Abchasien als russisches Vorbild für den Donbass?

26.11.2014

Ukraine drängt in die Nato, Moskau schließt Sicherheitsabkommen mit Abchasien

Die Bundesregierung will weiter geschlossen auftreten, obgleich der bayerische Ministerpräsident Seehofer und manche Medien die Bundeskanzlerin, nach ihrem forschen Auftreten in Australien, und Außenminister Steinmeier im Konflikt sehen wollten. Regierungssprecher Seibert betonte, dass man weiter an einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts arbeite, aber auch Druck benötige. Da sei man sich in der Regierung einig.

"Volksrepubliken" Donezk und Lugansk, Ende Oktober 2014. Bild:Olegzima/CC-BY-SA-4.0

Merkel betonte aber auch wieder wie im Bundestag, dass nichts "die direkte oder indirekte Beteiligung Russlands an den Kämpfen um Donezk und Lugansk" oder die "Annektion der Krim" rechtfertigen könne. Ziel sei die Wiederherstellung einer "souveränen Ukraine", Sanktionen seien notwendig, aber sie versucht, den Bruch der "europäischen Friedensordnung" auch irgendwie als Motivation darzustellen, erst recht eine diplomatische Lösung anzustreben. Ob der schwierige Spagat zwischen zwei eigentlich unvereinbaren Positionen, sekundiert von Steinmeier für die Diplomatie, erfolgreich sein kann, muss man abwarten. Gedämpft wird dadurch bislang der von den USA und den östlichen EU-Ländern ausgehende Druck, mehr aber auch nicht.

Rechtzeitig hatte der ukrainische Präsident Poroschenko während des Besuchs der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaitė angekündigt, ein Referendum über den Nato-Beitritt in der Ukraine abhalten zu wollen. Damit soll der Druck auf die Nato erhöht werden, die Ukraine möglichst schnell aufzunehmen, wozu jedes Mitgliedsland seine Zustimmung geben muss. In sechs Jahren will man in die EU und in die Nato aufgenommen werden. Die Aufnahmebedingungen der EU glichen denen der Nato, so Poroschenko. Allen voran Deutschland und Frankreich sind davon nicht angetan, weil damit Verhandlungen mit Russland nur erschwert werden.

Tatsächlich würde die Aufnahme der Ukraine und auch Georgiens den Konflikt mit Russland deutlich verschärfen und kaum zu einer Lösung beitragen. Aus Moskau gab es auch entsprechende Drohungen, die klar machen, dass Russland hier nicht klein beigeben wird. Beide Länder könnten zwar erst dann in die Nato eintreten, wenn es keinen offenen Konflikt und Grenzstreitigkeiten gibt. Das ist aber sowohl in der Ukraine als auch in Georgien der Fall, das schon lange, gefördert von der US-Regierung, in die Nato drängt. Hier gab es bereits 2008 einen offenen militärischen Konflikt zwischen Russland und Georgien, seitdem ist der Konflikt "eingefroren", nachdem sich Abchasien und Südossetien von Georgien abgelöst haben und von Moskau anerkannt wurden.

Abchasien und Süd-Ossetioen nach dem Krieg 2008. Bild: Andrei nacu/CC-BY-SA-3.0

Moskau hat gerade mit Abchasien, wo bereits 5000 russische Soldaten stationiert sind, einen Pakt geschlossen, einen "gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsraums" und eine gemeinsame Truppe einzurichten. Für Abchasiens Präsident Chadschimba ist dies eine Garantie für die "sichere Existenz" seiner Republik mit 240.000 Einwohnern. Zudem will Russland mit kräftigen Investitionen die Wirtschaft stärken, die Löhne und Pensionen der Staatsangestellten erhöhen und das Gesundheitssystem verbessern. Damit macht Moskau deutlich, dass man nicht daran denkt, dem Anspruch Georgien nachzugeben, die territoriale Integrität wiederherzustellen. Mit Südossetien wird man wohl ein ähnliches Abkommen abschließen.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg reagierte heute mit scharfen Worten. Dieser Vertrag trage nicht zu einer "friedlichen und haltbaren Lösung in Georgien" bei, sondern verletzte die Souveränität und territoriale Integrität Georgien und widerspreche "offen den Prinzipien des internationalen Rechts, den OSZE-Prinzipien und Russlands internationalen Verpflichtungen". Moskau müsse die Anerkennung von Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten beenden und die Truppen abziehen. Der georgische Regierungschef Garibaschwili bezeichnete das Abkommen als einen Schritt in Richtung Annexion.

Abchasien könnte ein Modell für die von Separatisten kontrollierten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk sein. Auch hier dürfte Moskau nicht wie im Fall der Krim auf eine Übernahme ausgerichtet sein, aber mit einem "unabhängigen", an Russland militärisch, wirtschaftlich und politisch angebundenen Donbass wäre der Einfluss auf die Ukraine gesichert und würde die Lage in der Schwebe gehalten, wie dies auch in Georgien und Moldawien gescheit.

Allerdings ist zu vermuten, dass Moskau gerade unter den schlechten wirtschaftlichen Bedingungen durch die Sanktionen und den niedrigen Ölpreisen nicht gewillt, weitere Regionen direkt an sich zu binden, die völlig von Russland abhängig sind wie Transnistrien, Süd-Ossetien oder Abchasien, nachdem auch die Krim hohe Kosten mit sich gebracht hat. Im Donbass ist die Produktion weitgehend zusammengebrochen, ein Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur würde viel Geld verschlingen. Das kann sich eigentlich auch die Ukraine nicht leisten, die daher auch für den Wiederaufbau und die Wirtschaftsförderung des Donbass, sollte er wieder der Ukraine angegliedert werden, auf Gelder von der EU hofft.

Die EU aber wird auch schon für Moldawien tief in die Taschen greifen müssen, wenn die Folgen des EU-Assoziierungsabkommens spürbar werden. Jetzt schon leidet Moldawien, das noch von russischen Gaslieferungen abhängig ist, unter den von Moskau verhängten Importverboten für Wein, Obst und Konserven, wofür Russland der größte Exportmarkt war. Sie können auch noch nicht durch Exporte in die EU kompensiert werden, da viele der Produkte nicht den EU-Standards entsprechen und überdies auch EU-Länder vom russischen Embargo betroffen sind. Interessant wird sein, wie sich Transnistrien entscheiden wird, bis Ende 2015 hat es Zeit, auch dem Assoziierungsabkommen beizutreten - sofern Moskau dies zulässt.

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