"Do swidanija!" für vier Millionen ukrainische Staatsbürger

01.12.2014

Keine Renten, kein Zugverkehr, keine Post. Kiew hat gegenüber den selbsternannten Republiken in der Ost-Ukraine eine Wirtschaftsblockade verhängt. Moskau hilft humanitär und vermutlich auch mit Geld

Nachdem die Regierung in Kiew die Zahlung von Renten und Sozialleistungen in den selbsternannten ost-ukrainischen "Republiken" zum 28. November eingestellt hat und auch den Eisenbahnverkehr über die Frontlinie und die Tätigkeit der ukrainischen Post gestoppt hat, ist die Unruhe unter den Menschen in der Ost-Ukraine groß. Denn das seit Wochen angekündigte eigene Finanzsystem der "Volksrepubliken" ist erst im Entstehen. Immerhin kündigte das Oberhaupt der Donezk-"Republik", Aleksandr Sachartschenko, am Freitag an, die "Volksrepublik" werde ab 1. Dezember Renten in Höhe von 1.000 Griwna (53 Euro) zahlen. Woher das Geld kommen soll - die Wirtschaft in der Donezk-"Republik" liegt am Boden - ist bisher nicht ganz klar.

Reparaturarbeiten in Donezk. Bild: novorossia.su

Gedränge vor den Banken

Bereits am frühen Montagmorgen gab es vor den Banken in der ostukrainischen Stadt Donezk ein dichtes Gedränge (Reportage des russischen TV-Kanals Rossija 1 ab Minute 14:40). Hunderte Menschen, vor allem Frauen, hatten sich versammelt. Sie warteten, um Kindergeld und Renten zu empfangen.

Kiew hatte die Zahlung aller Sozialleistungen in den selbsternannten Republiken zum 28. November offiziell eingestellt. Tatsächlich waren aber schon seit Juli keine Renten mehr gezahlt worden, wie mehrere Rentnerinnen in einem am 20. November vom Fernsehkanal Donbass ausgestrahlten Video berichteten.

An den Bankgebäuden in Donezk seien die offiziellen Bezeichnungen der früheren ukrainischen Besitzer - Oschadbank und Privatbank - abgenommen worden, berichtete der Reporter von Rossija 1. Außerdem berichtete er, dass in einigen Stadtteilen von Donezk bereits Filialen der neuen Bank der Donezk-"Republik" arbeiten. Andere Berichte über die Banken in Donezk liegen bisher nicht vor.

In der Fernseh-Reportage erzählten einige Frauen aus Donezk, worauf sie warten. Eine Frau in einem dunklen Winterpelz sagt:

Ich stehe für Kindergeld an. Meine Nummer ist 272. Ob ich Kindergeld bekomme oder nicht, weiß ich nicht. Vielleicht heute, Morgen oder Übermorgen. Wenn ich nicht auf der Liste stehe, muss ich eine Erklärung unterschreiben und bekomme (das Geld) dann in zehn Tagen.

Eine andere Frau mit einem etwa vierjährigen Kind auf dem Arm erzählt:

Ich will Kindergeld bekommen. 600 Griwna (33 Euro). Ich stehe nicht auf der Liste. Wir haben den Fall nach Mariupol (die Stadt seht unter Kontrolle von Kiew) übergeben. Aber dort bekommen wir nichts. Man quält uns.

Kiew war angeblich zur Einstellung der Rentenzahlungen gezwungen

Mitte November hatte der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, bekannt gegeben, dass in die "okkupierten Gebiete" (gemeint sind die selbsternannten Republiken) keine Renten und andere Sozialleistungen mehr überwiesen werden. Außerdem sollen aus den selbsternannten Republiken alle staatlichen ukrainischen Unternehmen abgezogen werden. Betroffen von der Wirtschaftsblockade sind etwa vier Millionen ukrainische Staatsbürger, die noch in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten leben.

In dem ARD-Interview am Sonntagabend begründete der ukrainische Präsident die Nichtzahlung der Sozialleistungen damit, dass es in den "okkupierten Gebieten" faktisch kein Bankensystem mehr gäbe. Die Banken würden von den "Banditen" (gemeint sind die Aufständischen) ausgeraubt. Beweise für diese Behauptung nannte Poroschenko nicht. Der ARD-Korrespondent wollte offenbar auch keine Beweise hören. Zumindest fragte er nicht nach (Poroschenko: "Ich weiß, dass die Wahrheit mit uns ist").

Moskau zahlt offenbar

Woher die selbsternannten Republiken das Geld für die Renten und andere Sozialleistungen nehmen wollen, ist unklar. Offizielle Vertreter der selbsternannten Republiken hatten bereits in den letzten Wochen erklärt, dass das Finanzsystem erst im Aufbau sei und die Einnahmen für einen funktionierenden Haushalt noch nicht ausreichen.

Russische Experten hatten angedeutet (Russland wird ost-ukrainische "Volksrepubliken" durchfüttern müssen), dass Russland die ostukrainischen "Volksrepubliken" wohl unterstützen werde, so wie es auch schon seit den 1990er Jahren mit den von Georgien abgespaltenen Gebieten Südossetien und Abchasien praktiziert wurde. Der Bürgermeister von Donezk, Igor Martinow, hatte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen angeblich erklärt, wenn Moskau nicht "viel Geld" zahlen würde, wäre die Volksrepublik schon am Ende.

Die selbsternannten Republiken könnten eine eigene Währung, gestützt auf die Kohleförderung und die Stahlproduktion, einführen, deuteten russische Experten an. Doch auch die Einführung des russischen Rubel als offizielle Währung wird nicht mehr ausgeschlossen. Der Sekretär des Sicherheitsrates der Donezk-"Republik", Aleksander Chodakowski, hatte letzte Woche gesagt, "in der nächsten Zeit werden wir die Einführung einer Währung prüfen, die eine Alternative zu Griwna sein wird."

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