"Wir sind Faschisten, gibt es damit ein Problem?

In Griechenland breiten sich faschistoide Tendenzen vor allem in der Polizei aus

Nationalstolz ist nichts Neues. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass rechtsextreme Gruppen eine "law and order"-Politik betreiben, somit besonders auf das Einhalten von Regeln achten. Etwas übel sollte jedoch aufstoßen, wenn selbsternannte Faschisten ihre Lehre in Universitäten verbreiten. Alarmglocken schrillen, wenn Ordnungshüter höheren Ranges ein faschistisches Recht für sich und die Unterdrückung der nicht uniformierten Bürger einfordern.

Der stellvertretende Rektor der Aristoteles Universität Thessaloniki zog zumindest persönliche Konsequenzen, er trat zurück. Der Professor für klassische Philologie, Ioannis Tzifopoulos, hatte in einem Fernsehinterview angemerkt, dass Regierende in Griechenland durchaus ein bisschen faschistisch sein müssten, wenn sie Erfolg haben wollten. Die "Faschisierung", wie Tzifopoulos seine Regierungsphilosophie taufte, beinhalte die eine oder andere Gewaltanwendung gegen Bürger, philosophierte der Philologe. Für die Studentenschaft war dies zu viel, sie stürmte das Dekanat des stellvertretenden Rektors und hält es immer noch besetzt.

Tzifopoulos ging in seiner Theorie einen Schritt weiter, als der Namenspatron der Universität von Thessaloniki, Aristoteles. Der antike Lehrer, dessen Schüler Alexander der Große trotz zahlreicher Kriegszüge auch als Schützer von Minderheiten gepriesen wird, sah in der Demokratie die Fehlerquelle im Mehrheitsprinzip. Platt ausgedrückt, fürchtete der alte Grieche, dass in der Demokratie zehn Vollidioten neun Genies unterdrücken können.

Für den modernen Professor ist dagegen die meckernde Minderheit ein Übel, das zu bekämpfen ist. Sein offensichtlich noch mehrheitsfähiges Rücktrittsgesuch wurde vom Rektorat ohne die üblichen Versuche des Umstimmens sofort angenommen. Rektor Perikles Mitkas trat, was bei Rücktritten eher ungewöhnlich ist, sogar nach, indem er betonte, dass Tzifopoulos Äußerungen für das Rektorat untragbar seien.

Das Gesetz als Spiegel der jeweiligen Situation

Bei der universitären Ausbildung von zivilen Studenten sind faschistische Tendenzen somit noch nicht mehrheitsfähig. Für die Ausbildung der Hüter des Rechts gilt dies aber nicht. Professorin Anastassia Tsoukala von der Sorbonne gilt als international anerkannte Expertin für Fragen des Rechtsextremismus. Die Kriminologin wurde auch in Griechenland eingeladen, um Gastvorträge zu halten. Sie staunte nicht schlecht, als sie vor Kadetten der Offiziersakademie der griechischen Polizei referierte.

Die wackere Professorin versuchte, den angehenden Führungspersönlichkeiten der Polizeiwachen zu vermitteln, dass sie ihren Job ohne Ansehen der Person und für alle Menschen gleich durchführen müssen. Zu ihrem Leidwesen widersprach ihr ein Offizierskadett aufs Heftigste. "Wir sind Faschisten, gibt es damit ein Problem?", rief er in den Saal und erhielt Beifall von der absoluten Mehrzahl der anwesenden Personen.

Die Professorin fand selbst unter den übrigen im Saal sitzenden Ausbildern keine Solidarität. Sie versuchte, über den Ansatz der Gesetzlichkeit zu belegen, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich seien. Auch hier kamen Widerworte. Das Gesetz sei ein Spiegel der jeweiligen politischen Situation, hieß man sie. Ergo, so argumentierten die künftigen Kommissare, sei kein Polizist an ein Gesetz gebunden, das er nicht glauben möchte.

Gesetze befolgen Polizisten nur, wenn sie ihnen passen

Wie tief diese Einstellung unter den Gesetzeshütern verankert ist, zeigen mehrere Vorfälle der letzten Tage. Am 17. November 2014 hatten die griechischen Polizisten beschlossen, eine friedliche Demonstration zum 41. Jahrestag der Athener Studentenaufstände brutal niederzuknüppeln. Die Einsatzpolizei ging dabei mit solch einer Härte gegen Beteiligte aber auch gegen unbeteiligte Passanten vor, dass sich Amnesty International eiligst zu einer Stellungnahme gezwungen sah. Die Menschenrechtsorganisation verwies außer auf die brutalen Hiebe der Beamten auch auf den übermäßigen und durchaus lebensgefährlichen Gaseinsatz der griechischen Polizei.

