Jazenjuk zeigt Berlin, wo es lang geht

08.01.2015

Hausaufgaben erledigt, Sozialausgaben und Beamtenapparat gekürzt, rechtfertigt sich der ukrainische Ministerpräsident in Berlin. Nun müsse Deutschland gegen die "russische Aggression" helfen

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gibt sich bei seinem Berlin-Besuch äußerst selbstbewusst. Er spürt, dass die deutsche Regierung, trotz kritischen Fragen zur Korruptionsbekämpfung, auf ihn setzt. Bereits gestern wurden der Ukraine vom deutschen Wirtschaftsministerium 500 Millionen Euro Kreditbürgschaften zugesagt.

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk beim Treffen mit Wirtschaftsminister Gabriel. Bild: kmu.gov.ua

Deutsche Politiker wagen neuerdings kritische Fragen an die ukrainische Regierung. Doch diese Frage beziehen sich nur auf Strukturreformen und Korruptionsbekämpfung. Nach den massenhaften Verletzungen der Menschenrechte wird nicht gefragt. Deutschland leistet weiterhin finanzielle Hilfe an die Ukraine, ohne diese an Bedingungen zu knüpfen, etwa die Aufklärung der Brand-Tragödie in Odessa und der Scharfschützen-Morde auf dem Maidan. Dass die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine unter der neuen proeuropäischen Regierung in Kiew massiv zugenommen hat, wird von Politikern und Medien in Deutschland nicht wahrgenommen oder heruntergespielt. Menschenrechtsorganisationen müssen nun Forderungen stellen, die eigentlich die Bundesregierung an Kiew stellen müsste. Um was geht es genau?

  • Brand in Odessa/Scharfschützenmorde Kiew. Die ukrainischen Behörden haben immer noch keinen Untersuchungsbericht zu dem Brand im Gewerkschaftshaus in Odessa (über 40 Tote und 200 Verletzte, 2. Mai 2014) und den Scharfschützen-Morden auf dem Maidan (80 Tote, 20./21. Februar 2014) vorgelegt, kritisierte der Sprecher des UN-Generalsekretärs für Menschenrechte, Iwan Schimonowitsch am 15. Dezember 2014 auf einer Pressekonferenz in der Ukraine. "Der Fortschritt in den Berichten über die Aufklärung dieser Fälle ist sehr klein. Aber diese Untersuchungen müssen eine Priorität haben. Sie müssen schnell und unvoreingenommen durchgeführt werden, denn sie haben eine entscheidende Bedeutung bei der Sicherstellung des Vertrauens in das Rechtssystem der Ukraine." (Ukrainskie Nazionalnye Novosti)
  • Einsatz von schweren Waffen in der Ost-Ukraine. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte von Bundeskanzlerin Merkel, sie solle, "den ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk auffordern, die ukrainischen Truppen zu allen möglichen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Zivilisten zu verpflichten." Der Einsatz "bestimmter Explosivwaffen in von Zivilisten bewohnten Gebieten" müsse "verboten" werden.
  • Angriff auf Fernsehkanal Inter. Am 3. Januar überfielen 20 maskierte Nationalisten die Zentrale des ukrainischen Fernsehsenders Inter. Der Sender hatte es gewagt, die populäre russische Sylvester-Show "Ogonjok" zu übertragen, in der auch Schlagersänger auftraten, die ihre Sympathie mit den Menschen in der Ost-Ukraine geäußert hatten. Dem Sender droht jetzt die Schließung.
  • "Lustration". Seit Monaten werden Beamte, die angeblich mit dem alten Regime zusammengearbeitet haben von maskierten Rechtsradikalen überfallen und wie Vieh in Müllcontainer geworfen. Das Ganze nennt sich "Lustration".
  • Verfolgung von Oppositions-Politikern. Sozial-Aktivsten sowie Links- und andere Oppositions-Politiker werden immer wieder überfallen und zusammengeschlagen. In Odessа überfielen am 30. September 2014 Aktivisten des Rechten Sektors den Politiker des Oppositions-Blockes, Nestor Schufrisch. Am 19. Dezember 2014 überfielen maskierte Männer in Kampfanzügen Demonstranten, die gegen die Erhöhung der Wohnungsbetriebskosten demonstrieren wollten.
Besetzte Stadtverwaltung in Kiew mit dem umstrittenen Nationalhelden Stepan Bandera, Januar 2014. Bild: U. Heyden

"Der Sowjet marschiert"

Vorsichtigen Fragen, ob nun nicht auch die Ukraine in der Bringschuld ist, wich Jazenjuk gestern in den ARD-Tagesthemen mit dem Verweis auf die "russische Aggression" auf der Krim und der Ost-Ukraine aus. Ihre Hausaufgaben habe die Ukraine bereits erledigt, meint der Ministerpräsident. Der Beamtenapparat sei reduziert und die Sozialabgaben seien gekürzt worden. Jetzt sei es an Europa, die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine, die sich zu Europa bekannt habe, sei jetzt in Gefahr, erklärte Jazenjuk mit Verweis auf den Zweiten Weltkrieg, als die Sowjets schon mal gen Westen marschierten:

Die russische Aggression in der Ukraine, das ist der Angriff auf die Weltordnung und auf die Ordnung in Europa. Wir können uns noch alle sehr gut an den sowjetischen Anmarsch in die Ukraine und auf Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden. Und keiner hat das Recht, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges neu zu schreiben.

