Neue Energie für Europa

17.01.2015

Die Ukraine-Krise als Teil einer globalen Neuordnung von Energiemärkten und der Zusammenhang mit TTIP

Wie der Westen eine Rechnung ohne den Wirt machte: Dem Bürgerkrieg in der Ukraine gingen Planungen für eine Förderung von Erdgas im großen Maßstab voraus. Exxon, Chevron und Shell wollten dem Land mithilfe von Fracking-Technologie zur Unabhängigkeit von Russland verhelfen und Exporte in die Europäische Union beginnen. Ausgerechnet die an Gas reichen Regionen - die Krim und die Ostukraine - entschieden sich jedoch für einen anderen Weg.

Im Juli 2014 warf NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unvermittelt eine originelle Bemerkung in das drohende Sommerloch. Russland unterstütze Umweltschutzorganisationen im Kampf gegen das Fracking, "um die europäische Abhängigkeit von russischem Importgas aufrechtzuerhalten", so der ehemalige dänische Ministerpräsident. Einige Journalisten interpretierten diesen rhetorischen Querschläger als informelles Bewerbungsschreiben an die Energiebranche. Immerhin sollte seine Amtszeit als Pressesprecher mit Generalstitel einen Monat später enden.

Anders Fogh Rasmussen war jedoch nicht der erste Politiker im Ukraine-Konflikt, der einen deutlichen Pfad zum Thema Energiepolitik legte. Kaum dass die Proteste auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz an Fahrt aufnahmen, tauchte ein einschlägig bekannter US-Senator auf: John McCain, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Republikaner, saß nicht nur seit 27 Jahren im Streitkräfteausschuss des Senats. Im Wahlkampf 2008 verpassten ihm die Demokraten den Spitznamen "Exxon-John", weil die großen Energieunternehmen der USA seine Ambitionen mit insgesamt zwei Millionen Dollar unterstützt hatten.

Dank eines transparenten Systems für Wahlkampfspenden konnte das Democratic National Committee außerdem errechnen, dass die Angestellten von Exxon, Chevron und British Petroleum dem Gegenkandidaten aus der Bush-Tradition zusätzliche 200.000 Dollar zukommen ließen. Im Gegenzug besuchte John McCain umstrittene Off-Shore-Plattformen von Exxon und Chevron, stimmte im Senat gegen die Unterstützung für regenerative Energien und gegen eine höhere Besteuerung der großen Ölunternehmen. Allein dieser letzte Aspekt ersparte dem Big-Energy-Komplex fiskalische Kosten von etwa 13 Milliarden Dollar.

Sein außenpolitisches Verständnis skizzierte der republikanische Präsidentschaftskandidat bereits Ende 2007 in der renommierten Zeitschrift Foreign Affairs. Was John McCain dort zum Thema "transatlantische Partnerschaft" formuliert, liest sich rückblickend wie das NATO-Gesangsbuch für die Ukraine-Krise:

Heute sehen wir in Russland abnehmende politische Freiheiten, eine Führung, die von einer Clique ehemaliger Geheimdienstler dominiert wird, bemüht, demokratische Nachbarn wie Georgien zu schikanieren, und die versuchen, die Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas auszunutzen. Wir brauchen ein neues westliches Herangehen an dieses revanchistische Russland. Wir sollten damit beginnen sicherzustellen, dass die G-8, die Gruppe von acht hochindustrialisierten Staaten, wieder zu einem Klub führender Marktdemokratien wird. Sie sollte ... jedoch Russland ausschließen.

Anstatt Russlands nukleare Erpressung oder seine Cyberattacken zu tolerieren, sollten die westlichen Staaten deutlich machen, dass die Solidarität der NATO - von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer - unteilbar ist, und dass die Türen der Organisation offen stehen für alle Demokratien, die der Verteidigung der Freiheit verpflichtet sind. ... Wir müssen auch unsere Ausgaben für Programme erhöhen, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Russland unterstützen. Ganz allgemein muss Amerika die demokratische Solidarität wiederbeleben, die den Westen im Kalten Krieg vereinte.

