Von der rechtsextremen Miliz Asow zum Polizeichef

05.12.2014

Die EU unterstützt mit einer Mission den Aufbau der Polizei in der Ukraine und muss dabei auch mit dem Ex-Vizekommandeur des Asow-Bataillons zusammenarbeiten

Die EU unterstützt mit einer Mission den Aufbau der zivilen Sicherheitsbehörden in der Ukraine (EUAM UKR). Die Mission hat am 1. Dezember begonnen, für das erste Jahr wurden 13,1 Millionen Euro bewilligt. Bis zu 20 deutsche Polizisten könnten hier eingesetzt werden. Es geht allerdings nicht nur um die Polizei, sondern allgemein um die Sicherheitskräfte, deren Unterstützung des Macht des Gesetzes stärken soll.

Mit der Mission wird auch die Polizeibehörde im Oblast Kiew unterstützt, wo Ende Oktober Vadym Trojan zum Polizeichef ernannt wurde, der aber nicht die Polizei der Stadt Kiew befehligt. Zuvor war er, der auch einige Zeit bei der Polizei gearbeitet hatte, stellvertretender Kommandeur des rechtsextremen Asow-Bataillons, wo Nazi-Symbole offen getragen werden und besonders viele Ausländer kämpfen. Mehr als tausend Ausländer - "Söldner"? - würden bei den Freiwilligenverbänden kämpfen, sagte Generalmajor Rozmaznin gestern.

Gerne wird gesagt, dass auch mit den letzten Parlamentswahlen die rechtsextremen Parteien zur Bedeutungslosigkeit degradiert wurden. Aber rechtsextreme Kandidaten wie der 35-jährige Trojan sind eben rechtzeitig den Parteien der Regierungskoalition wie der Volksfront oder der Radikalen Partei beigetreten, auch der Asow-Kommandeur Andriy Biletsky, Gründer der rechten Sozialnationalen Versammlung, ist Mitglied der von Jazenjuk gegründeten Partei, der sich auch andere ehemalige Politiker der Vaterlandspartei angeschlossen hatten. Dem Asow-Bataillon waren wie anderen ukrainischen Milizen von Human Rights Watch Kriegsverbrechen vorgeworfen worden.

Ende Oktober wurde nach den Wahlen der Vizekommandeur des Asov-Bataillons von der Front geholt und zum Polizeichef des Kiew-Oblast ernannt. Das zeigt, wie die rechtsextremen Kräfte, die durch den Maidan stark wurden, hoffähig bleiben, nachdem sie bereits nicht nur mit der Swoboda-Partei an der Übergangsregierung beteiligt waren. Vermutlich geht es auch um einen Machtkampf zwischen Poroschenko und Jazenjuk, wer die entscheidenden Posten besetzt. Die beiden Parteien, die Volksfront und der Block Poroschenko, sind zudem auch eher virtuelle Parteien ohne wirkliches Programm. Sie können als bloße Vehikel von Poroschenko bzw. Jazenjuk gelten

Trojan erzählte der Kyiv Post, es sei seine dringlichste Aufgabe, die Korruption in der Polizei zu bekämpfen. Gegenüber Polizeioffizieren sagte er: Wenn Sie einen Menschen demütigen oder ihn bestehlen, werde ich Sie persönlich verhaften." Allerdings musste er einräumen, dass dies nicht leicht sein wird, schließlich verdienen Polizisten wenig, die Kyiv Post berichtet von einem monatlichen Gehalt von 125 US-Dollar eines Polizisten, der in einem Sonderkommando zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens in der "Kriegszone" arbeitet. Die Milizen verdienen besser, sie erhalten angeblich 360 US-Dollar. Besser wird die Situation sicherlich nicht, denn es stehen harte staatliche Sparmaßnahmen an, die auch auf Kosten der Beamten und Angestellten gehen werden.

Bekanntlich ist die Ukraine weiterhin eines der korruptesten Länder der Erde, nach dem neuesten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt die Ukraine auf Platz 142 von 170. Russland schneidet nur wenig besser ab. Ein Hauptanliegen der Maidan-Bewegung war denn auch der Kampf gegen die Korruption, den sich auch die Rechten zu eigen machten, wobei es hier gerne auch gegen den politischen Gegner geht, während die schnelle Berufung des Milizenführers als starken Polizeimann durch den im Amt verbliebenen Awakow, der mit Jazenjuk von der Vaterlandspartei zur Volksfront wechselte, auch als Weiterwirken der Korruption verstanden werden könnte.

