Der französische Krieg gegen den Terrorismus

10.01.2015

Nach dem Terroralbtraum kündigt Premierminister Valls scharfe Reaktionen an

Die drei Terroristen, die sich gestern in Dammartin-en-Goële und in Paris verschanzt hatten, wurden bei Einbruch der Dunkelheit von Spezialkräften der Polizei angegriffen und getötet. Der Schock ist damit nicht vorbei; Erleichterung ist nicht zu spüren, weder bei Passanten vor Kameras noch in Berichten und Gesprächen. Vier Geiseln sind tot, hieß es kurz nach den Erfolgsmeldungen über die beiden, beinahe zeitgleich ablaufenden Zugriffe - was einen Schatten auf die Befreiuungsaktion warf und Fragen zum genauen Ablauf, die noch offen sind. Dem beigemischt waren Meldungen darüber, dass künftig weitere Anschläge zu erwarten sind. Der erste politische relevante Reflex war der übliche in solchen Situationen: die Ankündigung einer starken Reaktion, von verschärften Sicherheitsvorkehrungen und Gesetzen.

Wie groß der Wunsch nach guten Botschaften in solchen von Angst bestimmten Situationen ist, kann man immer an den Titelzeilen ablesen. Die schnellen, am Puls agierenden Medien bewegen sich da wie das Fell einer Trommel, die mit dem Herzschlag des - vorgestellten - Publikums synchronisiert ist. Das hofft wie im Kino auf ein Happy-End. So stand gestern am frühen Abend sehr lange ganz oben im deutschen Nachrichtenmagazin die Überschrift: "Geiseln unversehrt". Erst ein genauerer Blick 1 ergab, dass damit nur die eine Geiselnahme, in Dammartin, gemeint war. Bei der ist unsicher, ob man sie überhaupt als Geiselnahme bezeichnen kann, da die Geisel, von der berichtet wurde, ein Mann war, der sich, ohne Wissen der beiden Gewalttäter, in der Druckerei versteckt hatte.

Auch Premierminister Manuel Valls hat Botschaften. Seine Großbildschirmbotschaft heißt: "Wir sind nun in Frankreich im Krieg gegen den Terrorismus". Er äußerte dies auf die Frage, ob es um einen "11. September à la française" gehe. Man müsse sich auf weitere Anschläge gefasst machen. In einer kleineren Note erklärte er, dass 17 Tote - die Terroristen sind hier nicht mitgezählt - in drei Tagen auf "Schwachstellen" im Sicherheitssystem deuten. Und in einer noch kleineren, weniger beachteten Bemerkung in den letzten Tagen äußerte Valls, dass man sich sicher sein könne, dass Gesetzespakete, die bald vors Parlament kommen, einstimmig angenommen würden.

Das erinnert etwas an markige George W. Bush-Sätze. Aber anders als 2001 in den USA sind in Frankreich nominelle Sozialisten an der Regierung, den damit einhergehenden alten Pathos abgestrichen sind es Sozialdemokraten. Wie also wird die Reaktion von französischen Sozialdemokraten auf den erschütternden Terror ausfallen?

Dem alarmierten Geschrei von Politikern der hiesigen Unionsparteien, die hier erneut die Vorratsdatenspeicherung fordern, ist entgegenzuhalten, dass die französischen Sozialdemokraten längst Gesetze eingeführt haben, die den Geheimdiensten große Möglichkeiten zur Überwachung der Kommunikation einräumen. Das hat, wie man auch schon bei Attentaten der letzten Jahre in Frankreich und eben auch aktuell feststellen muss, wenig sichtbaren Erfolg gehabt.

Zumal im konkreten Fall der drei Attentäter, der Brüder Kouachi und den mit ihnen bekannten Polizistenmörder, Geiselnehmer - und aller Wahrscheinlichkeit nach auch Geiselmörder - Coulibaly, den Geheimdiensten bekannt waren. Ob die französischen Behörden sogar zusätzlich noch von algerischer Seite vor einem anstehenden Ansschlag gewarnt wurden, wie dies in der algerischen Zeitung El Watan zu lesen war, ist noch nicht bestätigt.

Davon unbenommen bleibt der Fakt, dass die drei vom Geheimdienst erfasst waren. Sie waren keine blinden Flecken auf dem Radarschirm. Allerdings, so deuteten französische Regierungspolitiker - auch Valls - an, es sei möglich, dass man bei der Beobachtung der Verdächtigen nicht sorgfältig genug war.

Einige Schwachstellen werden die Sicherheitsexperten, wie der algerische, auf solche Fragen spezialisierte Journalist Akram Kharief in ziemlicher Genauigkeit ausführt, beim Alarm-Sicherheitsdispositiv Vigipirate entdecken. Der Anschlag auf Charlie Hebdo stellte bloß, was zuvor schon Kritiker bemängelten, dass die bisherigen Maßnahmen nur beruhigende Außenkosmetik und kein wirksamer Schutz waren.

Der Vigipirate-Plan, die dazu abgestellten Bewacher und die Sicherheitsvorkehrungen waren bei der Konfrontation mit gut trainierten Attentätern, wie es am Mittwoch der Fall war, überfordert. Aber wie kann ein wirksamer Schutz gegen bewaffnete und an Waffen trainierte Fanatisierte auf Selbstmord-Mission aussehen?

Sieht man sich die Gesetze an, die in Frankreich zur Vorbeugung gegen Terrorismus schon seit längerem vorgelegt werden (Mit Ausreiseverbot, hohen Strafen und Big Brother gegen Dschihadisten, "Personen zu Terroristen erklären, die es noch nicht sind, damit sie es nicht werden"), so erzeugt dies kaum den Eindruck, dass es gesetzgeberisch einen größeren Nachholbedarf gibt.

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