MH17: Klage gegen die ukrainische Regierung

30.11.2014

Mutter eines deutschen Opfers beschuldigt die Ukraine des Totschlags durch Unterlassen

Ein Preisgeld von 47 Millionen US-Dollar bietet der Privatermittler Josef Resch für Hinweise über die Gründe des Absturzes von MH17 an. Die Geldgeber seien ihm selbst nicht bekannt. Vor wenigen Tagen stockten die Aufraggeber das zunächst auf 30 Millionen US-Dollar festgelegte Preisgeld um weitere 17 Millionen auf. Damit sollen Hinwiese belohnt werden, die zeigen, wie manche Staaten die Aufklärung behindern. Rech geht davon aus, dass "eine Menge vertuscht" werden soll ("Wir trampeln da einigen Mächten gehörig auf den Füßen herum").

Jetzt hat die Mutter der bei dem Absturz von MH17 getöteten Olga L. über ihren Anwalt Elmar Giemulla eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingerichtet, berichtet Bild. Der Experte für Luftverkehrsrecht fordert für die Familie der Getöteten von der ukrainischen Regierung ein Schmerzensgeld von einer Million Dollar.

Nach Bild hätte die Ukraine den Luftraum wegen der Kämpfe mit den Separatisten sperren müssen. Diese hatten die Tage zuvor bereits ukrainische Kampfmaschinen und eine Militärtransportmaschine, die in einer Höhe von 6,5 km flog, abgeschossen. Angeklagt wird die Ukraine wegen Totschlag durch Unterlassen. Unterstellt wird, das Land habe nicht auf die Einnahmen durch die Überfluggebühren zugunsten der Sicherheit des Flugverkehrs verzichten wollen. Angeblich habe der Staat durch die 700 Überflüge pro Tag mehrere Millionen im Monat verdient. Die Ukraine hatte wegen der Kämpfe lediglich Flughöhe auf 10.000 m heraufgesetzt.

Weiterhin ist ungeklärt, wer die Passagiermaschine abgeschossen hat und wie dies geschehen ist. Die holländische Untersuchungsgruppe hat die Bergung der Trümmerteile abgeschlossen. Sie werden in 12 Zugwaggons in die Niederlande gebracht, um dort zusammengesetzt zu werden und so die Absturzursache aufzuklären. Untersucht wird nicht nur die Absturzursache, sondern auch die Freigabe der Passagierliste und die Entscheidung über die Flugroute.

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