TTIP muss sterben

30.12.2014

Noch mehr Freihandel blockiert gesellschaftliche Entwicklungen

40 % der deutschen Wertschöpfung wird ins Ausland verkauft - der Wert hat sich dank EU, weltweiter Öffnung von Märkten und sinkender Transportkosten binnen 20 Jahren verdoppelt. Märkte über Landesgrenzen hinweg immer weiter zu deregulieren, hat jedoch mehrere Haken: Die Gestaltungsfreiräume von Parlamenten und Regierungen werden kleiner, weil aufgrund eines steigenden Kostendrucks die Angebotsbedingungen der Unternehmen stets verbessert werden müssen. Dies führt u. a. zur Durchsetzung sinkender Unternehmens- oder Spitzensteuern sowie schnelleren (und damit per se undemokratischeren) Genehmigungsverfahren.

Eine seit Jahrzehnten anhaltende Diskussion über unbotmäßige Belastungen der Wirtschaft aufgrund von sozialen oder Nachhaltigkeitszielen führen zu verzweifelten Abwehrkämpfen von Gewerkschaften und Umweltschützern, doch Kritik am deregulierten Welthandel, der Ursache dieses Treibens, wird nur selten geäußert.

Zwar werden Freihandelsverträge willentlich geschlossen, doch die entfachte Kostensenkungsdynamik lässt sich hernach kaum mehr regulieren. Die Folge ist, dass Lohnzurückhaltung und Arbeitsverdichtung als naturwüchsige Übel erscheinen, um im weltweiten Konkurrenzkampf zu bestehen. Dagegen ist es erklärtes Ziel von Flächentarifverträgen, in miteinander konkurrierenden Unternehmen zu vergleichbaren Lohnkosten zu kommen. Billigere und bessere Produkte sollen ihre Ursache nicht in stärker ausgebeuteten Beschäftigten haben, sondern in deren Kreativität.

Diese Zeiten hat der immer schärfere Standortwettbewerb weitgehend beendet; vor allem die Verhandlungsmacht weniger qualifizierter Arbeitnehmer geht gegen Null, während der Anteil der Gewinneinkommen unaufhörlich steigt - weltweit.

"Konkurrenzkampf ist gut - je mehr, desto besser" - so das Credo der Wirtschaftswissenschaften, denn der Freihandel leiste einen großen Beitrag zum heutigen Wohlstandsniveau. Sonderbar nur, dass die Studienlage dazu uneinheitlich ist und selbst die Welthandelsorganisation in einer Literaturstudie bemerkt, dass die Auswirkungen gerade einer Öffnung und Deregulierung von Dienstleistungen "schwer zu fassen" wären.

Zur Begründung einer ambitionierten Freihandelszone mit den USA taugen nicht einmal die von den Befürwortern selbst in Auftrag gegebenen Studien. Sie müssen ein zusätzliches Wachstum im Promillebereich (CEPR-Studie) und zusätzliche Arbeitsplätze im Zehntelpromillebereich (ifo-Institut) als Erfolg verkaufen.

Konkret stellt sich eher die Frage, ob wir tatsächlich mehr Rindfleischimporte von US- oder kanadischen Bauern mit 120.000 Mastrindern pro Hof benötigen, die in Europa noch mehr industrialisierte Landwirtschaft erzwingen und den Druck auf die Löhne erhöhen. Ist eine Entwicklung erstrebenswert, bei der Arbeit und Fleisch immer billiger werden - oder drückt das nicht vielmehr eine sinkende Wertschätzung gegenüber beidem aus?

Deregulierung der Märkte und Standortkonkurrenz werden auch mit einigen Ausnahmen durch TTIP verschärft

Gleichzeitig verkommt der ganze Erdball zu einer Abraumhalde, wogegen man aufgrund der "schicksalhaften" ökonomischen Zwänge leider wenig machen könne. Sämtliche Weltklimakonferenzen (einschließlich dem Klimagipfel in Mali) scheiterten vor allem aus dem einen Grund: Kein Staat dieser Welt will seine Wirtschaft auch mit nur einem einzigen Cent stärker belasten als unbedingt nötig. Denn das könnte dessen Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigen. Wir zerstören lieber unseren Planeten, als uns um ein Handelssystem zu bemühen, das auf Kooperation und Vorsorge beruht und umweltschädlichen Transport reduziert und nicht immer weiter erhöht. Selbst wenn es im gegenwärtigen Wirtschaftssystem ökonomisch effizient ist, kann es nicht vernünftig sein, dass Ravensburger Äpfel in einem Ravensburger Supermarkt teurer als chilenische Äpfel sind.

