Die Lüge vom "Wohlstand für alle"

11.01.2015

Warum die Ära der "Sozialen Marktwirtschaft" unwiderruflich vorbei ist und wie sich der Neoliberalismus entwickeln und uns in die nächste Krise stürzen konnte

Bei jeder Krise des Kapitalismus hören wir Rufe nach der sogenannten "Sozialen Marktwirtschaft". Politiker, Medien und Stammtische beschwören die gute alte Zeit des "Wirtschaftswunders" und fordern einen sozialen Kapitalismus. Bücher der letzten Jahre tragen Titel wie "Zurück zur sozialen Marktwirtschaft! Warum sich Ludwig Erhard im Grabe umdrehen würde" oder "Ehrliche Arbeit: Ein Angriff auf den Finanzkapitalismus und seine Raffgier". Die neoliberale, von Wirtschaftsverbänden getragene Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat die angeblichen Verheißungen sogar in ihren Namen integriert, um unter diesen Tarnmantel ihre knallharte, neoliberale, auf Profit und Privatisierungen getrimmte Propaganda unters Volk zu bringen.

Es gibt kein Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft. Der versprochene "Wohlstand für alle", so der Slogan des Nazi-Schergen und späteren Wirtschaftsministers und dann Bundeskanzlers Ludwig Erhard, ist eine Fata Morgana. Da kann Erhard im Grab rotieren wie ein Dönerspies: Diese Epoche, manchmal auch Rheinischer Kapitalismus genannt, war kein mildtätiges Wohlfahrtsprogramm des Kapitals. Vielmehr lässt sich die Soziale Marktwirtschaft anhand soziohistorischer Fakten und Sachzwänge erklären, die - wie jede Epoche des Kapitalismus - einzig und allein auf den größtmöglichen Profit zielte. Was hat es mit dieser Epoche auf sich?

  1. Im Zweiten Weltkrieg haben über 55 Millionen Menschen ihr Leben verloren; die Shoa ist einer der schrecklichsten Massenmorde der Weltgeschichte. Nach 1945 lag Europa nicht nur moralisch in Trümmern, sondern auch wirtschaftlich. Die zerstörte Infrastruktur musste wieder aufgebaut werden, Straßen, Gebäude und Fabriken wurden errichtet. Europaweit, und vor allem in Deutschland, herrschte eine kurzfristige wirtschaftliche Hochkonjunktur.
  2. Die USA haben diese Hochkonjunktur entscheidend mitfinanziert, um ihrerseits Profit rauszuschlagen. Am 3. April 1948 hat der Kongress der Vereinigten Staaten das sogenannte "European Recovery Program" verabschiedet, bekannter unter dem Namen "Marshallplan". Die westeuropäischen Staaten erhielten zwischen 1948 und 1952 über 13 Milliarden US-Dollar (umgerechnet auf die heutige Kaufkraft fast 130 Milliarden US-Dollar). Der Marshallplan war kein Akt der Wohltätigkeit, sondern ein wirtschaftliches Kalkül, das in den 1950ern voll aufging: Die USA haben sich in Westeuropa einen neuen Markt geschaffen.
  3. Ein Jahr später, am 7. Oktober 1949, wurde die DDR als Satellitenstaat der Sowjetunion gegründet. Der Sozialismus im Osten setzte den Westen unter Druck, in den eigenen Ländern gewisse soziale Mindeststandards einzuführen. Diese Systemkonkurrenz führte dazu, dass im 1949 verabschiedeten Grundgesetz der BRD die Sozialstaatlichkeit hervorgehoben wurde. Längst vergessen ist zum Beispiel, dass damals sogar die CDU für die Verstaatlichung von Großkonzernen und Banken plädierte! Auf einem CDU-Wahlplakat des Landesverbands Berlin aus dem Jahr 1946 steht wörtlich: "Arbeiter der Stirn und der Faust! Wir stehen am Anfang einer Zeitenwende. Das bürgerlich-kapitalistische Zeitalter ist vorbei! Dem Sozialismus gehört die Zukunft! Doch wahrer Sozialismus heißt nicht Kollektivismus, verantwortungsbewußter Sozialismus nicht Vermassung. Arbeiter! Bist Du für eine sinnvoll gelenkte Planwirtschaft? […] Dann kämpfe mit uns für einen Sozialismus aus christlicher Verantwortung." Im Ahlener Programm, das die CDU am 3. Februar 1947 verabschiedet hat, heißt es unter anderem: "Bergbau. Monopolartigen Charakter haben die Kohlenbergwerke schlechthin wegen des von ihnen geförderten, für das gesamte Volk lebenswichtigen Urproduktes […] sie sind somit zu vergesellschaften. […] Auch bei der eisenschaffenden Großindustrie ist der Weg der Vergesellschaftung zu beschreiten." Die Besatzungsmacht USA schob solchen Bestrebungen ziemlich schnell einen Riegel vor. Zwar schafften es manche Krümel dieser Bestrebungen dennoch ins Grundgesetz - so etwa Artikel 14, Absatz 2 mit seiner Forderung "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" -, doch sie waren und sind zahnlose Papiertiger.
  4. Kurz vor der Gründung der BRD kam es im Herbst 1948 zu den "Stuttgarter Vorfällen". Die Gewerkschaften und Betriebe riefen Generalstreiks aus, über 10 Millionen Beschäftigte legten die Arbeit nieder (die Streikbeteiligung lag bei rund 79 Prozent) und es kam zu schweren Unruhen. Auch Anfang der 1950er kam es immer wieder zu großen Streiks in der noch jungen BRD. Diese Streiks trugen entschieden dazu bei, dass die Marktwirtschaft "soziale" Elemente beinhaltete - zumindest auf dem Papier. (Das Bundearbeitsgericht erklärte Generalstreiks 1955 für rechtswidrig. Verantwortlich dafür war der ehemalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey, der sich während des NS-Faschismus fleißig am "Kriegseinsatz der Geisteswissenschaften" beteiligt und maßgeblich das NS-Arbeitsrecht verschärft hatte. Als Begründung für das Verbot von Generalstreiks wurde angeführt, dass wir ja schließlich in einer repräsentativen Demokratie lebten, der politische Wille des Volks also per vierjähriger Kreuzchenwahl artikuliert werde und es deshalb keiner Generalstreiks bedürfe, die ja auch stets eine politische Dimension aufwiesen. So viel zur freiheitlichen Ordnung der BRD und zur angeblichen Tarifautonomie. Das Verbot des Generalstreiks zeigt, wie die Politik einmal mehr die Interessen des Kapitals schützt.)
  5. Ein weiterer Grund für den Boom des "Wirtschaftswunders" ist das Öl, das zu dieser Zeit scheinbar grenzenlos zur Verfügung stand und dementsprechend sehr günstig war. Dass ein unendliches Wachstum mit endlichen Ressourcen unmöglich ist, daran dachte damals kaum jemand. Das änderte sich erst mit der ersten Ölkrise von 1973, ein wichtiges Datum, das zugleich das Ende des "Wirtschaftswunders" und den Beginn des Neoliberalismus markiert.
  6. Politiker, Medien und Schulbücher kehren eine überaus wichtige Tatsache immer wieder unter den Teppich: Die Wirtschaft konnte damals nur "auf Pump" boomen. Seit den 1930ern war die Wirtschaft stark vom Keynesianismus geprägt: Der Ökonom John Maynard Keynes plädierte, kurz gesagt, dafür, dass der Staat in Krisenzeiten Kredite aufnimmt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das Wichtigste sei, dass die Menschen einer Lohnarbeit nachgehen und den Konsum aufrechterhalten, und sei es, dass die einen sinnlos Löcher in den Boden buddeln, damit die anderen sie wieder zuschütten können oder Pyramiden bauen.

