Anti-IS-Konferenz in Teheran

11.12.2014

Syrien und Iran sehen mittelfristig auch Saudi-Arabien, die Golfstaaten und die Türkei gefährdet

Am Wochenende räumte der stellvertretende iranische Außenminister Ebrahim Rahimpour bei einer Afghanistankonferenz in London ein, dass sein Land die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) auch mit Luftangriffen auf irakischem Territorium bekämpft. Die Abstimmung mit den Luftangriffen der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition, der Teheran nicht angehört, erfolgt dabei nicht direkt, sondern über die irakische Regierung, die sowohl mit den USA als auch mit dem Iran spricht.

Weil die USA den Iran nicht an ihrer Anti-IS-Koalition teilnehmen lassen, veranstaltete das Land diese Woche in Teheran unter dem Titel World Against Violence and Extremism (WAVE) eine eigene Anti-Terror-Konferenz, an der Vertreter aus etwa 40 Länder teilnahmen – darunter auch die Außenminister der beiden am stärksten vom IS-Terror betroffenen Länder: Walid al-Muallem aus Syrien und Ibrahim al-Dschafari aus dem Irak.

Bereits vor Beginn dieser Konferenz verlautbarte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, dass sich der IS nicht auf Syrien und den Irak beschränke, sondern eine Gefahr für die ganze Welt sei. Walid al-Muallem schloss sich dieser Ansicht an und warnte, dass der salafistische Furor mittelfristig auch Länder wie Katar, Saudi Arabien und die Türkei treffen könnte. Diese drei Länder stehen im Verdacht, salafistischen Terroristen direkt oder durch Duldung Anschubfinanzierung und logistische Hilfe gewährt zu haben, um mit ihrer Hilfe die syrische Regierung zu stürzen. Sarif kritisierte diese Bestrebungen zum Sturz der syrischen Regierung und forderte von den USA und der EU einen "politischen Pragmatismus", ohne den sich der IS seiner Ansicht nach auch mit noch so kostspieligem militärischem Aufwand nicht besiegen lässt.

Foto: WAVE

Auch Israel hat mit seinen am Sonntag durchgeführten Luftangriffen auf Ziele in Syrien nach Ansicht der beiden Außenminister vor allem dem Terrorkalifat geholfen. Die syrische Regierung verlangt vom UN-Sicherheitsrat wegen dieser Luftangriffe, das Vorgehen Israels offiziell zu verurteilen. Das russische Außenministerium sprach von einem "aggressiven Akt", der sich nicht wiederholen dürfe, und zeigte sich "zutiefst besorgt über die gefährliche Entwicklung, deren Umstände eine Erklärung verlangen".

Diese Erklärung bleibt die israelische Regierung weiterhin schuldig. Dafür gibt es Spekulationen israelischer Medien, denen zufolge mit den Luftangriffen möglicherweise Raketensysteme zerstört wurden, die an die (mit der syrischen Regierung verbündeten) schiitischen Hisbollah-Miliz geliefert werden sollten, die in der Vergangenheit vom Libanon aus immer wieder den Norden Israels mit Raketen beschoss und deren Führer Hassan Nasrallah die Vernichtung des Nachbarlandes postuliert.

Einem von der israelischen Tageszeitung Ha'aretz teilweise veröffentlichten UN-Sicherheitsratsbericht zufolge soll es im Golangebiet außerdem Kontakte zwischen israelischen Militärs und syrischen Rebellen geben, die über die bislang zugegebene Versorgung von Verwundeten in israelischen Krankenhäusern hinausgehen.

Die US-Fachzeitschrift Foreign Policy berichtet derweil von angeblichen US-Geheimdienstinformationen über verdeckte Ankäufer, die in China und anderen Ländern unter Verletzung des Internationalen Zwischenabkommens vom November 2013 Nukleartechnologie für den iranischen Atomreaktor in Arak erwerben wollten. US-Außenminister John Kerry macht dies angeblich nur deshalb nicht zu einem Medienthema, weil es die "faktische Allianz" im Kampf gegen den IS gefährden könnte. Zu diesem Bericht gibt es bislang weder eine Stellungnahme der US-Regierung noch eine der iranischen.

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