John McCain

Eine dritte Personalie im Konflikt um die Ukraine unterstreicht schließlich, dass Außen- und Energiepolitik in den USA immer noch überparteiliche Angelegenheiten sind. Im Mai 2014, auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise, berief das größte private Energieunternehmen, die ukrainische Firma Burisma Holding, den geschäftstüchtigen Zweitgeborenen des amerikanischen Vize-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden, in ihren Verwaltungsrat. Das Unternehmen erschloss ukrainische Erdgasvorkommen, an denen es insgesamt immerhin zehn Prozent hält. Wenige Wochen zuvor hatten sich bereits der ehemalige polnische Ministerpräsident Aleksander Kwaśniewski und der Wahlkampfmanager des heutigen US-Außenministers John Kerry, Devon Archer, in dem Gremium eingefunden.

Die Biden-Personalie weist deshalb eine besondere Tragweite auf, weil der Vize-Präsident maßgeblich an der neuen energiepolitischen Ausrichtung der Obama-Regierung beteiligt war. In ihrem Papier "New Energy for America" hatten Barack Obama und Joe Biden eine neue wirtschaftliche Konjunktur auf der Grundlage einer neuen Energiepolitik entworfen. Zwar ging es in dem Text hauptsächlich darum, Emissionen zu reduzieren und die Energieeffizienz zu erhöhen.

Von den vorgestellten Maßnahmen erwies sich bisher jedoch nur eine als wirtschaftlich besonders nachhaltig: die Förderung für die Bereitstellung von heimischer Energie. "Landesweit, glauben Experten, stecken noch bis zu 85 Milliarden Barrel Öl in bereits bestehenden Feldern, die technisch förderbar sind", argumentierten die Autoren. Unter dem Stichwort "Getting More from our Existing Oil Fields" bereitete Joe Biden damals vor, was heute als Fracking-Boom die Energiemärkte weltweit durcheinanderwirbelt.

Ende April 2014, genau vier Wochen bevor sein Sprössling in das ukrainische Erdgasgeschäft einstieg, hatte Obamas Vize für zwei Tage Kiew besucht und dort mit der De-facto-Regierung über die Energieversorgung der Ukraine gesprochen. "Es gibt keinen Grund, warum Sie keine Energiesicherheit erlangen können", versicherte Joe Biden seinen Gesprächspartnern kurz nach der Herauslösung der Krim aus der Ukraine. Das werde zwar "Zeit brauchen und schwierige Entscheidungen" erfordern, aber, so Biden, es liege in der Macht von Europa und der USA.

In den Gesprächen kündigte der Vertreter der US-Regierung in Kiew an, das Land dabei zu unterstützen, dass im Jahr 2013 geschlossene Verträge umgesetzt werden, die eine großflächige Förderung von Erdgas in der Ukraine mithilfe von Tiefseebohrungen und Hydraulic Fracturing vorgesehen hatten. Technische Spezialisten aus den USA sollten sich mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung treffen, um nun nach dem Austritt der Krim konkrete Lösungen zu erarbeiten. Und er beschwor verlockende Aussichten: "Stellen Sie sich vor, wo Sie heute stehen würden, wenn Sie in der Lage wären, Russland zu sagen: Behalten Sie Ihr Gas. Das wäre eine ganz andere Welt, der du heute gegenüberstehen könntest."

Search: Shale+Gas+Ukraine

Solchen Verlockungen hatte nicht einmal Victor Janukowitsch widerstehen können. Seine Regierung hatte bereits konkrete Verträge mit den Energie-Multis Exxon, Chevron und Shell unterzeichnet, um gigantische Mengen von Schiefergas in der Ukraine zu fördern. Die Projekte sollten in drei unterschiedlichen Regionen umgesetzt werden, im Schwarzen Meer vor der Küste der Krim, in der Ostukraine in der Region um Donezk und in der Westukraine, in der Gegend von Lwow. Insgesamt hatten die drei Unternehmen Investitionen in der Höhe von 32 Milliarden Dollar zugesagt, was bereits ungefähr auf die erwarteten Gewinne schließen lässt. Zusammen mit der bereits laufenden Gasförderung hätten die Projekte den gesamten Energiebedarf der Ukraine von 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr annähernd decken können (Und auch bei der Krim geht es ums Öl).

