Volksaufstand der wutbürgerlichen Unanständigkeit?

09.12.2014

Pegida, HoGeSa, "Montagsdemonstrationen" - ein Teil des rechten Randes der gesellschaftlichen Mitte verliert Berührungsängste gegenüber der rechtsextremistischen Szene

Die Aktionen finden in verschiedenen Städten statt - zugleich wachsen auch die Gegenproteste. Am Montagabend kam es wieder zu Protesten gegen die "Islamisierung des Abendlandes", gegen Zuwanderung und Asylbewerber. In Dresden fanden sich rund 10.000 Menschen ein, die erste Verlagerung einer solchen Demonstration in eine westdeutsche Großstadt, nämlich in die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf, blieb aber hinter den Erwartungen zurück. In Dresden protestierten zeitgleich bis zu 9.000 Menschen gegen die Islamfeinde, in Düsseldorf gingen insgesamt rund 800 bis 1.000 Menschen dagegen auf die Straße.

Lutz Bachmann, den die "Junge Freiheit" trotz Vorstrafen und laufender Bewährung weiterhin das "Gesicht der Pegida-Demonstrationen" nannte, hatte im Interview mit der rechten Wochenzeitung eine anzustrebende Hausnummer genannt: Er hoffe auf bis zu 10.000 Teilnehmern in Dresden am 8. Dezember unter dem Label der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). Zwar variierten die Angaben der Polizei und der Veranstalter, jedoch ist der Auflauf der Pegida an der Elbe im Gegensatz zur Vorwoche weiter angewachsen.

So hatte die "Sächsische Zeitung" über das kriminelle oder umstrittene Vorleben Bachmanns ausführlich unter der Überschrift "Das krumme Leben des Pegida-Chefs" berichtet: Körperverletzung, Fahren ohne Führerschein, Einbruch, Diebstahl und Betäubungsmitteldelikte sowie eine Flucht vor Antritt einer Haftstrafe nach Südafrika gehören demnach zur Bachmann-Vita.

Zudem soll Bachmann als PR-Schaffender, Foto- und Internetdienstleister geschäftliche Beziehungen zu verschiedenen Bordellen unterhalten haben. Allzu bürgerlich scheint es also nicht bei dem Mann zuzugehen, der zugleich "null Toleranz gegenüber kriminellen Zuwanderern" fordert. Ähnliches forderten auch im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf rund 150 Anwohner und Neonazis, deren Protest sich im Besonderen gegen eine Asylunterkunft und Flüchtlinge richtete. Rund 700 Menschen demonstrierten gegen den bräunlichen bis tiefbraunen Spuk.

Erschienen waren in Düsseldorf laut Polizei nur rund 400 Menschen, die gegen die "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße gingen. Damit blieb der "Spaziergang" im Schatten des Landtags und des Fernsehturms deutlich hinter den Vorstellungen der Veranstalter und der Polizei zurück, die 1.500 bis 2.000 Menschen erwartet hatten. Deutlich wurde in Düsseldorf, dass zwar auch Vertreter des bürgerlichen Lagers erschienen waren, ein anderer Teil aber erkennbar aus Hooligans und Rechtsextremisten bestand. In Kassel demonstrierten am Montagabend rund 100 Menschen "gegen Islamisierung".

Grenzen zwischen Bürgerlichen und Rechtsextremen schwinden

Sind die Pegida-"Spaziergänge" und deren lokalen bis regionalen Ableger indes der anständige Bruder respektive bürgerliche und gesittete Arm der "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa)? In Einzelfällen vielleicht durchaus, im Gesamtbild jedoch verschwimmt vieles. Selbst in der Gründerstadt der Bewegung, in Dresden, soll ein HoGeSa-Aktivist dazu gehören. In Kassel nahmen Anfang Dezember NPD-Funktionäre und Neonazis an einer Versammlung von "Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Kagida) teil, der Organisator hat eine Nähe zu den HoGeSa und kündigte für den 8. Dezember ein Mitglied der AfD als Redner an.

Die Bremer Hooligan-Band "Kategorie C" (KC), die den Soundtrack der HoGeSa-Bewegung abgeliefert hat, rief bei einem Konzert nahe Aachen am Samstag auch dazu auf, an den Pegida- bzw. Dügida-Versammlungen in Dresden und Düsseldorf teilzunehmen. Und gerade am Beispiel Düsseldorf wird deutlich, wie unscharf die Linien zwischen HoGeSa und den Pegida-Ablegern verlaufen. Hatte der Bundesverband der Alternative für Deutschland (AfD) sich nach den Kölner Ausschreitungen noch von der HoGeSa distanziert, kam es später in AfD-Kreisen zu Zerwürfnissen über die Frage nach dem Umgang mit den HoGeSa (Zwischen Nadelstreifen, Abendkleid, Hooliganismus und Islamisierung).

Aber auch die Frage, inwiefern die AfD sich zu den Pegida-Versammlungen verhalten soll, hat in der Partei zu Flügelkämpfen geführt. Der Politikwissenschaftler Alexander Häusler stellte zu Dügida zudem fest:

Eine treibende Kraft hinter der Demonstration in Düsseldorf ist ein lokaler Aktivist, der Teil der "Patriotischen Plattform" ist, einer Gruppe des äußerst rechten Flügels der Alternative für Deutschland (AfD). Diese Gruppe erklärt, man sei "gegen die Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft auf deutschem Boden". Das zeigt, dass man eigentlich nicht gegen religiösen Fanatismus, sondern gegen die längst bestehende multikulturelle Gesellschaft zu Felde ziehen will. Dieser Mitorganisator ist zudem kürzlich neben rechtsradikalen Aktivisten als Redner der "HoGeSa"-Demonstration in Hannover aufgetreten. Von einer Distanzierung zu Rechtsextremen kann also keine Rede sein.

