Erfolgreicher Nato-Militäreinsatz in Afghanistan?

30.12.2014

Ob sich trotz 13 Jahre Krieg viel nachhaltig geändert hat, darf bezweifelt werden, das Land hängt militärisch und finanziell am Tropf des Westens, die Taliban erklären den Sieg

Nach 13 Jahren zieht die Nato die Kampftruppen ab. Der längste Krieg der amerikanischen Geschichte sei zu einem verantwortlichen Ende gekommen, sagte US-Präsident Obama. In einer Zeremonie im Hauptquartier in Kabul wurde am Sonntag der ISAF-Einsatz beendet, auf dem Höhepunkt 2011 mit 150.000 Soldaten, und der Start der neuen Mission Resolute Support verkündet. 12.000 Nato-Soldaten, darunter 850 deutsche, sollen nun beim weiteren Aufbau des afghanischen Militärs helfen, 5.500 zusätzliche US-Soldaten sind teils auch weiterhin direkt an Antiterroreinsätzen beteiligt und leisten Unterstützung durch Kampfflugzeuge und Drohnen. Bis 2017 sollen die afghanischen Sicherheitskräfte mit jährlich 5 Milliarden US-Dollar finanziert werden, im Grunde handelt es sich um eine Söldnerarmee, weil der afghanische Staat, nahe an der Pleite, kein Geld hat. Angestrebt ist, dass Afghanistan bis 2024 die Streitkräfte selbst ganz finanzieren soll.

General Hans-Lothar Domrose und ISAF-Kommandeur General John F. Campbell bei der Übergabezeremonie in Kabul. Bild: ISAF

Einige Sicherheitsvorfälle am Sonntag: In Kapisa, im Nordwesten Afghanistans, wurden ebenfalls am Sonntag vier Taliban-Kämpfer durch eine Drohne getötet, fünf seien verletzt worden, Zivilisten seien keine getötet worden, so der lokale Polizeichef. In Kunar, im Osten des Landes, wird seit zwei Wochen gekämpft. Gestern hieß es, es seien in den letzten 24 Stunden 14 Militante getötet worden. Hunderte von Taliban-Kämpfern, meist aus Pakistan, seien in den Dangam-Distrikt eingedrungen, mehr als tausend Familien seien deswegen geflüchtet. Am Sonntag wurden drei Mitglieder des Ulama-Rats durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. In der Helmand-Provinz starben bei Kämpfen 8 Taliban und 4 afghanische Soldaten. In der Provinz Ghazni wurden 3 Polizisten bei einem Angriff getötet. Ein Soldat wurde von Madrasa-Schülern in der Provinz Baghdis getötet. Kritisiert wird, dass die Regierung weitegehend keine Kontrolle über die Islam-Schulen habe und dort Extremismus gelehrt werde. In Kabul wurden in zwei verschiedenen Fällen ein 17- und ein 18-Jähriger festgenommen, die angeblich Selbstmordanschläge ausführen sollten.

Die Militärs sehen die Mission als erfüllt an. Man habe alles erfolgreich umgesetzt, was angestrebt wurde. "Was der Isaf ins Auftragsbuch geschrieben war, ist erfüllt", sagte der Bundeswehr-Generalleutnant Carsten Jacobson in Kabul. Ziel sei es gewesen, die Bildung einer afghanischen Regierung zu ermöglichen, einheimische Sicherheitskräfte aufzubauen und die Verantwortung an diese zu übergeben. Angetreten war man allerdings, einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen und die Taliban niederzuschlagen. Beides ist bislang nicht erreicht worden, ob die nach vielen Konflikten und großem Druck erst im September zustande gekommene Regierung der nationalen Einheit unter Präsident Ashraf Ghani stabil ist, wird sich erst noch zeigen müssen, es wurde seitdem noch nicht einmal ein Kabinett nominiert, was ein schlechtes Zeichen ist. Von einem militärischen Sieg mag sowieso niemand sprechen, schließlich sind die Taliban in den letzten Jahren wieder aktiver geworden, das Land ist keineswegs sicher.

Nachts über Kabul auf Patrouille. Bild: DoD

Wichtig ist, dass wir stabile Verhältnisse in Afghanistan haben, dass es eine stabile Regierung gibt, die sich im Moment weiterbildet und die in der Lage ist, Afghanistan in wirtschaftlichen Fragen, in Sicherheitsfragen und in Fragen der internationalen Zusammenarbeit in der Region weiter zum Erfolg zu führen.