Das flächenmäßig größte Energievorkommen der Ukraine ist das Skifska-Öl- und Gasfeld im Schwarzen Meer. Das Feld erstreckt sich über 17.000 Quadratkilometer zwischen der Krim und Rumänien. Anfang November 2013, unmittelbar bevor Präsident Janukowitsch überraschend seine Zusage zum Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zurückzog, unterzeichnete er nach zwölfmonatigen Verhandlungen einen Vertrag mit Exxon. Das größte US-Energieunternehmen wollte gemeinsam mit der österreichisch-rumänischen Firma OMV Petrom und dem Staatsunternehmen Nadra Ukrainy bis zu 250 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem Meer holen. Die Jahresproduktion sollte zunächst bei 5 Milliarden Kubikmeter liegen. Dafür wollten die Unternehmen bis zu 12 Milliarden US-Dollar investieren und erhielten einen Fördervertrag über 50 Jahre. Im Bieterwettbewerb hatte das von Exxon geführte Konsortium die russische Firma Lukoil ausgestochen. Allerdings zog sich die Entscheidung über das entscheidende Production-Sharing Agreement (PSA) noch bis Februar 2014 hin, was vermutlich auch am Konflikt um das Assoziierungsabkommen lag. Das britisch-niederländische Unternehmen Shell, das sich zunächst an dem Projekt beteiligen wollte, stieg im Januar 2014 aus dem Konsortium aus.

Keine vier Wochen nach dem Umsturz in Kiew stimmte die Krim über ihren Anschluss an Russland ab. Die neue Krim-Regierung kündigte sofort an, die Gas- und Ölressourcen im Schwarzen Meer sowie die Anlagen der Firma Chornomorneftegaz zu verstaatlichen. "Nach der Nationalisierung des Unternehmens möchten wir eine offene Entscheidung treffen - wenn ein großer Investor, wie Gazprom oder ein anderer auftaucht", erklärte der Stellvertretende Ministerpräsident Rustam Temirgalijew implizit an die russische Adresse.

Zu diesem Zeitpunkt dürfte Shell sich noch darüber gefreut haben, dass es sich die Förderrechte in der Ostukraine gesichert hat. Gemeinsam mit der Burisma Holding hielten die Niederländer die Rechte am größten On-Shore-Gasfeld der Ukraine. Das Yusifska-Gasfeld liegt in der Region um Donezk und sollte jährlich 7 Milliarden Kubikmeter Erdgas abwerfen, wobei hier mit Fracking gefördert werden muss. Auch das Shell-Burisma-Konsortium hatte mit der Regierung von Victor Janukowitsch einen Vertrag über eine Laufzeit von 50 Jahren ausgehandelt. Shell wollte 10 Milliarden US-Dollar in die Förderung investieren. Auf dem Weltwirtschaftsform in Davos im Januar 2013 schüttelten sich der niederländische Premierminister Mark Rutte und Janukowitsch die Hände.

Kaum war der erste Schock über die Ablösung der Krim abgeklungen, begannen jedoch mitten in der Förderregion um Donezk die Aufstände gegen die Putschregierung in Kiew. An allen Zugangspunkten zum Yusifska-Gasfeld, in Slowjansk, Kramatorsk, Wolnowacha, Lyssytschansk und Rubischne, besetzten Bürger die Rathäuser. Die Verkehrswege wurden blockiert und die militärischen Zusammenstöße eskalierten zusehends. Innerhalb weniger Wochen verwandelte sich die Förderregion in ein Bürgerkriegsgebiet.

Die De-facto-Regierung in Kiew versuchte mit allen Mitteln, das Projekt zu retten. Ende Juli 2014, als Anders Fogh Rasmussen in London seine scheinbar unvermittelte Tirade gegen Fracking-Gegner ausstieß, berichtete die Nachrichtenagentur der aufständischen Volksrepubliken, dass unter dem Schutz ukrainischer Soldaten weiterhin Fracking-Bohrtürme errichtet werden. "Zivilisten, geschützt von der ukrainischen Armee, sind dabei, Bohrtürme zu installieren. Weitere Ausrüstung wird in die Region gebracht."