Häusler meinte den Rechtsanwalt Alexander Heumann, der für einen "Außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss" verantwortlich zeichnet (Marsch auf Hamburg), welcher etwa klären will, ob und wie es in Köln zu Ausschreitungen kam, die HoGeSa zuvor von Linken und der Polizei provoziert wurden und inwiefern die Medienberichte darüber der Wahrheit entsprechen. Beim HoGeSa-Aufmarsch in Hannover trat Heumann als mäßig begabter oder mitreißender Redner vor den Islamfeinden, Hooligans und Neonazis auf (Kein "Köln 2.0" für die "Hooligans gegen Salafisten").

Ausländerfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Anti-Islamisten-Proteste

Ähnlich wie bei den HoGeSa-Aktionen in Köln und Hannover mobilisierten für die Dügida nicht nur Band KC, sondern auch Gliederungen nahezu aller Parteien vom rechten, rechtsextremen und neonazistischen Rand. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte vor der "ausländerfeindlichen Hetze von Dügida" und die "Rheinische Post" zitiert einen Hooligan, wonach die HoGeSa-Szene die montäglichen Demonstrationen schon heimlich mit präge.

Die HoGeSa selbst haben unterdessen mitgeteilt, dass "im Februar […] die nächste Demonstration im Raum Osten stattfinden [wird]. Danach folgt der Süden im April." Man arbeite daran, einen Verein zu gründen und Namensrechte zu schützen. Zu einer maßgeblich durch NPD und zwei angesehenen Hooligans, die ebenso führend der NPD angehören und enge Kontakte zu KC unterhalten, organisierten Versammlung eines saarländischen HoGeSa-Abklatsches ging man indes auf Distanz. Schon während und nach der Kundgebung Ende November hatte es in Völklingen massive Verstimmungen zwischen einem Teil der Hooligans und der NPD gegeben.

Am Samstag fielen rund 70, teils bewaffnete HoGeSa-Aktivisten in Köln auf, weil sie eine spontane Gegenaktion zu einer von Kurden und Linken geprägten Demonstration durchführen wollten. Glaubt man einem Bericht des Portals "Vice", kann man sich jene Klientel auch gut auf den Pegida-"Spaziergängen" in Dresden vorstellen. Zumindest verbal schienen sich dort schon am 1. Dezember unter den 7.500 Demonstranten Hooligans und bürgerlich erscheinen wollende Wutbürger angeglichen zu haben. Ein Umstand, auf den die "taz" schon im November hingewiesen hat.

"Spiegel-Online" nannte die Teilnehmer dieser neuen montäglichen Bewegungen gegen Muslime, Asylbewerber und Migranten den "Brave[n]-Bürger-Fremdenhass". Das TV-Magazin "Report Mainz" wies darauf hin, dass selbst Demonstrationen und Bündnisse, die nicht aus dem rechten Lager initiiert oder gefördert würden, durch Rechtspopulisten und Rechtsextremisten okkupiert würden.

Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung warnte vor einem "aufgeladene Wutbürgertum" und der Politologe Hajo Funke sah die Gefahr, dass von dieser Stimmung die NPD profitieren könne. Im Sog all dessen verstärken sich offenbar auch die Proteste gegen Asylsuchende und Flüchtlinge wie in der Erzgebirgsstadt Schneeberg wieder.

Der Publizist Jakob Augstein stellte indes fest: "Das sind nicht mehr die Glatzköpfe und Schläger, die in Hoyerswerda zu Beginn der Neunzigerjahre Wohnheime für Vertragsarbeiter und Flüchtlinge angegriffen haben." Es seien jene deutschen Bürger, die ein Reporter der "Süddeutschen Zeitung" vor Jahren bei einer Lesung von Thilo Sarrazin antraf - fein gekleidete und geifernde Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Der "Blick nach Rechts" vermutet, dass dennoch zahlreiche Neonazis von dieser Bewegung angezogen werden und darauf hoffen, eine neue "Volksbewegung" aufbauen zu können. So feierte demnach die Splitterpartei "Die Rechte" den Pegida-Protest in Dresden vor einer Woche als "eine der größten patriotischen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik" und forderte mittels eines Zitats von Theodor Körner: "Nun Volk steh' auf und Sturm brich los!" Mit diesem Zitat rief Joseph Goebbels am 18. Februar 1943 den "Totalen Krieg" aus.

Abzuwarten bleibt, ob hier tatsächlich eine Massenbewegung keimt, die sich auch langfristig etablieren kann. Klar ist aber nun schon, dass diese Art montäglicher Aufmärsche zwar Zulauf und große mediale Reichweite erreicht hat, aber lange noch nicht so viel Zuspruch findet, wie beispielsweise die bundesweite Protestwelle gegen die Hartz-IV-Gesetze und den Sozialabbau vor Jahren. Auch ist man nicht so stark wie die seit Jahrzehnten immer wieder aufflammenden Demonstrationen gegen Atomkraft und Castortransporte. Ebenso erntete die Friedensbewegung zeitweise viel mehr Zuspruch, beispielsweise bei ihren Protesten gegen den Nato-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren oder gegen die Kriege im Irak, Jugoslawien und Afghanistan. Selbst die Lichterketten-Bewegung Anfang der 1990er Jahre, die sich seinerzeit gegen die Serie von fremdenfeindlichen Anschlägen richteten, war machtvoller.

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