Eine der ersten Ankündigungen von Trojan war, in Kiew mit dem Rechten Sektor zusammenzuarbeiten (Polizei und Rechter Sektor arbeiten in Kiew zusammen). Das ist wenig verwunderlich, denn Mitglieder des Rechten Sektors sind sowohl beim Asow-Bataillon als auch bei anderen Milizen zu finden. Trojan gehört der offen faschistisch auftretenden Gruppe "Wotanjugend" und "Patriot der Ukraine" an, einer paramilitärischen, mit der Wolfsangel auftretenden Organisation der 2008 gegründeten Sozialnationalen Versammlung, die wiederum aus der Sozialnationalen Partei hervorging. Sie wurde vom damaligen ukrainischen Präsidenten Juschtschenko unterstützt, der durch die Orange Revolution an die Macht kam. Mitbegründer und erster Führer von "Patriot der Ukraine" war Andriy Parubiy, der auch bereits an der Orangen Revolution maßgeblich mitgewirkt hat und bis vor kurzem, dann als Mitglied der Vaterlandspartei, als Vorsitzender des mächtigen Sicherheits- und Verteidigungsrats fungierte. Zuvor war er der "Kommandeur" der "Selbstverteidigungskräfte" des Maidan. Die Vereinigung Patriot der Ukraine hatte sich dem Rechten Sektor angeschlossen.

Trojan ist also keineswegs ein unbeschriebenes Blatt, sondern ein knallharter Rechtsextremer mit faschistischen Neigungen. Die Linke-Abgeordnete Jutta Jelpke hatte die Bundesregierung gefragt, wie sie sich dazu stellt. Die hatte aber erst einmal keine Bedenken, wenn nun deutsche Polizisten mit einer von einem Rechtsextremen geführten Polizei in Kiew zusammenarbeiten (Polizei und Rechter Sektor arbeiten in Kiew zusammen).

Allerdings spielt Trojan seinen politischen Hintergrund herunter. Sein Beitritt zum Aswo-Bataillon sei nicht aus politischer Ideologie heraus geschehen, sondern weil er aktiv an den Maidan-Protesten beteiligt und von Biletsky eingeladen worden war, der wohl schon wusste, wen er mit Trojan haben würde. Die Verwendung eines der Wolfsangel ähnlichen Emblems durch das Asow-Bataillon habe nichts mit den Nazis zu tun, sondern stamme aus einer anderen Geschichte und stelle die ukrainischen Wörter "vereinte Nation" dar. Er habe auch keine Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen, sagte er gegenüber der Kyiv Post, das Asow-Bataillon sei sowieso "tolerant", es spiele keine Rolle, welche Religion oder Sprache man habe. Rechtsextreme Gruppen seien unbedeutend und vor allem eine russische Propaganda: "Wir haben keine Skinheads."

Aber auch in der Ukraine finden nicht alle die Ernennung so unbedenklich wie die Bundesregierung. Für Holya Coynash von der Kharkiv Human Rights Protection Group ist eine "schreckliche" Entscheidung. Zwar gebe es in der Regierung keine größeren Sympathien für Rechtsextreme, aber in der Ukraine müsse man schon jetzt aufpassen, wenn man rechte Gruppen kritisiere, weil dies Russland für seine Propagandazwecke mache. Man wird dann vermutlich schnell als russischer Sympathisant verdächtigt. Zu befürchten ist, dass mit der Säuberung der Polizei noch mehr Rechtsextreme aus den Milizen oder vom Rechten Sektor in den Polizeidienst aufgenommen werden. Aufgrund der harten Auseinandersetzungen während der Maidan-Bewegung gibt es sowohl auf Seiten der Polizei als auch auf der der Maidan-Aktivisten wechselseitige Ressentiments. Ob Trojan diese abbauen, die Polizei politisch neutral halten und die Korruption reduzieren kann, wird man sehen müssen. Erst einmal erscheint er als Wolf im Schafspelz.

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