Tränengas, das kann jeder bestätigen, der Kontakt mit solchen Stoffen hatte, reizt unter Umständen auch dann den Rachen, wenn eine Gasmaske benutzt wird. Zudem ist es durchaus normal, nach längerem Laufen zudem mit schwerer Montur, Durst zu empfinden. Eine Einsatztruppe eifrig Gas und Hiebe verteilender Polizisten im Athener Stadtteil Exarchia war schlicht durstig. Die Gruppe suchte den nächsten Kiosk auf, nahm sich Wasser und - so die Version der Augenzeugen und der Kioskbetreiber - schickte sich an zu verschwinden.

Waren entwenden und Verkäufer prügeln

Waren ohne Erlaubnis des Ladenbetreibers und ohne Bezahlung zu entfernen, ist in den meisten Ländern des Globus ein Diebstahldelikt. In Griechenland kommt erschwerend hinzu, dass wegen der Eurokrise für jede Ware eine Rechnung ausgestellt werden muss. Folgerichtig eilte der Kioskverkäufer aus seinem Büdchen und versuchte die Beamten zur Rede zu stellen. Auf seine Frage "Was soll das?", folgten Hiebe. Die Beamten stießen zudem die Warenauslagen um und entfernten sich vom Kiosk. Wie so oft, gibt es auch hier ein Video des Vorfalls. Tatsächlich schaltete sich sehr schnell die Staatsanwaltschaft ein.

Sehr viel Aufklärung ist allerdings nicht zu erwarten. Denn es existieren trotz Video zwei verschiedene Versionen des Vorfalls. Die beiden anwesenden Kioskverkäufer behaupten, dass die Beamten Getränke aus dem Kühlschrank nahmen, sich entfernten und danach zuschlugen, als sich der hauptverantwortliche Verkäufer ihnen entgegenstellte.

Die Beamten wiederum bestehen darauf, dass sie zunächst Wasser kaufen wollten. Man habe ihnen jedoch gesagt, dass man nicht gedenke, an Polizisten zu verkaufen. Daraufhin hätten die Beamten zur Selbsthilfe gegriffen und einen Zwanzig-Euro-Schein zurückgelassen. Zum Schlagstockeinsatz selbst gab es keine logische Rechtfertigung. Diese folgte jedoch aus dem Mund eines Polizeisprechers. Der Mann meinte vor laufenden Kameras, dass die Prügelopfer froh sein könnten, nicht in Haft zu sitzen. Denn, so die Argumentation, die Verweigerung des Verkaufs von Wasser an Polizisten sei ein Verbrechen.

Fakt ist, dass der Eigentümer des Kiosks zur fraglichen Zeit fehlte. Er konnte bei seiner Rückkehr zudem keinen Zwanzig-Euro-Schein finden. Der gute Mann hatte die beiden jüngeren in den Kiosk gesetzt, als er sich wegen des starken Tränengaseinsatzes in der Gegend äußerst unwohl fühlte. Leider lehrt die Erfahrung, dass dieser Fall juristisch nie aufgeklärt werden kann.

Zahlreiche weitere "Einzelfälle"

Nun könnte postuliert werden, dass es sich bei den exzessiv und ohne triftigen Grund Tränengas einsetzenden Beamten um einen bedauerlichen Einzelfall handelt. Tatsächlich gab es am Sonntag in Nordgriechenland beim umstrittenen Goldabbau in Skouries ebenso Gas im Überfluss, wie bei einer Schülerdemo am Freitag und einer Demo von Viehzüchtern in Athen am Dienstag.

Vor knapp einem Jahr hatten Polizisten, die die nördliche Grenze bewachten, ungefähr 140 Syrer mit Elektroschockern zurück in die Türkei gejagt. Die Liste des polizeilichen Gewalteinsatzes ist lang und in zahlreichen weiteren Fällen dokumentiert worden. Wie sieht es mit der allgemeinen Kriminalität aus?

Am Wochenende wurden auf der Insel Limnos zwei Beamte dingfest gemacht. Die Polizisten hatten statt Rauschgifthändler zu jagen, kurzerhand deren Job übernommen. Vier weitere Beamte wurden nur wenige Tage zuvor auf einer Kykladeninsel festgenommen. Sie hatten sich als Schleuser für illegale Einwanderer entpuppt.

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