Juncker gegen Tsipras

13.12.2014

Wie die EU gegen den Chef der griechischen Linkspartei kungelte - und eine neue Griechenland-Krise auslöste

Griechenland ist wieder im Krisenmodus. Seit der Ankündigung vorgezogener Präsidentschaftswahlen am Dienstag (Eurogruppe lässt griechische Regierung wackeln) sind die Aktienkurse an der Börse Athen im freien Fall. Noch am selben Tag wurde der stärkste Tagesverlust seit 1987 gemeldet. Gleichzeitig gingen die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen rasant in die Höhe. Die Ausschläge im Laufe dieser Woche waren die größten seit dem Höhepunkt der Eurokrise 2012.

Das griechische Parlament. Bild: W. Aswestopoulos

Die Anleger fürchten sich vor einem Wahlsieg von Linken-Führer Alexis Tsipras, der in den Umfragen vorn liegt - so weit jedenfalls die offizielle Darstellung. Was die wenigstens wissen: Die Europäische Union, die sich gerne als "Retterin" Griechenlands feiern lässt, ist an der neuen Krise mitschuldig. Mit einer ganzen Reihe von Fehlentscheidungen und einer geheimen Absprache hat die EU die jüngsten Turbulenzen sogar erst ausgelöst.

Monatelang hatte Brüssel die lästige Frage verdrängt, wie es nach dem zweiten Hilfspaket weiter gehen sollte, das Ende dieses Jahres ausläuft. Rund um die Europawahl wurden sogar bereitwillig Erfolgsmeldungen verbreitet.

Niemand in Brüssel widersprach dem konservativen Premier Antonis Samaras, als der lauthals verkündete, sein Land brauche keine Finanzhilfen mehr und könne sich fortan selbst wieder an den Märkten finanzieren. Auch Samaras' frohe Botschaft, die umstrittene Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB werde das Land nicht mehr malträtieren, blieb unwidersprochen.

Jean-Claude Juncker, damals noch Spitzenkandidat der Konservativen, versprach im Sommer sogar, die Troika gleich ganz abzuschaffen. Doch nun, da der vom LuxLeaks-Skandal gebeutelte Politiker die Brüsseler Behörde leitet, will er von all dem nichts mehr wissen. Die Troika macht weiter, als wenn nichts gewesen wäre - natürlich mit Vertretern aus dem "Team Juncker".

Beim Treffen der Eurogruppe in Brüssel am Montag dieser Woche führte dies zu Spannungen. Denn die Troika fordert nicht nur "Nachbesserungen" an den Reformen, die Griechenland für das laufende Hilfsprogramm aufoktroyiert wurden. Sie möchte das Land auch nicht aus der Kuratel entlassen; von einem dritten Hilfsprogramm oder einer Verlängerung des zweiten um sechs Monate war die Rede.

Samaras war wütend, schließlich hatte er seinen Bürgern ein Ende der Spar- und Reformdiktate versprochen. Höchstens ein paar Wochen dürfe die Troika länger bleiben, so der griechische Premier. Samaras fürchtet um seine Regierungsmehrheit - und um eine Schlappe bei der anstehenden Präsidentschaftswahl. Wenn er keine Mehrheit zusammenbekommt, kommt es zu Neuwahlen; Samaras wäre dann wohl weg vom Fenster.

Das letzte Aufgebot der "Euroretter" gegen Alexis Tsipras

Dennoch musste er am Ende einer zweimonatigen Verlängerung des Hilfsprogramms - und der Troika-Überwachung - zustimmen. In Brüssel wurde dies als Erfolg und als großzügige Hilfe verkauft; sogar von einem günstigen "Dispokredit" war die Rede. Doch ein wesentliches Detail der Einigung wurde verschwiegen. Es sollte erst drei Tage später durchsickern.

Offenbar gab es eine geheime Absprache zwischen Samaras und den EU-Vertretern, darunter auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Deal geht so: Samaras willigt in eine zweimonatige "freiwillige" Verlängerung des Troika-Programms ein. Im Gegenzug hilft die EU bei vorgezogenen Präsidentschaftswahlen - und schickt den früheren EU-Kommissar Stavros Dimas ins Rennen.

Die vorgezogenen Wahlen durfte dann Samaras am Abend verkünden - als Überraschungs-Coup. Doch in Wahrheit war alles abgesprochen. Nicht jeder sei von der Ankündigung überrascht worden, sagte Schäuble nach dem Treffen der Eurogruppe in Brüssel. "Jetzt ist es öffentlich, und möglicherweise ist es eine gute Entscheidung", gab er zu Protokoll. Indirekt räumte Schäuble damit ein, dass er Bescheid wußte. Ähnlich äußerte sich ein EU-Diplomat.

Das Ganze hat das natürlich Ziel, den Linkenführer Tsipras zu isolieren. Dabei ist Tsipras längst von einem Austritt Griechenlands aus dem Euro abgerückt. Im Europawahlkampf trat er ganz offiziell als Spitzenkandidat der europäischen Linken an und gab sich als pragmatischer Politiker, der sogar mit Sozialdemokraten und Grünen zusammenarbeiten könnte.

Doch in Brüssel traut man Tsipras nicht über den Weg. Kommissionschef Juncker, der mit Tsipras im Wahlkampf sogar Fernsehdebatten geführt hatte, versucht nun, ihn als Radikalen abzustempeln. Die Griechen sollten sich vor einer "falschen Wahl" hüten und keinen "extremen Kräften" ihre Stimme geben, gab Juncker bei einer Debatte in Brüssel zum Besten. Bei der Präsidentschaftswahl in Griechenland, die am 17. Dezember beginnt, würde er "bekannte Gesichter" bevorzugen. Selten hat sich ein Kommissionschef so direkt und so dreist in eine Wahl in einem EU-Land eingemischt. Und selten hat er so offen für einen Kandidaten Partei ergriffen. Mit dem "bekannten Gesicht" ist natürlich der frühere EU-Kommissar Dimas gemeint. In Brüssel hat der 73-Jährige keinen bleibenden Eindruck hinterlassen. In Athen ist er jetzt das letzte Aufgebot der "Euroretter".

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