu ertragen. Sie werden als Bürger zweiter Klasse behandelt, die unerwünscht sind. Wie ist es sonst zu erklären, dass man Fahrzeuge durch die Viertel schickt, die fauliges Wasser mit üblem Gestank verbreiten - "skunk spray" - häufig in der Nähe von Schulen, worauf Kritiker aufmerksam machen?

Ein Bericht des Magazins +972 ergänzt Videoaufnahmen dieser Aktionen mitVerweisen auf andere, alltägliche Maßnahmen: Polizeiblockaden der Eingänge zu den Vierteln mit Betonblöcken, Checkpoints, an denen Personen über Stunden festgehalten werden, wo man hohe Bußgelder verlangt - auf Betreiben der Jerusalemer Stadtverwaltung. Alles nur im Dienste der Sicherheit?

Das kritische 972mag, mit Beiträgen einer Vielzahl israelischer Autoren, bezieht dazu eine andere Position. Dort spricht man von "Bestrafungsaktionen". In einem Artikel über die Zerstörungen der Häuser und Wohnungen der Familienangehörigen von Attentätern und den Serien-Verhaftungen der Angehörigen, deutet Michael Schaefer Omer-Man, früher bei der Jerusalem Post tätig - nicht gerade berühmt für Kritik an der israelischen Palästinenser-Politik - auf eklatante Widersprüche beim Riegerungschef Netanjahu.

Keine Unterscheidung zwischen "Blut und Blut" (Netanjahu)?

Verlange dieser in einer öffentlichen Behauptung, dass man zwischen "Blut und Blut" nicht unterscheiden dürfe, so praktiziere seine Politik gegenüber den Palästinensern genau das Gegenteil. Der Autor nennt sie "rassistisch". Das zeige sich besonders bei den Zerstörungen der Häuser, die nach internationalen Regelungen nicht erlaubt seien.

Netanjahu. Foto: US State Department

Netanjahu mache hier deutliche Unterschiede zwischen der Bestrafung jüdischer und arabischer Terroristen, so Schaefer Omer-Man (der allerdings unerwähnt lässt, dass "Wohltätigkeitsorganisationen" aus den Golfstaaten Familien von "Märtyrern" mit Geld versorgen und sich um den Unterhalt kümmern - auch dort werden seltsame Unterschiede zwischen kriminellen Handlungen gemacht. Unerwähnt bleibt auch der Jubel aus dem Kreis der Familienangehörigen über die Anschläge..).

Ein Rabbi namens Barry Leff schreibt in der Jerusalem Post ebenfalls von "kollektiver Bestrafung der in Jerusalem lebenden Palästinenser", beklagt eine Rammbock-Politik und plädiert für eine andere Richtung:

In principle, anyone should be able to live anywhere (Jews in east Jerusalem and Muslims in west Jerusalem) and all people should be welcome to visit all holy sites (including Jews visiting the Temple Mount and Muslims visiting the Western Wall), but the way to accomplish that is not in a one-sided fashion rammed through with force, violence, and without consideration for the sensitivities of others.

Das "orwellianische Cover der Abschreckung"

Es gibt also durchaus Anzeichen dafür, dass sich nicht nur auf der linken Seite des politischen Spektrums in Israel Kritik am harten Kurs Netanjahus gegenüber den Palästinensern regt. Auch wenn allgemein angenommen wird, dass die harte Linie des Premierministers ihm bei den in Aussicht stehenden Neuwahlen Punkte einträgt. Für hartgesottene Kritiker wird sich allerdings auf lange Frist nichts Entscheidendes ändern:

In den nächsten Tagen, wenn die IDF und die Siedler Rache genommen haben werden - unter dem orwellianischen Cover der "Abschreckung", wird das Leben weitergehen. Die Siedler, die sogenannte "price-tag"-Anschläge verüben, werden einen Tag lang verurteilt, dann, vielleicht, festgenommen und, wahrscheinlich, wieder freigelassen. Die Soldaten und die Polizei werden machen, was sie wollen, ohne eine Bestrafung zu riskieren, ob da nun B'tselem-Kameras aufgestellt sind oder nicht. Land wird enteignet, Freiheiten vernichtet, die Kontrollmatrix und die vor allem die Routine wird weitergehen bis zum nächsten Mal, wenn Juden sterben, und die ahnungslosen Israelis jeden und alles für verantwortlich halten nur nicht sich selbst.

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