Zahlungsausfall der Ukraine droht
Ralf Streck 12.12.2014
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Von Krediten ist keine Rede mehr: Hilfe durch EU-Steuergelder?

Interessant ist, dass nur noch von Hilfen und von einem "Rettungsprogramm" gesprochen wird, also nicht einmal mehr von Krediten. Denn es dürfte allen klar sein, dass Kiew diese Gelder nie zurückzahlen wird. Doch man sollte einmal bei der Wortwahl kurz innehalten. Bisher wurden von der EU in Rettungsprogrammen Mitgliedsländer insbesondere Euro-Länder wie Griechenland, Zypern, Irland, Portugal und Spanien gestützt und stets wurde von "Krediten" gesprochen.

Eigentlich bleiben angesichts der fatalen Lage im Land nur der Zahlungsausfall und ein Schuldenschnitt. Da der von der EU und den USA nicht gewollt wird, und sich vor allem die EU in dem Konflikt in eine Sackgasse manövriert hat, wird wohl uns wohl demnächst als "alternativlos" verkauft werden, dass man die Machthaber in der Ukraine mit Milliarden der europäische Steuerzahler heraushaut. Denn vom IWF dürfte kaum noch etwas zu erwarten sein. Denn der hat eigentlich längst alle roten Linien bei der bisherigen Milliardenhilfe überschritten.

So spricht die ehemalige IWF-Mitarbeiterin Susan Schadler davon, dass der Währungsfonds längst im "ukrainischen Sumpf" stecke. Die Wissenschaftlerin, die lange in einer IWF-Leitungsfunktion in Osteuropa arbeitete, zeigte die Probleme auf, die weitere Geldspritzen des IWF praktisch unmöglich machen. Längst habe der Fonds gegen die eigene Tradition verstoßen, dass kein Geld an Länder mit internen kriegerischen Konflikten fließen dürfe. Zudem seien schon jetzt mehr Mittel gewährt worden, als nach den üblichen Quoten möglich sei.

Dazu, das hatte der IWF auch im Fall Griechenland immer wieder als Druckmittel angeführt, müsse eigentlich sichergestellt sein, dass das entsprechende Land seinen finanziellen Verpflichtungen auch in den folgenden 12 Monaten nachkommen kann. Ein weiteres Kriterium für Finanzhilfen ist, dass der Hilfskandidat schnell seine Schulden schnell wieder eigenständig tragen müsse. Doch nichts davon kann angesichts der Lage in einer abstürzenden Ukraine als gegeben angesehen werden. Das bedeutet eigentlich, dass der IWF sogar das bisherige Programm abbrechen müsste.

Um gegenüber den Mitgliedsländern eine Argumentationsbasis zu haben, um diesen Schritt zu vermeiden, soll die ukrainische Bevölkerung massiv zur Kasse gebeten werden. Die üblichen IWF-Programme werden auch auf die Ukraine angewendet, die aber schon in Griechenland (ohne Kriegszustand) versagt haben. Jazenjuk fand am Donnerstag im Parlament dramatische Worte, um seine Bevölkerung auf neue, bisher noch völlig ungeahnte Entbehrungen einzustimmen. Es gehe im kommenden Jahr ums "Überleben", erklärte er, dann würden es "alle sozialen Schichten schwer haben". Dabei ist klar, dass es den einfachsten Menschen an die Geldbörse geht. Schon jetzt liegt die Inflation bei 19 Prozent. Trotzdem sollen die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP hochgehoben werden. Das soll nach Jazenjuk, ähnlich wie der Bau der Mauer an der Grenze zu Russland, auch als Förderung des Wirtschaftswachstums wirken.

Bei vielen Menschen wird es demnächst vermutlich wahrlich das blanke Überleben auf dem Spiel stehen. Aber nicht wegen des Kriegs. Dramatisch wird es vor allem im Winter für viele werden, dass die Energiepreise erneut deutlich angehoben werden sollen. "Es gibt keine andere Möglichkeit, als die Tarife auf Marktniveau anzuheben", erklärte Jazenjuk. Wie die Bevölkerung, die schon Probleme hat, die bisher angehobenen Energiepreise zu bezahlen, Preise auf Weltmarktniveau bezahlen soll, sagt er nicht. Er begründete diesen Schritt allerdings mit dem enormen Defizit von 5,6 Milliarden Euro beim Staatsbetrieb Naftogaz.

Doch damit nicht genug, die Renten sollen gesenkt und das Steuersystem insgesamt umgekrempelt werden. Kleine und mittlere Betriebe sollen für zwei Jahre von Steuern befreit werden und auch eine Einheitssteuer wird debattiert, um Betriebe zu entlasten. Die Ausfälle müssen an anderer Stelle kompensiert werden. Es soll eine massive Privatisierung durchgezogen werden, um Geld in die Kassen zu spülen. Renten werden eingefroren und Zusatzrenten gekürzt. Mittagessen in den Schulen soll genauso gestrichen werden, wie das für Patienten in Krankenhäuser, die teilweise privatisiert werden sollen. Wie üblich sollen auch im öffentlichen Dienst massiv Stellen abgebaut werden. 28.000 waren es in diesem Jahr, 2015 sollen weitere 10 Prozent entlassen werden, die verbleibenden Staatsangestellten sollen dafür mehr Lohn erhalten - das erschwert die Solidarität.

Es ist klar, dass diese Vorgänge nicht ohne Widerstand durchgesetzt werden können. Schon bevor diese harten Maßnahmen verkündet wurden, gab es bereits Proteste (Aufruhr in Poroschenkos Heimatstadt). Schon in Griechenland kommt es angesichts dieser Maßnahmen immer wieder zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, wie zuletzt wieder Anfang dieser Woche (Athen: Von anarchistischen Luftlandetruppen und anderen Surrealitäten). So kann man sich lebhaft Szenen in einem Land ausmalen, in dem es an Waffen nicht mangelt und in dem schon jetzt bewaffnete Milizen den Ton angeben.

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