Die Gegner der transatlantischen Freihandelszone sorgen sich mehr um die möglichen Inhalte des Vertrages als um die durch Freihandelsverträge generell verursachte Dynamik. So wird der öffentliche Druck aber nur zu der einen oder anderen Ausnahme im Vertragswerk führen (z. B. keine Wasserprivatisierung und keine GVO-Lebensmittel). Das Ziel, Märkte immer weiter zu deregulieren, erreichen die Verhandlungsführer trotzdem, während die Ausnahmen bedroht bleiben, da sie regelmäßig überprüft werden sollen.

Sinkender Verbraucherschutz oder eine Verschlechterung von Hygiene- und Umweltstandards drohen nicht, weil dies explizit gefordert würde. Jeder Freihandelsvertrag versucht ganz allgemein grenzüberschreitend marktkonforme Regulierungen in immer mehr Bereichen der Gesellschaft zu verankern - was zwingend zu mehr Konkurrenzkampf führt, bei dem alles Kostenverursachende und Profite Beschränkende stört: Bürgerbeteiligung, Vorsorgeprinzip, Umverteilung, Verursacherprinzip, nachhaltige Entwicklung, Regionalförderung, und natürlich Verbraucherschutz sowie Hygiene- und Umweltstandards. Wer lediglich rote Linien definiert, die nicht überschritten werden dürfen, um so einem Vertragswerk zustimmen zu können, ist nicht nur ein Befürworter des bestehenden internationalen Konkurrenzkampfs - er will ihn sogar weiter verschärfen.

Der weltweite Standortwettbewerb ist reaktionär. Er zersetzt gesellschaftliche Errungenschaften in der Hoffnung auf Handelsgewinne z. B. in Form von zusätzlichem Einkommen, das - wenn es überhaupt dazu kommt - immer weniger (und in vielen Ländern überhaupt nicht mehr) bei denjenigen ankommt, die es nötig haben.

Die EU wäre ein geeigneter Rahmen, um den Standortwettbewerb nach außen (relativ geringe Exportabhängigkeit) wie nach innen (relativ hohe Durchsetzungsfähigkeit) zu reduzieren und soziale und ökologische Gestaltungsoptionen zu mehren. Allerdings nicht mit Menschen an der Spitze, die kein Problem damit haben, wenn Amazon in Luxemburg Gewinnsteuern im einstelligen Prozentbereich bezahlt. Die Europäische Kommission müsste zu der Einsicht gezwungen werden, dass demokratische Verfahren dort funktionieren und reales Gewicht haben müssen, wo Menschen am ehesten bereit sind, Verantwortung zu übernehmen: In den Regionen, in denen sie leben. Auf Basis des Subsidiaritätsgedanken, der auch in den EU-Verträgen verankert ist, könnte sie die Gestaltungskompetenzen der Regionen erhöhen, anstatt sie z. B. durch den Zwang zu internationalen Ausschreibungen zu drangsalieren und regionale Wertschöpfungskreisläufe zu zerstören.

Wenn wir auch nur grob in diese der neoliberalen Globalisierung entgegengesetzte Richtung gestalten dürfen sollen, wenn wir zukünftig sozialen Ausgleich und Regionalentwicklung unter ökologischen Gesichtspunkten demokratisch gestalten können sollen, dann muss TTIP sterben. Genauso wie CETA, TiSA und im Schlepptau die Ideologie des deregulierten Welthandels. Nur in einer Welt mit deutlich weniger Standortwettbewerb werden wir eine zukunftsfähige Entwicklung hinbekommen: Erstens, weil wir hierfür auf Gedeih und Verderb auf internationale Kooperation jenseits deregulierter Märkte angewiesen sind, und zweitens, weil Gesellschaften hierfür Gestaltungsoptionen brauchen, die auch Kosten verursachen dürfen.

Harald Klimenta arbeitet als Referent zum Thema TTIP, zuletzt erschien u.a. von ihm: "Die Freihandelsfalle: Transnationale Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung - Das TTIP" bei VSA.

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