Moskau: Nato-Beitritt der Ukraine ist eine Bedrohung der russischen Sicherheit

25.12.2014

Die Ukraine unterbricht die Stromversorgung der Krim, aber Kiews Energieversorgung ist unsicher, weil die Kohle aus dem Donbass fehlt

Russland stellt die Stacheln auf, nachdem das ukrainische Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossen hatte, die Blockfreiheit des Landes aufzuheben. Das ist ein erster Schritt hin auf eine Nato-Mitgliedschaft. Kurzfristig ist dies wenig wahrscheinlich, auch wenn die USA dies schon vor Jahren befürwortet hatten, aber es ist zunächst eine Geste gegenüber Russland.

Zunächst hatte man in Moskau zwar indigniert, aber zurückhaltend reagiert. Gestern aber hat der russische Vizeaußenministers Anatoli Antonow schon einmal den Ton angezogen. Das Ende der Blockfreiheit bedrohe die Sicherheit Russlands nicht, wohl aber ein Nato-Beitritt. Darauf würde man dem angemessen reagieren, sagte er: "Dann würde es einen vollen Bruch zwischen uns und der Nato geben, der kaum wieder gut zu machen wäre." Antonow erklärte, dass die Nato unter dem "Slogan einer russischen Bedrohung" ihr militärisches Potenzial in den baltischen Ländern, in Polen, Bulgarien und Rumänien verstärkt.

Der Bruch ist zwar von der Nato bereits vollzogen. Die Ukraine, die bereits alle Sozialleistungen an die Bewohner der von den Separatisten kontrollierten Gebiete nicht mehr auszahlt und damit auch diejenigen trifft, die keine Möglichkeiten hatten zu fliehen, reagierte auf die Drohungen, indem sie die Energiezufuhr auf die Krim kurzzeitig unterbrach, um damit darauf hinzuweisen, dass die Krim weiterhin von der Ukraine abhängig ist. Nach dem Energieminister wurde die Stromversorgung absichtlich gekappt, weil die Krim Grenzen des Verbrauchs überschritten haben. Es gibt aber offenbar Differenzen in der ukrainischen Regierung. So wird vom Präsidialamt erläutert, dass ein Beitritt zu Nato derzeit kein Thema sei. Wichtiger sei es, jetzt erst einmal die geplanten Reformen umzusetzen.

Allerdings steht ein offener Konflikt einer Nato-Mitgliedschaft entgegen. Das wäre sowohl im Fall der Krim, als auch im Donbass gegeben, sofern die Separatisten sich dort behaupten können. Das könnte über den Winter schwer werden, zumal die russische Unterstützung zurückhaltender wird. Da aus Donezk und Lugansk praktisch keine Kohle mehr in den Rest der Ukraine geliefert wird, droht dort eine Energiekrise, so dass es auch dort in vielen Wohnungen und Häusern kalt werden könnte, wenn nicht Importe aus anderen Ländern stattfinden, die dem Pleiteland aber teuer kommen.

Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz hat ein immer größeres Defizit. Schon jetzt häufen sich aufgrund der fehlenden Kohle Stromausfälle. Regierungschef Jazenjuk forderte den Energieminister auf, dies schnell zu lösen. Neben Russland wird auch mit Weißrussland und Moldawien über den Kauf von Kohle verhandelt. Es wird mit einer Erhöhung des Strompreises bis um 20 Prozent gerechnet.

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