Der stellvertretende ISAF-Kommandeur Carsten Jacobson im DW-Interview

ISAF-Kommandeur Campbell sprach während der Zeremonie davon, dass "beträchtliche" Fortschritte seit 2001 erzielt worden seien. Es gebe zwar noch Herausforderungen, die Aufständischen seien noch nicht besiegt, aber sie würden verlieren und seien verzweifelt. Ansonsten sei 2014 der "erste friedliche demokratische Übergang in der afghanischen Geschichte" erfolgt (unter Anwesenheit von Zehntausenden von Nato-Soldaten und fortwährenden Kämpfen). Auch sonst ist alles gut:

We should take great pride in our contributions to the ANSF’s success … Together, … we have created the security conditions, … which have allowed Afghan society to rise up after decades of relentless war … Together, … we have lifted the Afghan people out of the darkness of despair and given them hope for the future … In 2001, the life expectancy here was 43 … today it’s 64 … that’s 21 additional years for each individual … if you multiply that by the Afghan population of ~ 32 million … that equals over 741 million years of additional life … that’s the tremendous gift that the ANSF and Coalition have given to the Afghans … By almost every metric … Afghanistan is prospering because of our efforts … Roads, internet users, cell phones, radio & TV stations … females in schools … women in the workforce.

Übergabe von ISAF zu Resolute Support. Bild: ISAF

Selbstverständlich war auch für den Nato-Generalsekretär Stoltenberg die 13-jährige Kriegsmission ein "großer Erfolg", auch wenn noch mehr zu tun bleibe und es auch "große Kosten" gegeben habe:

Dank der beachtlichen Leistungen unserer Streitkräfte haben wird erreicht, was wir angestrebt haben. Wir haben unsere Länder sicherer gemacht, indem wir internationalen Terroristen einen sicheren Hafen verweigerten. Wir haben Afghanistan stärker gemacht, in dem wir starke Sicherheitskräfte von Grund auf aufgebaut haben. Wir haben zusammen die Bedingungen für eine bessere Zukunft für Millionen von afghanischen Männern, Frauen und Kindern geschaffen.

Die Nato hat extra eine aufwendige Website mit dem Titel "Return to Hope" eingerichtet - mit dem seltsamen Untertitel "Natos Reise nach Afghanistan" (Nato's Journey in Afghanistan). Aufgelistet werden dort vor allem auch die Erfolge. Infragegestellt wird hingegen nichts. Gemeinhin nennt man derartiges Propgada

Bis 15. November zählten die Vereinten Nationen fast 20.000 "Sicherheitsvorfälle" vor allem im Süden, Südosten und Osten des Landes, 10 Prozent mehr als 2013. Die Taliban seien zwar in der Regel wieder vertrieben worden, ob dies so bleibt, ist auch nach dem UN-Bericht die Frage. Immerhin hätten sich bislang noch keine Aufständischen zum "Islamischen Staat" bekannt.

Erfolgsmeldungen und einige Zahlen

Allein 2014 starben mehr als 5000 afghanische Sicherheitskräfte, mehr als die 3.485 ISAF-Soldaten in den 13 Jahren. Fast 10.000 Zivilisten wurden während des bislang blutigsten Jahres seit 2009, als nach 8 Jahren erstmals zivile Opfer erfasst wurden, getötet oder verletzt, so ein UN-Bericht. Nicholas Haysom, Leiter der UN Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA), berichtete von einer 19prozentigen Erhöhung der Opferzahlen unter den Zivilisten, bei den Kindern stieg die Opferzahl um 30 Prozent gegenüber 2013. Zu 75 Prozent seien für die getöteten und verletzten Zivilisten die Aufständischen verantwortlich. 88 Zivilisten seien durch Luftangriffe der Nato getötet oder verletzt worden, 120 Prozent mehr als 2013. Fast 120.000 Menschen mussten wegen der Kämpfe 2014 fliehen. Die Gewalt gegenüber Frauen ist hoch geblieben. 80 Prozent der Frauen würden während ihres Lebens mit Gewalt konfrontiert, so eine UN-Mitteilung. Frauenbeauftragte berichten, die Gewalt gegen Frauen sei in einigen Provinzen wieder am Ansteigen.