Der "sowjetische Anmarsch auf die Ukraine und Deutschland" ist das Lieblingsthema ukrainischer Nationalisten, welche in den letzten zehn Jahren das offizielle Geschichtsbild der Ukraine komplett umgekrempelt haben. Nicht mehr der 9. Mai - der Siegestag über Hitler-Deutschland - ist jetzt offizieller Feiertag, sondern der Todestag von Nationalisten-Führer und Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera am 14. Oktober. Der Bandera-Kult steht dem früheren Lenin-Kult ins nichts nach. .

Bandera-Poster auf dem Maidan in Kiew, Januar 2014. Bild: U. Heyden

Besonders grausame "Schutzpolizisten"

Viele russischsprachige Ukrainer fürchten sich vor Bandera und seinen Jüngern. Denn ihre Großväter kämpften als Soldaten der Roten Armee gegen die Bandera-Anhänger, die sie als besonders grausam in Erinnerung haben.

Im weißrussischen Dorf Chatyn (nicht Katyn) beteiligte sich das aus Ukrainern bestehende 118. Polizeibataillon am 22. März 1943 an einer SS-Strafaktion gegen weißrussische Partisanen, bei der 149 Dorfbewohner, darunter 75 Kinder, in einer Scheune bei lebendigem Leibe verbrannt wurden. Mitglieder des 118. Polizeibataillon waren bereits bei der Vernichtung von 33.000 Juden in der Kiewer Schlucht Babi Jar beteiligt.

Abnutzungskrieg in der Ost-Ukraine

Wie der Krieg in der Ukraine beendet werden soll, weiß niemand. Ob der Gipfel im Normandie-Format (Ukraine, Russland, Frankreich, Deutschland), der für den 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana geplant ist, eine Lösung bringen wird, ist mehr als zweifelhaft. Die Ukraine ist nicht kompromissbereit und hält versprochene Zusagen, etwa die Gewährung eines Sonder-Status für die Ost-Ukraine im ukrainischen Staatsverband, nicht ein. Stattdessen hat sie am 1. Dezember alle Überweisungen von Renten und Sozialleistungen in das von den Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ost-Ukraine eingestellt ("Do swidanija!" für vier Millionen ukrainische Staatsbürger). Die Verbindungen zwischen der Ukraine und den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk wurden beschränkt auf sieben Straßen-Kontrollpunkte an denen ukrainische Polizisten und Zollbeamte tätig werden sollen. Alle anderen Verbindungsstraßen in die "Volksrepubliken" sollen vermint werden.

Aber auch Russland will seinen Einfluss in der Ost-Ukraine nicht aufgeben. Beide Seiten hoffen, dass die andere unter dem Druck der ökonomischen Krise zusammenbricht, schreibt die russische Internetzeitung Gaseta.ru.

Wladimir Putin und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben in den letzten Monaten immer wieder betont, dass sie die territoriale Integrität der Ukraine anerkennen. Die Krim allerdings gehört nach russischer Ansicht schon nicht mehr zur Ukraine. Russische Politiker vermeiden das Wort "Noworossija". So ein Staat im Südosten der Ukraine soll nach dem Willen ostukrainischer Aufständischer irgendwann einmal auch Charkow und Odessa umfassen. Zumindest wollen die Aufständischen das von ihnen kontrollierte Gebiet bis zu den offiziellen Verwaltungsgrenzen des Donezk- und Lugansk-Gebietes ausdehnen. Davon erhofft man sich auch den Erhalt einer gewachsenen und durchaus noch leistungsfähigen Wirtschafts- und Infrastruktur.

Im Gegensatz zu russischen Politkern sprechen russische Fernsehreporter von "Volksrepubliken", wenn sie aus Donezk oder Lugansk berichten. Russland hat die "Volksrepubliken" offiziell nicht anerkannt. Die Bevölkerung, die durch Kiews Total-Blockade von Hunger, Krankheiten und Tod bedroht ist, wird aber konstant mit russischen Hilfskonvois versorgt. Heute kam der 11. LKW-Konvoi mit 1.400 Tonnen Nahrungsmitteln, Medikamenten, Haushaltsbedarf und Neujahrsgeschenke für die Kinder in der Ost-Ukraine an. Auch der ostukrainische Oligarch Rinat Achmetow schickt humanitäre Hilfe. Ukrainische Nationalgardisten wollten seine LKW-Konvois jedoch schon mehrmals nicht durch die Kontrollpunkte passieren lassen.