Die Soziale Marktwirtschaft basiert auf Schuldenmachen

Der Keynesianismus war und ist heftig umstritten. Fest steht, dass diese Vorgehensweise - die Keynes ausschließlich für Krisenzeiten vorsah - auch während des Aufschwungs praktiziert wurde: Während die Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg kurzfristig florierte, pumpte der Staat bald darauf Milliarden in die Wirtschaft und Infrastruktur. Zu diesem Zweck wurden enorme Schulden aufgetürmt; 1963 hatte die BRD bereits 30 Milliarden DM an öffentlichen Investitionen getätigt. Mehr als die Hälfte dieser enormen Summe waren Schulden, die die BRD aufgenommen hatte! Kurz gesagt: Das sogenannte "Wirtschaftswunder" war keine Magie, sondern ein Wachstum auf Pump.

Eigentlich wäre der Boom schon viel früher zu Ende gegangen, hätte es nicht dieses "deficit spending" gegeben. So aber wurde der Boom bis zur Ölkrise der 1970er künstlich um ein Jahrzehnt verlängert. Dann jedoch platzte die Blase, wie eben auch 2008. Die Anomalie ist hierbei weniger die Krise Anfang der 1970er, sondern eher der künstlich verlängerte Boom davor. Anders formuliert: Die 1970er waren lediglich eine Rückkehr zum Normalzustand des Kapitalismus. Krisen gehören zum Kapitalismus wie Asterix zu Obelix. Krisen sind im Kapitalismus unabdingbar - und meist geht das Kapital gestärkt aus ihnen hervor, während die Menschen unter ihnen leiden müssen.

Die "altehrwürdige" Form der Sozialen Marktwirtschaft, zu der so viele zurückkehren wollen, war ein mit Schulden finanzierter Wirtschaftszyklus, der in dieser Form nie wieder eintreten wird. Das Rad der Geschichte dreht sich stets weiter. In den 1970ern drehte es sich - als der Boom zum Erliegen kam - in Richtung des damals aufkeimenden Neoliberalismus. Es gibt viele Marksteine, an denen sich der Beginn der neoliberalen Politik festmachen lässt. Einer davon ist der bereits erwähnte Beginn der ersten Ölkrise von 1973.

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Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

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