Im August 2014 über der Provinz Kandahar. Bild: DoD

In einem Offenen Brief, unterschrieben von Außenminister Steinmeier, Innenminister de Maizière, Verteidigungsministerin von der Leyen und Entwicklungshilfeminister Müller, wird ebenso wie von der Nato und der Bundeswehr die Lage vor allem schöngeredet:

Die Bundesregierung handelt nach dem Verständnis, dass Sicherheit, Entwicklung und ein inner-afghanischer Versöhnungsprozess entscheidende Faktoren sind, die Afghanistan eine Zukunft in Stabilität und Prosperität ermöglichen können. Geleitet von dieser Überzeugung, wurden in den vergangenen Jahren beachtliche Fortschritte erzielt, die für die Menschen unmittelbar spürbar sind. So hat sich das Bruttoinlandsprodukt Afghanistans seit 2001 mehr als versechsfacht. Mehr Menschen als jemals zuvor haben heute Zugang zu sauberem Wasser und Strom, zu ärztlicher Versorgung und zu Bildung. Ihre Lebenserwartung ist erheblich gestiegen. Mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft wurden Straßen, Schulen, Krankenhäuser oder Kraftwerke gebaut; andere Infrastruktur wurde wieder hergerichtet. Und es gibt erste Fortschritte beim Aufbau von Verwaltung und rechtsstaatlichen Strukturen.

Das BIP pro Kopf gilt offenbar als der fast wichtigste Hinweis darauf, dass die Mission in Afghanistan erfolgreich war. Afghanistan ist weiterhin eines der ärmsten Länder der Welt und, so die Weltbank, "extrem stark" von Hilfsgeldern aus dem Ausland abhängig. Man kann davon ausgehen, dass der Anstieg des BIP pro Kopf weitgehend auf die von außen kommenden Gelder zurückzuführen ist, mit denen allein 350.000 afghanische Soldaten und weitere 400.000 Menschen, die für das Militär oder zivile Projekte arbeiten, bezahlt werden, Aufbauarbeiten sorgen für BIP-Wachstum und Arbeitsplätze, selbst die Anwesenheit der Nato-Soldaten fördert mit deren Ausgaben das BIP-Wachstum. 2011 waren nach der Weltbank die militärischen und zivilen Hilfsgelder so hoch wie das BIP. Von 2002 ist die ausländische Hilfe von 404 Millionen US-Dollar auf 15,7 Milliarden 2011 angestiegen, was sich natürlich im BIP eines so armen Landes niederschlägt, zumal Dienstleistungen den Hauptteil des BIP ausmachen. Allerdings war auch schon während der Taliban-Herrschaft und nach dem Krieg das BIP pro Kopf gewachsen: von 136 US-Dollar im Jahr 1999 auf 171 US-Dollar im Jahr 2000 und 170 US-Dollar im Jahr 2001. Seitdem ist es kontinuierlich gestiegen, besonders stark seit dem "Surge", auf 691 US-Dollar im Jahr 2012. 2011 ist es leicht gesunken, 2013 leicht gewachsen. Es ist offenbar eine Stagnation eingetreten. 36 Prozent der Menschen sind arm, 75 Prozent Analphabeten.

US-Soldat versucht im September 2014 mit einem Kind in der Provinz Helmand zu kommunizieren. Bild: DoD

Im Gegensatz zu den gepriesenen wirtschaftlichen Erfolgen weist die starke Abhängigkeit von ausländischen Geldern darauf hin, dass Afghanistans Wirtschaft am Wachstum höchstens einen geringen Anteil hat. Seit 2005 sinken zudem staatliche und private Investitionen. 2014 sind die Investitionen nach UN-Angaben um 79 Prozent gesunken und ist der Handel um 9 Prozent zurückgegangen. Ende Oktober fehlten dem Haushalt mehr als 500 Millionen US-Dollar, das Land stand vor der Pleite. Allerdings ist unklar, wie viel von den ausländischen Geldern tatsächlich im Land ausgegeben wird und nicht wieder zurückfließt. Schwierig ist daher zu beurteilen, welche Auswirkungen der weitgehende Abzug der Nato-Truppen direkt auf die afghanische Wirtschaft und die Beschäftigung haben wird. Dass erst einmal negative Folgen zu erwarten sind, ist jedoch klar, zumal sich auch die Sicherheitslage verschlechtern wird.