Das dritte große Projekt zur Gasförderung in der Ukraine beendete Chevron schließlich kurz vor Weihnachten 2014. Im Westen der Ukraine hatte sich das Unternehmen die Förderrechte am Olesska-Gasfeld gesichert. Auch hier war die Laufzeit auf 50 Jahre angelegt, auch hier hatte Chevron eine Investition von etwa 10 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Wie auch im Osten des Landes wollte Chevron um Lwow herum das Gas mithilfe von Hydraulic Fracturing fördern. Die jährliche Gasproduktion sollte mit bis zu 10 Milliarden Kubikmetern allerdings noch deutlich höher liegen als im Yusifska- und Skifska-Feld. Auch dieser Vertrag kam unmittelbar vor dem Ausbruch der Ukraine-Krise im November 2013 zustande. Chevron begründete seinen Rückzug öffentlich damit, dass die neue Regierung unter Petro Poroschenko zugesichert habe, dass das Unternehmen Steuervorteile erhält, jedoch habe das Parlament ein entsprechendes Gesetz bis heute nicht verabschiedet.

Globale Frackingoffensive

Als Chevron seinen Geschäftsabschluss mit der Regierung von Präsident Janukowitsch erzielte, diskutierte Bloomberg den energiepolitischen Kontext der Initiative. Der Export der Fracking-Technologie aus den USA könnte es Polen, dem Baltikum und der Ukraine ermöglichen, die Abhängigkeit von russischem Treibstoff zu überwinden und dem "Ehrgeiz des Kreml schaden, die Zukunft des Landes als eine Energie-Supermacht zu sichern".

Das Hydraulic Fracturing hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits als entscheidender Motor der US-Gasindustrie erwiesen. Das Land konnte durch den Einsatz neuer Technik Russland im Jahr 2008 als bis dahin größten Produzenten überholen. Beide Staaten führen mit hohem Abstand zum Drittplatzierten die Liste der wichtigsten Förderländer an und konkurrieren damit unmittelbar. Mit Blick auf die Ukraine erklärte Ian MacDonald, Chevrons Vize-Präsident für Europa, Eurasien und den Mittleren Osten: "Diese Ressourcen könnten sicherlich die Energiesicherheit innerhalb Europas erhöhen und auch enorme wirtschaftliche Vorteile bringen."

Die Außenpolitik der USA bereitete die Offensive der Energiekonzerne in Osteuropa bereits seit langem vor. Schon 2010, unmittelbar nach dem Amtsantritt von Barack Obama, richtete das Außenministerium eine besondere Abteilung ein, die den weltweiten Export der Fracking-Technik unterstützen sollte. Diese Global Shale Gas Initiative leitete David Goldwyn, Koordinator für internationale Energie-Angelegenheiten. In einem Beitrag für die New York Times sagte er bereits 2012 voraus, dass der Fracking-Boom die weltpolitischen Gegebenheiten massiv verändern werde und es sogar ermögliche, Energie in die westliche Hemisphäre zu exportieren. "Das ist ein diplomatischer Royal Flush", die Beste der zehn möglichen Poker-Kombinationen, so David Goldwyn. Die großen Verlierer seien die Exportländer mit hohen Preisen - wie etwa Russland. "Washington sollte den Zugang zu neuen Explorationsgebiete fördern, um Investitionen zu gewährleisten", so seine zentrale Empfehlung.

Dafür gründete das Außenministerium das Unconventional Gas Technical Engagement Program. Allein im Jahr 2014 investierte das Ministerium sieben Millionen Dollar, um systematisch Kontakte mit anderen Regierungen anzubahnen, für Workshops und Beratungen für die Finanzierung möglicher Fracking-Projekte. In Osteuropa standen neben der Ukraine auch Litauen, die Slowakei und Slowenien, Ungarn und die Tschechische Republik auf dem Programm.

Als unmittelbare Reaktion darauf, dass die Pilot-Projekte für Fracking in der Ukraine scheiterten, reiste John McCain mit dem republikanischen Senator John Hoeven durch mehrere europäische Länder. Hoeven, von Hause aus Banker, war zuvor Gouverneur des Bundesstaates North-Dakota, der größten Fracking-Region der USA. Die beiden nannten als Ziel ihrer Reise, dass sie "die Abhängigkeit von russischem Gas in der Ukraine und Europa reduzieren" wollten. Neben den üblichen Initiativen für den Export von Fracking-Technologie, unter anderem an Norwegens staatlichen Ölkonzern Statoil, warben sie für Flüssiggasimporte aus den USA.

