Hollande bei Putin

07.12.2014

Merkel betont EU-Anspruch auf Ukraine, Moldawien und Georgien

Früher galt das Verhältnis zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wladimir Putin als besonders gut, weil Merkel in ihrer Jugend an Russisch-Olympiaden teilnahm und weil Putin als ehemaliger KGB-Major in Dresden sehr gut Deutsch spricht. Dann kamen die Ukrainekrise und der G20-Gipfel in Canberra, nach dem Merkel den russischen Staatspräsidenten in ungewöhnlich scharfer Form angriff.

Dafür empfing Putin nun den französischen Staatspräsidenten François Hollande gestern besonders herzlich zu einem Kurzbesuch und winkte ihm vor den Fernseh- und Fotokameras beim Einstieg ins Flugzeug noch einmal demonstrativ sanft lächelnd zu. Vorher hatte Hollande zu einer "Deeskalation" in Worten und Taten aufgerufen.

Putin hatte bereits am Donnerstag indirekt daran erinnert, dass Russland und Frankreich im Ersten und im Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland kämpften: Bei den von ihm kritisierten "Feinden der Vergangenheit", die Russland vernichten wollten, konnte man allerdings auch an die USA denken.

Dass der französische Sozialdemokrat derzeit einen etwas entspannteren Russlandkurs fährt als Merkel, liegt womöglich auch daran, dass seine Konkurrentin Marine Le Pen vom Front National nicht zuletzt wegen ihrer Nichtexpansions- und Nichtsanktionspolitik hohe Umfragewerte erzielt und nach der erneuten Nominierung von Nicolas Sarkozy durch die UMP gute Chancen hat, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen 2017 zu gewinnen, wenn Sozialdemokraten und Konservative ihr eigenes Angebot an die Wähler nicht ändern.

Das gilt theoretisch auch für die Situation in Großbritannien, wo der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und für eine Zusammenarbeit gegen den Dschihadismus wirbt Dort jedoch gibt sich der Tory-Premierminister David Cameron weiterhin als Hardliner, der in Brüssel zusammen mit Polen und Litauen stimmt und neue Handelsblockaden fordert.

Hollande zu Besuch bei Putin. Foto: Kreml

Nach dem Treffen mit Hollande äußerte Putin die Hoffnung, dass aus dem im September vereinbarten theoretischen Waffenstillstand in der Ukraine doch noch ein praktischer wird. Dazu will sich der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko am Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erneut mit den Führern der abgespaltenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk treffen. Ihm gab Putin im Vorfeld den öffentlichen Ratschlag, ohne eine Aufhebung der Wirtschafts- und Energieblockade gegen diese Regionen könne er sich eine Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine kaum vorstellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte derweilen in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag den Anspruch der EU auf einen Beitritt der Ukraine, Moldawiens und Georgiens, die "aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen unterschrieben" hätten. In allen drei ehemaligen Sowjetrepubliken gibt es ungelöste territoriale Fragen, die nach einem Anschluss an die EU potenziell zu Gebietskonflikten mit Russland würden.

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