Klitschko: Sanktionsgegnern sind Menschenleben gleichgültig

30.11.2014

Ukrainekonflikt: Der Bürgermeister von Kiew tritt für schärfere Sanktionen gegen Russland ein und wirft Wirtschaftsführern moralische Defizite vor

Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew und von der Konrad-Adenauer-Stiftung politisch geförderter Hero of Ukraine hat deutsche Wirtschaftsführer moralisch attackiert. Er wirft ihnen vor, dass ihre Gegnerschaft zu Sanktionen gegen Russland Menschenleben kostet: "All diejenigen, die Sanktionen gegen Russland infrage stellen, zeigen damit, dass ihnen die Opfer in der Ukraine in Wahrheit gleichgültig sind."

"Ich finde es unglaublich, dass einigen Wirtschaftsführern in Deutschland Geld offenbar wichtiger ist als Menschenleben", so Klitschko. Die Zitate stammt aus einem heute veröffentlichten Interview der Bild am Sonntag. Dessen Kernaussagen werden von Medien mit größerer Reichweite, wie der FAZ oder der Zeit, weitgehend unkritisch wiedergegeben.

Dabei wäre das politische Interesse der moralischen Entrüstung schon ein paar Worte wert. Der Boxweltmeister im Ruhestand verhehlt es nicht: "Ich kann nur sagen: Wir bräuchten noch schärfere Sanktionen!" Für diese Forderung hat er mit der Boulevardzeitung eine gute Bühne. Schläge, die in der BamS ausgeteilt werden, zeigen Wirkung und können Stimmung machen.

Im Fall der Sanktionen gegen Russland ist für die Befürworter schärferer Sanktionen ein Stimmungsumschwung nötig, wie jüngste Umfragen bestätigen (Mehrheit der Deutschen gegen neue Russlandsanktionen). Laut "Deutschlandtrend" vom 21. November sind nur 19 Prozent dafür, die Sanktionen auszuweiten. Erheblich weniger als die Hälfte der Befragten, 43 Prozent halten die "derzeitigen Sanktionen der USA und der EU für angemessen".

Ost-Ausschuss, deutsch-russisches Forum und Petersburger Dialog

Die Moralkeule des Vorsitzenden der ukrainischen Partei UDAR ("Schlag"), die mit der Verantwortung für weitere Tote in der Ukraine bei Ausbleiben stärkerer Strafmaßnahmen gegen Russland ausholt, zielt auf Vertreter des Wirtschaftsverbandes Ost-Ausschuss, denen an guten Geschäftsbeziehungen mit Russland gelegen ist. Schon seit dem Sommer dieses Jahres waren aus diesem Kreis Warnungen gegen eine Sanktionsspirale deutlich zu vernehmen.

Vitali Klitschko auf dem EPP-Kongress in Dublin, 2014. Bild: European People's Party/Lizenz: CC BY 2.0

Wie auch aus dem deutsch-russischen Forum, in dessen Kuratorium wichtige Unternehmensführer sitzen, von denen einige auch im Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft vertreten sind. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, forderte kürzlich, die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen, was in der Öffentlichkeit einigen Wirbel verursachte.

Eng verbunden mit dem Forum ist der "Petersburger Dialog zwischen Deutschland und Russland". Auch von dort kamen kritische Stimmen zur Russland-Politik. Aufgefallen war auch dort Platzeck, diesmal mit der Forderung, dass die Zugehörigkeit der Krim zu Russland völkerrechtlich anerkannt werden sollte. Draufhin drängte Kanzlerin Merkel nach Medieninformationen auf eine Reform des Petersburger Dialogs: Laut einem Eckpunktepapier, das die Unterstützung des Kanzleramts und des Außenministeriums hat, müsse in Zukunft "auch Raum für die kritische Auseinandersetzung mit der russischen Politik geben".

In diese Richtung, allerdings direkter, zielt auch Klitschkos Attacke: gegen die "Russland-Versteher". Dabei greift auch er auf die Vorgänge auf Krim zurück:

Es war die russische Regierung, die die Krim annektiert hat und danach tausende Soldaten in die Ostukraine schickte. Das wird immer wieder vergessen, auch in Deutschland.

Der vergessene Ablauf der Machtübernahme

Wie in den vergangenen Woche erneut thematisiert wurde (Der verschwundene Präsident), hat auch die Abtrennung der Krim von der Ukraine ihre Vorgeschichte - die gerne vergessen wird: nämlich die Machtübernahme der neuen Kiewer Regierung und die umstrittenen Rechtsgrundlagen dafür. Immerhin war Janukowitsch rechtmäßiger Präsident.

Ein NDR-Bericht von Anfang März dieses Jahres nannte die Machtübernahme eindeutig "Putsch". In Erinnerung gerufen wird dort auch, dass Klitschkos Partei mitagierte und zwar im Bündnis mit der rechtsextremen Swoboda, die ihrerseits mit dem Rechten Sektor verbündet ist.

Die moralisch interessante Frage, die in diesem Zusammenhang aufscheint, wäre nun, wie es mit der Verantwortung für Menschenleben steht, wenn man bei einem Putsch mitagiert, an dem Kräfte beteiligt sind, denen der Schutz des Menschenlebens nicht unbedingt das Wichtigste war oder ist.

In der Linksfraktion werden in diesem Zusammenhang konkretere Vorwürfe erhoben. Sie vermutet in Andrej Jussow, "einem hochrangigen Mitglied der Udar-Partei", der im Verdacht, stehe, an den Unruhen vom 2. Mai organisatorisch "nicht ganz unbeteiligt" gewesen zu sein. Bei der Tragödie im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2.Mai starben weit über 40 Menschen. Die Aufklärung der genauen Hintergründe steht allerdings noch aus (Wie die Regierung Kiew die Aufklärung der Brand-Tragödie in Odessa sabotiert).

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