Ukraine: Diplomatie, Krieg und Terror

07.01.2015

Fraglich ist, ob eine friedliche Lösung noch eine Chance hat

Die Hinweise verdichten sich, dass die ukrainische Regierung auf eine militärische Lösung des Konflikts in der Ostukraine setzt. Zwar ist für nächste Woche Gipfelgespräch in der kasachischen Hauptstadt Astana im Viererformat der Regierungschefs von Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland vereinbart, aber Frankreich, Deutschland und die Ukraine erklärten zurückhaltend, das sei nur sinnvoll, wenn echte Fortschritte erzielt würden.

Präsident Poroschenko besichtigt das neue Kriegsgerät. Bild: president.gov.ua

Es finden bereits Gespräche zwischen hochrangigen Diplomaten der Länder in Berlin statt, angeblich soll es am 9. Januar eine Telekonferenz der vier Außenminister geben. Die Gespräche seien "konstruktiv" verlaufen, berichtete das Auswärtige Amt, es seien aber weiterhin "noch offene Fragen" zu klären. Diese Woche soll noch ein Treffen der trilateralen Kontaktgruppe stattfinden.

Kiew setzt inzwischen die Bemühungen fort, die "Volksrepubliken" weiter zu isolieren. Schon zuvor war die Überweisung aller Sozialgelder wie Renten gestoppt worden, man will nun auch verhindern, dass Menschen aus den "Volksrepubliken" in die Ukraine gelangen, um dort die Gelder zu erhalten, auf die sie einen Anspruch haben, um dann wieder zurückzukehren. Zu diesem Zweck wurde gestern der Busverkehr zu den Gebieten, genannt ATO-Zone (Antiterroroperation), eingestellt, angeblich wegen der Lebens- und Gesundheitsgefährdung der Passagiere. Der Zug- und Autoverkehr war bereits Ende 2014 gestoppt worden. Nur noch auf sieben Strecken dürfen Busse über der Demarkationslinie fahren. Straßensperren wurden mit Grenzpolizisten, Zollangestellte und anderen Polizisten besetzt. Zur innerukrainischen Durchfahrt müssen Ausweise vorgelegt werden, die Personen werden mittels "Spezialgeräten", die mit der zentralen Datenbank verbunden sind, identifiziert. Alle anderen Übergänge werden vermint, sagte der NSDC-Spracher Lysenko.

Präsident Poroschenko äußerte zwar am Montag die Hoffnung, eine diplomatische Lösung über das Normandieformat zu finden, aber er meinte auch, dass die Armee nun für den Krieg gerüstet sei. Das sagte er, als Kampfflugzeuge, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge den Streitkräften übergeben wurden. Neue Waffensysteme seien den besten Streitkräfte im ATO-Bereich übergeben worden. Das wäre eine Verletzung des Minsker Abkommens, wenn es sich um schwere Waffen handeln sollte.

Poroschenko scheint allerdings das "Genfer Format" zu präferieren, also die Einbeziehung der US-Regierung. Die hält sich allerdings derzeit eher aus direkten Verhandlungen mit Russland heraus und überlässt dies den Europäern. Poroschenko dürfte auch deswegen auf die Einbeziehung der USA setzen, weil der französische Präsident Hollande für eine Beendigung der Sanktionen plädiert hatte, wenn es einen messbaren Fortschritt gebe. Er sei sicher, meinte er, dass Putin nicht die Ostukraine annektieren will. Die US-Regierung verweist darauf, dass ein Fortschritt nur durch die Umsetzung des Minsker Abkommens möglich sei.

Die Umsetzung des Abkommens wird zwar immer wieder von allen Seiten betont, aber weder die Separatisten noch Kiew scheinen daran wirklich interessiert zu sein, sieht man vom Austausch der Gefangenen ab. Weder die "Volksrepubliken" noch die Ukraine haben ihre schweren Waffen abgezogen, während beide Seiten vermehrt den Waffenstillstand brechen. Vielmehr rüsten sich beide Seiten für weitere Kämpfe. Der ukrainische Geheimdienst hat angeblich abgehörte Gespräche veröffentlicht, nach denen der russische Regierungschef Medwedew einem Kommandeur einer Kosakengruppe in Lugansk die Lieferung von Waffen versprochen haben soll. Seitens der Separatisten gibt es keine Bekundungen, auf Unabhängigkeit verzichten zu wollen. Moderate Kräfte haben unter den Bedingungen des Kriegs, von Kiew verschleiert als Antiterroroperation (ATO), keine Chance.

Ein ukrainischer Journalist, der von den Separatisten festgesetzt und vor kurzem freigelassen wurde, soll berichtet haben, dass diese gut mit Waffen ausgestattet sind. Die Kämpfer seien darauf trainiert, weitere Gebiete zu erobern. Die meisten der Kämpfer seien aber Menschen aus der Ostukraine, meist Minenarbeiter, selbst diejenigen, die von ihren Vorgesetzten wegen Vergehen eingesperrt und gedemütigt wurden, wären den "Volksrepubliken" gegenüber weiter loyal. Die Kommandeure kämen wie die Waffen aber aus Russland. Würde die russische Unterstützung ausbleiben, so der Journalist, dann würden die "Volksrepubliken" zusammenbrechen.

Derweil mehren sich die Bombenanschläge in der Ukraine und geht der Geheimdienst SBU gegen immer mehr Gegner vor. Besorgt ist man, weil 800 kg Sprengstoff in der Donezk-Region gestohlen wurden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass bis zu 25 Prozent der Gelder, die das Verteidigungsministerium erhält, dort nicht ankamen, sondern gestohlen wurden. Das sagte Yuriy Biriukov, Berater des Präsidenten und Mitarbeiter des Verteidigungsministers. Es gebe eine "totale Korruption". Vermutlich werden sich noch mehr bereichern können, da die Verteidigungsausgaben für dieses Jahr weiter angehoben wurden. Die Maidan-Bewegung ist eigentlich gegen das korrupte System angetreten, geändert hat sich nicht viel.

Heute und am Donnerstag wird der ukrainische Regierungschef Jazenjuk Bundeskanzlerin Merkel besuchen, aber sich auch mit Bundespräsident Gauck und Wirtschaftsminister Gabriel treffen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert die Kanzlerin auf, Jazenjuk darauf zu verpflichten, dass die ukrainischen Streitkräfte "alle möglichen Vorsichtsmaßnehmen zum Schutz von Zivilisten" ergreifen sollen. Bestimmte Waffen, allen voran Grad-Raketenwerfer, sollen nicht mehr in von Zivilisten bewohnten Gebieten eingesetzt werden, auch wenn die Gegner aus diesen heraus feuern. Vorgeworfen wird ukrainischen Streitkräften, bei Angriffen nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterschieden und Streumunition eingesetzt zu haben.

"Die Ukraine steckt mitten in verschiedenen Krisen und braucht Deutschlands Unterstützung", so Rachel Denber, stellvertretende Leiterin der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. "Als einer der engsten Verbündeten der Ukraine übernimmt Deutschland eine besondere Verantwortung, wenn gegenüber der Führung dieses Landes sichergestellt werden soll, dass die Verpflichtungen des Kriegsrechts und zum Schutz von Zivilisten durchgesetzt werden."

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