So wird immer deutlicher, dass sich für die US-Außenpolitik mit der Ukraine-Krise vor allem eine Perspektive verbindet: Den russischen Konkurrenten vom europäischen Energiemarkt zu verdrängen. Das stellt auch den Hintergrund für die Sanktionspolitik gegen Russland. In seinem Text "Eine westliche Strategie für den russischen Niedergang" richtete sich einer der Vordenker amerikanischer Vorherrschaft, Professor Joseph S. Nye, genau auf den Energie- und Finanzsektor Russlands. Zwar warnte Joseph Nye, vermutlich auch mit Blick auf beunruhigte Europäer, vor einem neuen Kalten Krieg. Aber er forderte, der Westen müsse Sanktionen im Energie- und Finanzbereich gegen Russland verhängen.

Die energiepolitischen Diskussionen in den USA richteten sich im zweiten Halbjahr 2014 ausschließlich auf die Exportproblematik. Dabei geht es darum, drei Probleme zu lösen. Erstens bestehen aus den Zeiten der knappen Energiereserven rechtliche Beschränkungen für Energieexporte. Zum Zweiten muss die gesamte Infrastruktur, die jahrzehntelang auf Import ausgerichtet war, erst für den Export, etwa von Flüssiggas, umgerüstet werden. Drittens brauchen die US-Unternehmen einen Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union, um ihre Investitionen - wie es so schön heißt - gegen politische Entscheidungen abzusichern.

Ein zentrales Argument für die Exporte besteht in einem extremen ökonomischen Druck. Die Unternehmen haben die hohen Investitionen in die neuen Fördertechnologien über hochverzinste Kredite realisiert. Die Investmentbank Morgan Stanley schätzt die Finanzblase um die Fracking-Industrie auf etwa 550 Milliarden US-Dollar. Sollten diese hochriskanten Anleihen ausfallen, droht ein ähnliches Szenario wie beim Ausfall der ersten Immobilien-Kredite zu Beginn der letzten Finanzkrise.

Das bedeutet auch, dass die Gewinne für die US-Energieunternehmen höher ausfallen, je früher die Exporte beginnen. Das Brookings-Institut schätzt den Beitrag, den die Energieexporte zum Brutto-Inlandsprodukt leisten könnten, auf zwischen 600 Milliarden und 1,6 Billionen US-Dollar - je nachdem, wie schnell das Land sein Verbot für Energieexporte aufhebt oder aber die Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (TTIP) und Asien (TPP) geschlossen werden. Exporte in Länder, mit denen Freihandelsabkommen bestehen, benötigen keinerlei Sondergenehmigungen.

Hier dürfte ein wesentlicher Grund dafür zu suchen sein, dass hinter den Kulissen so hektisch an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA gearbeitet wird. Im Zuge der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, senkte die EU-Kommission bereits heimlich, still und leise die Kriterien für Schwerölimporte, wie sie in der europäischen "Kraftstoffqualitätsrichtlinie" festgelegt werden sollten.

Im Berliner Bundeskanzleramt fiel die Entscheidung, russische Gasimporte mittelfristig durch Lieferungen aus Nordamerika zu ersetzen, offensichtlich sehr schnell. Angeblich unterstützt Angela Merkel ein geheimes EU-Positionspapier vom 28. März 2014 für die Freihandelsverträge CETA und TTIP, dass zukünftige Gas- und Ölimporte aus Kanada und den USA zum wichtigsten Thema bei den Freihandelsgesprächen macht. "TTIP wird dazu beitragen, die Sicherheit der Energieversorgung in der EU zu stärken", heißt es darin mit Blick auf Krise in der Ukraine. "Eine solche Anstrengung beginnt man mit seinen engsten Verbündeten."

Dieser Beitrag entstand auf der Grundlage einer Recherche für die aktuelle Ausgabe 3/14 der Zeitschrift LuXemburg mit dem Schwerpunktthema "Weltkrisenpolitik".

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