Großbritannien: Überwachung von Kindern, die Terroristen werden könnten

05.01.2015

Innenministerium schlägt vor, Kinderkrippen und Kindergärten in ein größeres "Vorbeugungskonzept" einzubinden

Nicht erst in Schulen und Universitäten, sondern schon in Kinderkrippen und Kindergärten - wie auch in Gefängnissen und Krankenhäusern - sollen Pädagogen und Angestellte ein waches Auge darauf haben, ob die Betreuten in Gefahr laufen, "sich zum Terroristen zu entwickeln" und dies verhindern. Die Beobachtungen der "wachen Augen" sollten dann weitergeleitet werden: Dies geht aus einem Papier des Home Office hervor, worüber britische Zeitungen am Wochenende berichteten und einige Aufregung auslösten.

"Mitarbeiter von Kindertagesstätten sollen nach Plänen des Innenministeriums gezwungen werden, Kleinkinder zu melden, bei denen ein Risiko besteht, dass sie zu Terroristen werden", erfährt der Leser zum Beispiel in einem Bericht des Independent. Auch im Telegraph-Bericht ist von einer Art "Meldepflicht" die Rede, die nicht nur Kindertagestätten betrifft, sondern auch andere staatlich registrierte Kinderbetreuer wie Tagesmütter: "Nursery school staff and registered childminders must report toddlers at risk of becoming terrorists."

Das Schreiben des Innenministeriums, in dem dies gefordert wird, ist laut Telegraph ein 39-seitiges Dokument, das ein Gesetzespaket zur Vorbeugung terroristischer Gefahren mit Anweisungen und Empfehlungen ergänzt. Es ist in voller Länge noch nicht veröffentlicht. Das Dokument gehört zum "Counter-Terrorism and Security-Gesetz", das dem Unterhaus zur Entscheidung vorliegt. Die programmatische Überschrift zum Gesetzespaket lautet "Prevent": ein Projekt, das seit Jahren läuft und kontrovers diskutiert wird.

Inwieweit in dem Home-Office-Ergänzungsschreiben tatsächlich eine verpflichtende Anforderung zur Meldung verdächtiger Kleinkinder herauszulesen ist, ist nicht glasklar zu ermitteln. Die Reaktionen, die von den beiden Zeitungen berichtet werden, lassen aber den Schluss zu, dass sich Betreuer so angesprochen fühlen. Dass sie "die Pflicht, Personen daran zu hindern, zu Terroristen zu werden" so verstehen, dass sie auffällige Verhaltensweisen von Amts wegen weitermelden sollen.

Zitiert wird aus dem "consultation document" Folgendes:

Von Leitenden und dem Führungspersonal der Einrichtungen wird erwartet, dass sie einschätzen, wie groß das Risiko ihrer Zöglinge ist, in Terrorismus hineingezogen zu werden, das beinhaltet auch die Unterstützung für extremistische Ideen, die zur terroristischen Ideologie gehören.(...) Von den Mitarbeitern wird erwartet, dass sie Kinder identifizieren, bei denen dieses Risiko besteht, und dass sie extremistische Ideen, die dazu benutzt werden, um Terrorismus zu legitimieren, kritisch entgegnen.

Indes sich erste Kritiker aus der Politik und der Lehrerschaft meldeten, mit dem Vorwurf, das sei zu "plump", und mit Fragen danach, wie die Vorgaben den praktisch und konkret umzusetzen seien, gab ein Sprecher des Innenministeriums Auskunft über die Pflichten der Erzieher:

Wir erwarten nicht von Lehrern und Erziehern in Kindertagesstätten, dass sie sich unnötig in das Familienleben einmischen, aber wir erwarten von ihnen, dass sie handeln, wenn sie Verhaltensweisen beobachten, die beunruhigen. Es ist wichtig, dass Kindern fundamentale britische Werte in einer dem Alter angemessenen Weise beigebracht werden. Für Kleinkinder heißt das, dass sie lernen, richtig von falsch zu unterscheiden, und dass die Erzieher sich kritisch mit negativen Haltungen und Vorurteilen auseinandersetzen. Wir erwarten, dass die Mitarbeiter die Ausbildung bekommen, die sie brauchen, um Kinder, bei denen das Risiko einer Radikalisierung besteht, zu identifizieren, und dass sie genau wissen, wohin sie sich wenden müssen, wenn Hilfe nötig ist.

Laut Telegraph gilt als ausgemacht, dass das Innenministerium im konkreten Fall antisemitischer Äußerungen, die vor anderen Kleinkindern geäußert werden, erwartet, dass dies Konsequenzen hat. Solches Verhalten dürfe nicht ignoriert werden, wird eine ungenannte Quelle zitiert. Als weiteres Beispiel werden Äußerungen genannt, die aus religiösen Unterweisungen stammen und Nicht-Muslime als "sündhaft", "gottlos" oder "übel" bezeichnen.

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