Waffen für die Ukraine?

26.11.2014

In den USA wird der Ruf lauter, auch tödliche Waffen zu schicken, die Hackergruppe CyberBerkut will vertrauliche Dokumente gehackt haben, nach denen schon Waffenlieferungen stattfinden sollen

Der Geopolitiker Zbigniew Brzezinski hat schon im Juni gefordert, dass die USA der Ukraine auch Waffen liefern müsste. Es gehe nicht darum, dem russischen Militär in einem offenen Kampf Widerstand leisten zu können, sondern die ukrainischen Streitkräfte bräuchten die geeigneten Waffen für einen Stadtkampf. Es wären defensive Waffen etwa zur Panzerabwehr, die nötig seien, um Russland in einen tödlichen und teuren Stadtkampf zu ziehen, sollte es zu einer Invasion kommen. Brzezinski erklärte aber auch, dass man gleichzeitig an einer Lösung arbeiten müsse, eine sei, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werden dürfe.

Viele in Kiew wollen einen möglichst schnellen Nato-Beitritt der Ukraine. Dann wäre die Ukraine ganz auf der westlichen Seite, der russischen Geopolitik entzogen und geschützt, wenn Russland nicht einen großen Krieg beginnen will. Präsident Poroschenko strebt einen Volksentscheid über die Frage an. Aber das würde, selbst wenn die Nato für eine Aufnahme der Ukraine bereit wäre, Jahre dauern.

Zunächst steht an, ob die Ukraine mit tödlichen Waffen versorgt werden soll, um gegen die Separatisten und die in Donezk und Lugansk vermuteten russischen Soldaten bestehen zu können, die aus Russland mit modernen Waffen und anderem Nachschub versorgt werden sollen. Gerade hatte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat gemeldet, dessen Mitteilungen man allerdings mit Vorsicht begegnen muss, dass russische Soldaten aus den "Volksrepubliken" ausgereist, aber durch andere Soldaten, die in fünf Konvois Richtung Luhansk unterwegs sein sollen, ersetzt worden seien. Das ukrainische Außenministerium hat dies bestätigt. In Kiew sagt man, dass bis zu 20.000 russische Freiwillige und bis zu 10.000 russische Soldaten in der Ukraine kämpfen würden. Genauere Angaben könne man aber nicht machen, um den Russen angeblich nicht zu verraten, wie gut man informiert ist.

In den USA wird von verschiedenen Seiten schon länger gefordert, die Ukraine gegen Russland hochzurüsten. Der republikanische Senator McCain, der schon von Beginn an tatkräftig die Maidan-Bewegung unterstützt hatte, kritisiert massiv die Entscheidung des Weißen Hauses, nur nicht-tödliche Militärausrüstung wie Humvees, Radarsysteme, Ferngläser oder Schutzwesten an Kiew zu liefern. Das Weiße Haus fürchtet zu Recht, mit Waffenlieferungen nur zu erreichen, dass Moskau die Hilfe für die Separatisten verstärkt. Bei seinem Besuch in Kiew hatte das Vizepräsident Biden noch einmal bestärkt. Es heißt allerdings, es habe lange Diskussionen gegeben, ob man die Politik nicht doch ändern sollte. Jeffrey Rathke, der Sprecher des Außenministeriums, erklärte, dass keine Option vom Tisch sei, auch nicht die Lieferung von Waffen. Daraufhin hatte das russische Außenministerium, dass dies "ein sehr ernstes Signal" wäre.

Auch Steven Pfifer, der US-Botschafter in Kiew, spricht sich für Waffenlieferungen wie Panzerabwehrwaffen aus und folgt darin Brzezinski. Der nominierte Vizeaußenminister Tony Blinken, bislang Sicherheitsberater des Weißen Hauses, sagte in einer Anhörung vor dem Senat, dass eine Aufrüstung der Ukraine Russland zwingen könne, seine Haltung zu überdenken. Es tut sich also etwas.

Bei den Transatlantikern im Atlantic Council macht man aber weiter Stimmung für eine Verschärfung des Konflikts. So wird ein Text von Paul Goble veröffentlicht, der die Situation einmal wieder mit dem Zweiten Weltkrieg verglich. Als Hitler in Polen einmarschiert sei, habe niemand Reformen verlangt, bevor es Hilfe gebe. Das sei jetzt anders, aber: "Die Ukraine muss zuerst verteidigt werden, bevor Reformen umgesetzt werden." Und die Verteidigung verlange die Hilfe aus dem Westen. Das ist auf der Website des Atlantic Coucil übrigens unter der Rubrik NATOSource erschienen, gesponsort von Airbus.

Dazu könnte passen, dass die prorussischen Hacker der Gruppe CyberBerkut, mutmaßlich bestehend aus ehemaligen Angehörigen der ukrainischen Berkut-Polizeieinheit, angeblich Dokumente von einem Handy eines US-Außenministeriumsangestellten entwendet hätten, der Biden bei seinem Besuch letzte Woche begleitet hatte. Daraus würde hervorgehen, dass bereits Waffen wie Gewehre, Granatwerfer oder Panzerabwehrraketen an die Ukraine geliefert würden. Schon nach der Lektüre weniger Dokumente erscheine es so, als wäre "die ukrainische Armee eine Abteilung der US-Streitkräfte", schreiben die Hacker, die bereits das Nuland-Telefongespräch und weiteres geleakt haben sollen.

So sollen Gelder für die Teilnahme von ukrainischen Soldaten an der Militärübung Rapid Trident geflossen sein. Gebeten wurde die Navy, das Geld auf das Konto von LCDR Denis Stupak zu überweisen. Abgerechnet auf US-Kosten wurden nach den Dokumenten, von denen sich nicht sagen lässt, ob sie echt sind, auch Reisekosten, Verpflegung und Sim-Karten. Eine Million US-Dollar soll für Sprachlabors und Bücher investiert worden sein. Dass 3 Artillerieaufklärungssysteme an Kiew geliefert werden, bestätigt allerdings nur, was Biden auch sagte. Ebenso ein Memo, dass 5 Millionen US-Dollar für Militärhilfe, Ausbildung etc. und 20 Millionen an nichttödlicher Ausrüstung in die Ukraine aus Beständen des Pentagon geliefert werden. Die Liste mit den Waffen enthält noch viele andere Ausrüstungsgegenstände wie Detektoren, eine andere Liste angeblich von der Marine enthält Ausrüstung wie Schnorchel, Atemmasken, Taucheranzüge, Boote oder Pumpen.

Russische Medien geben die Story wieder. Gerade weil die Dokumente nicht so spektakulär sind, erscheinen sie nicht - oder nicht alle - gleich als manipuliert. Sollten sie zutreffen, wäre eine weitere Grenze überschritten worden. Sind sie Fälschungen, könnten sie dazu dienen, dass Moskau weiter eskaliert.

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