Von Angst und Schrecken - die unumstrittene Wirkung des Sozialgesetzes

26.12.2014

Hartz IV: Ten Years after - Teil III

Ob Hartz IV geholfen hat, die Zahl der Arbeitslosen zu verringern ist ungewiss und umstritten. Klar aber ist, dass das Gesetz das soziale Klima im Land verändert hat - es ist kälter geworden. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes ist so alt wie die Lohnarbeit selbst. Eingedämmt wurde sie durch Sozialgesetzgebung wie dem Kündigungsschutz und durch wirtschaftliche Prosperität. Doch seit Hartz IV ist sie wieder da - die Angst vor dem sozialen Untergang.

So steht an erster Stelle von möglichen "Wirkungen" von Hartz IV eine für Arbeitnehmer unangenehme Folge, sind sie doch durch den Druck der Reformen bereit, auch schlechtere Arbeit anzunehmen. So schreibt das Nürnberger "Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung" IAB (die wissenschaftliche Abteilung der Bundesanstalt für Arbeit) in einer Synopse von 2013 mit dem Titel "Acht Jahre Grundsicherung für Arbeitssuchende":

Auch wenn sich der Beitrag der Reformen an der gesteigerten Effizienz des deutschen Arbeitsmarktes nicht exakt beziffern lässt - Betriebsbefragungen des IAB deuten darauf hin, dass eines der zentralen Reformziele, nämlich die Kompromissbereitschaft von Arbeitslosen und damit deren Beschäftigungschancen zu steigern, erreicht wurde.

Die befragten Betriebe gaben an, dass seit 2004 die Bereitschaft von Arbeitssuchenden gestiegen sei, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Die Arbeitslosen seien nun bereit, auch niedrigere Löhne und Jobs unter ihrer Qualifikation anzunehmen. Auch lange Arbeitszeiten, lange Anfahrtswege und Schichtdienste würden hingenommen.

Bei der Analyse dieser Daten zeigte sich, dass Arbeitslose vor allem dann Nachteile bei der Jobsuche hinzunehmen bereit sind, wenn die Arbeitsmarktsituation als ganzes ungünstig ist. Erst in zweiter Linie kommt Hartz IV ins Spiel:

Doch auch die Schätzwerte für die Einführung der Hartz IV-Reform deuten klar in Richtung einer steigenden Konzessionsbereitschaft. Zwar können damit keine klaren Auswirkungen der Reform auf das Verhalten der Arbeitslosen nachgewiesen werden, aber die Ergebnisse deuten doch darauf hin, dass die Kompromissbereitschaft der Arbeitslosen in den Augen der Betriebe gewachsen ist.

Regime der Angst

Die Steigerung der Existenzangst der Arbeitslosen als ein Ziel der Hartz IV-Reform, man muss sich dieses sozialpolitische Konzept erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Doch die Kritik daran ist nicht nur ethisch-moralisch begründet, sondern stellt die Effizienz dieses Konzeptes für den Arbeitsmarkt generell in Frage.

So kommt der Sozialwissenschaftler Matthias Knuth vom Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung in seiner Studie "Rosige Zeiten am Arbeitsmarkt? Strukturreformen und 'Beschäftigungswunder'" von 2014 zu einem genau gegenteiligen Schluss wie die IAB-Studie. Zwar wird auch hier konstatiert: Die Angst der Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit und damit ihre Konzessionsbereitschaft habe zugenommen, weshalb sie als Gegenleistung für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes zu größeren Opfern bereit sind als zuvor. Aber: Zugleich verringere jedoch ihre Angst auch ihre Risikobereitschaft. Arbeitgeberwechsel lohnten sich nicht. Die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes in der Form einer einseitigen Erweiterung von Optionen der Arbeitgeber machten den Arbeitsmarkt nicht flüssiger, "sondern führt gerade zu der Erstarrung, die mit den Reformen bekämpft werden sollte".

Auch die Beschäftigungsbedingungen verschlechterten sich: Minijobs und Leiharbeit boomen, der Niedriglohnsektor wuchs. Eine Studie der Universität Florenz bestätigt dies: Beschäftigte wechseln aus Angst vor Hartz IV weniger häufig den Arbeitsplatz. Dafür stellten die Forscher fest, Hartz IV habe zu sinkenden Reallöhnen geführt. Eine Tendenz, die zwar schon vor 2003 festzustellen gewesen sei, aber durch die Reformen verstärkt wurde.

Knuth listet in einer Zusammenfassung auf, was Hartz IV zu einem Regime der Angst werden ließ: So werde der Bezug von "Arbeitslosengeld II" vielfach als gesellschaftlich stigmatisierend empfunden; dieser Effekt werde wahrscheinlich dadurch verstärkt, dass mit Auslaufen des Arbeitslosengeldes eine andere Behörde zuständig ist, ein "Arbeitsamt 2. Klasse".

Der Abstieg in die Grundsicherung bedeute, dass man wesentlich strengeren Kriterien der Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten unterworfen ist als beim Bezug von Arbeitslosengeld. Man muss damit rechnen, mit Arbeitsangeboten konfrontiert zu werden, die wesentlich ungünstiger sind als das frühere Beschäftigungsverhältnis, und dass ein erheblicher Druck besteht, einen solchen sozialen Abstieg (in Leiharbeit, in andere schlechter bezahlte Arbeit, in befristete und Teilzeitjobs) hinzunehmen und den Wiederaufstieg niemals zu schaffen.

Die Situation in Familie und Partnerschaft ändert sich: Alle Mitglieder des Haushaltes werden nun zu Leistungsempfängern und zu Adressaten von Aktivierung. Wer bisher Allein- oder Haupternährer der Familie war, muss damit rechnen, dass nun die Ehefrau aufgefordert wird, eine Arbeit aufzunehmen oder auszuweiten. Während des Bezugs von "Arbeitslosengeld II" werden - im Unterschied zur Arbeitslosenhilfe - seit 2011 auch keine zusätzlichen Rentenansprüche erworben, und schon von 2005 bis 2010 waren die Rentenbeiträge und folglich die erworbenen Ansprüche von ALG II-Beziehenden von unbedeutender Höhe. Das Fazit: "Vor diesem Hintergrund hat die Angst vor Arbeitsplatzverlust zumindest vorübergehend zugenommen."

Teil 4 : Vom Tod im Jobcenter - wie das Gesetz das soziale Klima veränderte

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Hochwertiger Kaffee und Espresso aus Costa Rica: Die Telepolis-Edition für unsere Leser

Anzeige
Anzeige

Auf der Suche nach Planet 9

Hinweise auf einen neunten Planeten am Rand des Sonnensystems

Datenschatten Die Bank sind wir 9/11 - Der Kampf um die Wahrheit
bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.
  • TELEPOLIS
  • >
  • Politik
  • >
  • Von Angst und Schrecken - die unumstrittene Wirkung des Sozialgesetzes