Die Falken in Kiew und Moskau sind stärker

Die Aufständischen und die "Falken" in der russischen Führung fürchten nach dem Bericht von Gazeta.ru, dass bei einem Zusammenbruch der "Volksrepubliken" die Rückholung der Krim durch die Ukraine droht. Eine "Vernichtung des Donbass" werde Moskau "nicht schweigend zusehen", zitiert das Internetportal den ost-ukrainischen Aufständischen und "Koordinator für nicht-humanitäre Hilfe", Aleksander Schutschkowski.

Russland fordert im Gegenzug zu humanitärer Hilfe aber eine strengere Kontrolle der spontan entstandenen Freiwilligen- und Kosaken-Bataillone, die oft unter Phantasie-Namen und ohne enge Anbindung an das Oberkommando der Aufständischen agieren. Bei dieser Neuordnung der militärischen Strukturen kommt es neuerdings auch zu Blutvergießen.

Eigenwilliger Feldkommandeur stirbt im Kreuzfeuer

Am 1. Januar starb Aleksandr Bednow, ehemaliger Polizei-Hauptmann und bis zu seinem Tod Chef des Bataillons "Batman" im Hagel von Kugeln und Granaten. Unbekannte Schützen hatten ihm nach einer Straßenbiegung aufgelauert und den Kommandeur in seinem gepanzerten Volkswagen T-4 ins Kreuzfeuer genommen. Bednow und sechs seiner Begleiter starben. Die Staatsanwaltschaft der "Lugansk-Republik" erklärte, der Kommandeur hätte sich "seiner Verhaftung wiedersetzt".

Die Staatsanwalt ermittelt gegen Mitglieder des Bednow-Bataillons wegen 13 Fällen von Folter und einem Todesfall in dem Gefängnis, welches das Bataillon unterhielt. Mehrere Mitglieder der Einheit wurden verhaftet. Die "Batman"-Kämpfer rechtfertigen sich, außer ihnen habe es niemand gegeben, der in der "Lugansk-Republik" gegen Spione, Drogenhändler und Diebe vorgegangen sei.

Der getötete Chef des Batman-Bataillons war Gegner des Abkommens von Minsk, das einen Waffenstillstand und einen Sonderstatus für die Gebiete Lugansk und Donezk innerhalb der Ukraine vorsieht. Der durch seine führende Rolle bei der Einnahme der Stadt Slawjansk bekannt gewordene russische Monarchist Igor Strelkow (Girkin), der im August auf Druck aus Moskau von seinem Posten als "Verteidigungsminister" der Donezk-Republik zurücktrat, bezeichnete den Tod von Bednow als hinterhältigen "Mord" im Stil der Banditen-Kämpfe der 1990er Jahre. Doch seine radikalen Gesinnungsgenossen in den "Volksrepubliken" rief Strelkow trotzdem dazu auf, seinem Beispiel zu folgen und sich zurückzuziehen. Denn ein Aufstand in der Lugansk-Republik würde als "Aufstand gegen Russland" angesehen und blutig enden. Das Wort des ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiters Strelkow hat unter den Separatisten Gewicht.

Links-Aktivisten zwei Wochen im Knast von Donezk

Nicht nur die radikalen Feldkommandeure auch Linke geraten neuerdings in die Zange der neuen Mächtigen in den "Volksrepubliken". Am 21. Dezember wurden in Donezk drei Mitglieder der ukrainischen Linksorganisation Borotba (Kampf) - Viktor Schapinow, Maksim Firsow und Maria Muratowa - von Mitgliedern der Spezialeinheit Wostok (Osten) verhaftet und wegen Verdacht auf Spionage für die Ukraine zwei Wochen in einem Gefängnis festgehalten. Als der Borotba-Aktivist, Aleksej Alba, sich in Donezk für die Freilassung der drei Inhaftierten einsetzen wollte, wurde er ebenfalls verhaftet.

Wie Borotba in einer Erklärung mitteilte, sollten die inzwischen Freigelassenen nach Russland abgeschoben werden. Außerdem sei gegenüber Borotba-Aktivisten ein Einreiseverbot für die Lugansk- und Donezk-Republik ausgesprochen worden.

In einer Erklärung der inzwischen freigelassenen Links-Aktivisten heißt es, angesichts von Verhaftung und Deportation müsse man sich fragen, ob die "Volksrepubliken" ihren "antifaschistischen und anti-oligarchischen Geist" aufgegeben haben.

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