Zahlungsausfall der Ukraine droht

12.12.2014

Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) braucht das Land weitere 15 Milliarden US-Dollar, die aber vom IWF nicht kommen dürfen

Die Nachrichten aus der Ukraine werden immer ungemütlicher. Trotz der Einigung mit Russland über die Gasschulden wird es für viele Bewohner ein kalter Winter werden. Da überall Milliardenlöcher klaffen, will die neue Regierung die Energiepreise nun auf Marktniveau deutlich anheben, weil der staatliche Energiekonzern Naftogaz ein Defizit von 5,6 Milliarden Euro ausweist. Nun sollen Renten und Sozialleistungen gekürzt und Staatsfirmen privatisiert werden. Das Land fordert eine internationale Geberkonferenz, um die drohende Pleite abzuwenden. Es war schon vor dem Krieg höchst defizitär und wurde darüber zum Fass ohne Boden.

Der Bericht der Financial Times (FT) schlägt wie eine Bombe in dem Krieg ein, den sich das Pleite-Land trotz seiner fatalen Situation in der Ostukraine leistet. Mit Bezug auf den IWF schreibt die FT, das kriegszerrüttete Land stehe vor dem Zusammenbruch und die westlichen Staaten müssten 15 Milliarden Dollar in wenigen Wochen aufbringen, um den Kollaps zu vermeiden: "The International Monetary Fund has identified a $15bn shortfall in its bailout for war-torn Ukraine and warned western governments the gap will need to be filled within weeks to avoid financial collapse."

Regierungschef Jazenjuk: "Wir brauchen eine internationale Geberkonferenz und Hilfe unserer westlichen Partner." Bild: yatsenyuk.org.ua

Diese 15 Milliarden Dollar (allein etwa 10% der jährlichen Wirtschaftsleistung) sollen auf die 17 Milliarden aufgesattelt werden, die dem Land ohnehin schon im April zugestanden wurden. Zwei Tranchen der IWF-Gelder wurden mit 3,2 Milliarden Dollar im Mai und mit 1,4 Milliarden Dollar September schon ausgezahlt. Doch zuletzt weigerte sich der IWF, die dritte Tranche nach Kiew zu überweisen. Die Finanzorganisation aus Washington forderte, die neue Regierung müsse zunächst einen glaubwürdigen Haushalt vorlegen. Denn der IWF schätzt, dass die Wirtschaft in diesem Jahr bis zu 10% schrumpfen könne, womit alle bisherigen Prognosen weit übertroffen würden.

Hält der Konflikt an oder entwickelt sich erneut zum offenen Krieg, soll nach Ansicht des IWF die Wirtschaft auch 2015 um 7,3% schrumpfen. Dazu kommen einbrechende Steuereinnahmen und höhere Finanzierungskosten, denn die Zinsen, die die Ukraine für Staatsanleihen zahlen muss, sind nun auf 15% explodiert, was die Befürchtungen eines Zahlungsausfalls verdeutlicht. Trotz des Kriegs lagen sie noch im Sommer bei schon unbezahlbaren 10%. Ohnehin haben sich die Staatschulden seit 2010 schon auf 70 Milliarden Dollar vervierfacht.

Die Ausgaben steigen aber weiter, da auch die Landeswährung Hyvrnia abstürzt. Sie hat zum Dollar allein in diesem Jahr mehr als 80 Prozent an Wert verloren. Und dadurch explodieren Energiepreise und nun muss sogar Kohle auf dem Weltmarkt für teure Dollars gekauft werden. Wegen des Kriegs arbeiten nur noch wenige Bergwerke im umkämpften Osten. Wegen zerstörter Straßen und Brücken kann meist aber nicht einmal die dort noch geförderte Kohle abtransportiert werden (Der kommende Winter könnte "für die einfachen Bürger ziemlich kalt werden"). Insgesamt muss das Land wegen ausfallender Produktion mehr Waren teuer aus dem Ausland importieren.

Wir haben es also mit einer perfekten Ausfallsituation zu tun. Ob es bei 15 Milliarden bleibt, die der IWF nun veranschlagt, darf ohnehin noch bezweifelt werden. Denn klar ist längst, dass die Ukraine diese Summe alleine braucht, um fällige Schulden im nächsten Jahr zu refinanzieren (Wie viele Milliarden sollen es denn für die Ukraine werden?). Man darf gespannt sein, wie sich Russland verhält, wo demnächst ein Kredit über drei Milliarden Dollar fällig wird. Die steigenden Zinsen treiben die Zinslast weiter in die Höhe, die ohnehin schon bisher mit 2,6 Milliarden pro Jahr veranschlagt wurde. So versteht man, wenn die FT eine mit den Vorgängen betraute Quelle mit diesen Worten zitiert: "Es wird nicht leicht werden", denn es gäbe wohl nicht so viel Geld da draußen.

Denn die Bereitschaft nimmt in Ländern wie Deutschland ab, den Krieg der Ukraine zu finanzieren. Trotz allem, so berichtet die Zeitung weiter, will der EU-Wirtschafts- und Steuerkommissar erneut Geld locker machen. Über die 1,6 Milliarden Euro hinaus, die bisher schon geflossen sind, soll ein drittes Rettungsprogramm aufgelegt werden. Die Ukraine fordert gleich weitere zwei Milliarden Euro aus Brüssel nach. Insgesamt beziffert die Regierung unter Arseni Jazenjuk, dass von den zugesagten Geldern bisher 8,2 Milliarden Dollar nach Kiew geflossen seien.

Doch seine Hände hält der ukrainische Regierungschef immer weiter auf. "Um diese komplizierte Zeit zu überstehen und einen Staatsbankrott nicht zuzulassen, brauchen wir eine internationale Geberkonferenz und Hilfe unserer westlichen Partner." Das sagte er bei der Vorstellung des Regierungsprogramms am Donnerstag im Parlament in Kiew. Jazenjuk begründete die Forderungen damit, die Ukraine sei ausgeplündert worden und sei nun "einer militärischen Aggression Russlands ausgesetzt". Ohne die Hilfe aus dem Ausland könne es diese Krise nicht bewältigen.

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