Es gibt Fortschritte bei der Bildung, vor allem für Frauen, bei der Versorgung mit Wasser und Strom oder beim Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Lebenswartung ist auch angestiegen, aber sie steigt weltweit, die CIA gibt für 2014 eine Lebenserwartung von 50,49 Jahren an, womit Afghanistan in der Liste von 223 Ländern auf Platz 220 steht. Deutschland steht zum Vergleich mit 80,44 Jahren auf Platz 27. In Afghanistan war die Lebenserwartung auch unter der Talibanherrschaft gestiegen: von 45.88 im Jahr 2000 auf 46.24 in 2001. Dann ging es erst einmal bergab. Erst 2011 war man wieder bei 45,02 Jahren angelegt.

Aber es gibt verschiedene Möglichkeiten, Zahlen zu zitieren. Nach der Weltbank oder der WHO stieg allerdings die Lebenserwartung von 55 Jahren im Jahr 2000 auf 61 Jahre im Jahr 2012. Damit würde Afghanistan auf Platz 164 von 193 liegen. Die Vereinten Nationen geben in der revidierten Fasssung die Lebenserwartung 2010 mit 58,3 Jahren an, 2000-2005 soll sie bei 55,8 Jahren gelegen haben. In Wikipedia werden 47,3 Jahre in Bezug auf die ursprünglichen Daten von 20123 genannt, was Platz 192 von 198 Ländern ergeben würde.

Der Opiumanbau ist weiter um mindestens 7 Prozent gegenüber 2013 gewachsen. Opium wird auf 224.000 Hektar angebaut, vor allem im Süden und Westen des Landes, so der letzte UNODC-Bericht. Die Vernichtung von Opiumfeldern geht zurück. Mit einer Ernte von 28.7 kg pro Hektar ist der Preis gestiegen, dafür sind die Preise gefallen. Mit einer geschätzten Gesamternte von 6400 Tonnen stieg die Produktion um 17 Prozent. Der illegale Handel untergräbt die politische und wirtschaftliche Struktur.

Auffällig ist, dass bei den Erfolgsmeldungen die finanziellen Kosten nicht gerne genannt werden. Es ist auch schwierig, sie zu ermitteln, weil viele ISAF-Länder Kosten des Afghanistan-Einsatzes auch versteckt haben. Global Humanitarian Asssistence hat mit einer Analyse versucht, dem nachzugehen - mit erstaunlichen Ergebnissen. Militärisch, so eine konservative Schätzung, haben die USA 2001-2013 440 Milliarden US-Dollar ausgegeben, andere Schätzung gehen von weit mehr als 600 Milliarden aus. Großbritannien hat mindestens 20 Milliarden Pfund ausgegeben, Deutschland von 2008 bis 2012 4,2 Milliarden Euro. SIPRI schätzt die militärischen Kosten für ISAF 2008-2012 auf 482 Milliarden US-Dollar. In die afghanischen Sicherheitskräfte flossen in der Zeit mindestens 33 Milliarden US-Dollar. Die humanitären Hilfsgelder sollen nach OCHA hingegen nur 3,4 Milliarden US-Dollar betragen haben, ein Prozent der Militärausgaben, Deutschland hat immer hin 3,6 Prozent der Militärausgaben für humanitäre Hilfen eingesetzt, Großbritannien gerade einmal 0,3 Prozent und die USA 0,2 Prozent. 2012 sind die humanitären Hilfen drastisch zurückgegangen, wahrscheinlich auch deswegen, weil Krisen in anderen Ländern wie Syrien aufgebrochen sind. Trotzdem sind die USA der größte Geldgeber für humanitäre Hilfe.

Die Taliban erklärten gestern in einer Mitteilung des "Islamischen Emirats von Afghanistan" den Sieg. Die Nato habe nach 13 Jahren ohne ein wesentliches Ergebnis abziehen müssen. Die Nachfolgemission Resolute Support sei bedeutungslos, die Nato können nur ihr Scheitern nicht eingestehen: "Amerika ist erschöpft, die westliche Militärmaschine funktioniert nicht und ist in viele Kämpfe weltweit hineingezogen worden." Man werde so lange weiter kämpfen, bis jeder ausländische Soldat aus Afghanistan verschwunden ist.

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