Wie ein radikales Gesetz von zwei ehemaligen Radikalen auf den Weg gebracht wurde

22.12.2014

Hartz IV: Ten Years after - Teil I

Keine Reform war und ist in Deutschland so umstritten wie das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", allgemein bekannt als Hartz IV. Es trat vor zehn Jahren am 1. Januar 2005 in Kraft und auch angesichts dieses Jahrestages fallen die Urteile und Bilanzen höchst unterschiedlich aus. Während die Bundesanstalt für Arbeit und unternehmernahe Institutionen wie das Institut der deutschen Wirtschaft die "Reform" als Jobmotor feiern und dabei auf die gesunkene Zahl der Arbeitslosen verweisen, halten bei Montagsdemonstrationen noch immer ein Häufchen Protestierer gegen Hartz IV tapfer die Fahne hoch. Zehn Jahre Hartz IV - eine Bilanz in sechs Teilen.

Ten Years After - so hieß eine Rockband der 1970er Jahre. 1971 sang sie Liedzeilen wie diese: "I'd love to change the world" - Ich würde gerne die Welt verändern.

Die Welt verändern, das wollten damals auch Gerhard Schröder und Joseph Fischer. Der erstere war damals 27 Jahre jung, kam aus einem Arbeiterhaushalt und gab sich ziemlich links - 1971 wurde er Juso-Chef im Bezirk Hannover, später Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, die in diesen Jahren ziemlich rot und radikal angehaucht waren. Joseph Martin Fischer wurde in diesem Jahr 23 Jahre alt und arbeitete bei Opel, um dort die Malocher für die "Revolution" zu gewinnen. Ansonsten war er als Mitglied der linksradikalen militanten Gruppe "Revolutionärer Kampf" auf den Straßen von Frankfurt unterwegs und sammelte zwischendurch immer wieder mal Steine auf.

2003 gingen die Träume von Schröder und Fischer in Erfüllung. Als Regierungschefs einer rotgrünen Koalition aus SPD und Grüne brachten sie die "Agenda 2010" auf die Schiene und sie veränderten damit die soziale Welt, wie es vorher die konservative Kohl-Regierung nie gewagt hätte. Der ehemalige Jungsozialist und der ehemalige Straßenkämpfer verordneten vor allem den sogenannten "kleinen Leuten" ein "Reformpaket", gegen das sie in ihren jungen Jahren wohl wütend auf die Barrikaden gegangen wären. Jetzt, in Amt und Würden, hatten sie nur noch das Wohl Deutschlands im Auge, wozu der Arbeitsmarkt reformiert werden musste. Man erinnere sich: "Verkrustung" war damals das Lieblingswort der Sozialrevolutionäre und die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft", finanziert von den Metall-Unternehmern, malte ein Bild, bei dem Deutschland das Wasser bis zum Hals stand.

Eines der folgenschwersten Sozialgesetze trägt den Namen eines verurteilten Rechtsbrechers

Die Hartz I bis IV-Gesetze, von denen die ersten drei längst vergessen sind, entstanden - oberflächlich betrachtet - aus einem eher unspektakulären Anlass heraus. Im Februar 2002 berief die deutsche Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder (SPD) eine Kommission mit dem offiziellen Titel "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" ein, die sogenannte Hartz-Kommission. Insgesamt 15 Mitglieder aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, darunter Unternehmer, Gewerkschafter, Ministerialbeamte, Wissenschaftler und Arbeitsmarktexperten bildeten diese Kommission.

Zum Vorsitzenden wurde Peter Hartz ernannt, damals Vorstandsmitglied bei VW. Er hatte sich unter anderem durch ungewöhnliche Personalkonzepte, durch ein Buch mit dem Titel "Job Revolution" (Frankfurt am Main 2001) und durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Augen der damaligen Bundesregierung für diesen Posten qualifiziert. Er wurde später wegen Untreue verurteilt. Es ist eine Kuriosität der Geschichte, dass eines der folgenschwersten Sozialgesetze den Namen eines verurteilten Rechtsbrechers trägt.

Am 16. August 2002 übergab Peter Hartz einen Bericht mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission an Bundeskanzler Schröder. Am Nachmittag desselben Tages wurde der Bericht im Französischen Dom in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert.

Der ursprüngliche Auftrag der Kommission lautete, die Arbeitsämter zu modernen Dienstleistungsorganisationen umzubauen. Grund dafür war, dass der Bundesrechnungshof im Februar 2002 die Bundesagentur für Arbeit beschuldigt hatte, Vermittlungszahlen zu ihren Gunsten zu fälschen. Die Aufgabe einer Reform der Arbeitsverwaltung erweiterte die Kommission dann zu einem Gesamtkonzept zur Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt.

"Mut zur Veränderung

Der Hartz-Bericht umfasste insgesamt 13 sogenannte Innovationsmodule. Darin wurde eine ganze Reihe von Maßnahmen und Vorschlägen konkretisiert: zum Beispiel die "Ich-AG", die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Personal-Service-Agentur (PSA) sowie der Umbau der Arbeitsämter zu "Job-Centern" - alles Begriffe, die sich in den späteren Gesetzen wieder finden.

Die Bundestagswahl im September 2002 bestätigte die rot-grüne Koalition in Berlin, und am 14. März 2003 legte Bundeskanzler Schröder dann unter dem Titel "Agenda 2010" in einer Regierungserklärung sein Reformprogramm dar. Darin forderte er neben dem Mut zum Frieden auch den "Mut zur Veränderung".

Und in der Tat: Dieses Programm kündigte einen weitreichenden Umbau der deutschen Gesellschaft in den Bereichen Finanzhaushalt, Arbeit, Wirtschaft und soziale Sicherheit an. Der Schwerpunkt der Agenda 2010 lag im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Hartz IV trat in der Nacht zum 1. Januar 2005 in Kraft und veränderte Deutschland. Der Name steht seitdem als Synonym für sozialen Schrecken und dem Fall in die Armut.

Teil 2 : Die Wissenschaft hat festgestellt - ja, was eigentlich?

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