"In Berlin regiert großkoalitionärer Einheitsbrei"

15.01.2015

Katja Suding, Spitzenkandidatin der Hamburger FDP, über die Rettung ihrer Partei und die besondere Bedeutung der Wahl in Hamburg

Eineinviertel Jahre nach dem Abschied aus dem Bundestag kämpfen die Freien Demokraten noch immer um Glaubwürdigkeit, Respekt und Aufmerksamkeit. Im Telepolis-Interview spricht Katja Suding, die Spitzenkandidatin der Hamburger FDP, über die Krise ihrer Partei, Geschenke der Großen Koalition und die bevorstehende Bürgerschaftswahl.

Frau Suding, wie rettet man eine Partei?

Katja Suding: Wir besinnen uns auf unsere Kernkompetenzen Wirtschaft, Finanzen und Bildung. Meine Devise ist dabei: Immer der eigenen Linie treu bleiben, sich nicht verbiegen. Ich halte viel von dem Satz "Erfolg produziert Erfolg".

Die FDP kämpft um ihr Überleben - richtig?

Katja Suding: Wir befinden uns derzeit in schwierigem Fahrwasser, aber das ist nicht die erste Krise, die unsere Partei durchlebt. Wir wollen hier in Hamburg die Trendwende schaffen. Und das gelingt nur mit einer positiven Einstellung, harter Arbeit und überzeugenden Inhalten. Wir wollen die wirtschaftliche Dynamik in der weltoffenen Metropole Hamburg erhalten und stärken, dafür stehen wir Freien Demokraten. Dass ein starkes FDP-Ergebnis obendrein wichtig wäre für die Entwicklung im Bund, ist allen Beteiligten bewusst.

Katja Suding

Wie fühlt es sich an, wenn sowohl FDP-Größen als auch sämtliche Medien des Landes die bevorstehende Hamburg-Wahl (15. Februar, d. Red.) zur Schicksalswahl für Ihre Partei erklären?

Katja Suding: Jede Wahl ist wichtig für uns, gerade jetzt. Für die FDP wird aber die Bundestagswahl 2017 entscheidend sein.

Übertreibt also Ihr Parteikollege Wolfgang Kubicki?

Katja Suding: Wir sind da einer Meinung.

Inwiefern?

Katja Suding: Die Hamburg-Wahl hat für uns Freie Demokraten eine besondere Bedeutung. Wohin die Reise für die gesamte FDP geht, entscheidet sich aber nicht im kommenden Februar hier in Hamburg, sondern bei der Bundestagswahl 2017.

Gerhart Baum, einst stellvertretender FDP-Vorsitzender, sagte Telepolis, seine Partei habe sich von den guten Wahlergebnissen im Bund, dem kurzzeitigen Hype 2009, einlullen lassen und sei währenddessen träge und unattraktiv geworden - er vermisse den sozialen Liberalismus. Ihre Meinung?

Katja Suding: Für mich ist Liberalismus unteilbar. Leider haben wir bis 2013 im Bund zu wenige rein liberale Akzente gesetzt. In der öffentlichen Wahrnehmung stand meist nur eins: Steuerpolitik. Steuergerechtigkeit ist heute noch immer wichtig. Andere Facetten blieben aber zu sehr auf der Strecke, beispielsweise eine gute Sozial-, Bürgerrechts- und Bildungspolitik. Darunter hat unser Image gelitten. Glücklicherweise haben wir die Fehler diskutiert, aufgearbeitet und daraus unsere Schlüsse gezogen. Fakt ist aber auch: Hier in Hamburg ist die Situation eine komplett andere.

Wie meinen Sie das?

Katja Suding: Ich habe die Dinge in der Hansestadt bereits zu jener Zeit anders gehändelt; wir haben schon damals andere Prioritäten gesetzt als die Bundes-FDP.

"Wir unterscheiden uns gewaltig von den anderen Parteien"

Bitte nennen Sie ein Beispiel.

Katja Suding: Für mich gehört zu einer guten Wirtschafts- und einer soliden Haushaltspolitik immer eine Sozial- und Bildungspolitik, die die Menschen überhaupt in die Lage versetzt, ihre Chancen optimal wahrzunehmen. Anders als linke Parteien bin ich der Meinung, dass wir vorrangig diejenigen Menschen unterstützen müssen, die tatsächlich auf unsere Hilfe angewiesen sind. Dabei dürfen wir nie das Ziel aus den Augen verlieren, diesen Menschen so schnell wie möglich wieder auf die Beine zu helfen, sodass sie nicht dauerhaft auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Ihnen muss ermöglicht werden, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das stand immer im Fokus meiner Politik. In einem Satz: Aktivieren, nicht deaktivieren.

Jeder Wahlkampf ist auch immer ein Kampf um Aufmerksamkeit. Wie wollen Sie den Hamburgern Ihre Botschaften vermitteln, sie für ihre Partei begeistern?

Katja Suding: Zunächst einmal werden wir die Hamburger überraschen. Wir treten optimistisch auf, nicht frustriert oder beleidigt. Unsere Fraktion hat in der Bürgerschaft in den vergangenen Jahren gute Arbeit abgeliefert. Das präsentieren wir selbstbewusst und das werden wir fortführen. Und wir legen den Finger dort in die Wunde, wo der Senat schwerwiegende Fehler begeht, die dem Steuerzahler sehr viel Geld kosten.

Schaut man sich die Umfragen an, hat man eher den Eindruck, die Hamburger seien zufrieden mit der Arbeit des Senats.

Katja Suding: Längst nicht alle Hamburger jubeln, wenn man sie fragt, was sie von ihrer Regierung halten. Die Anzahl derer, die unzufrieden sind, ist höher als manche Umfragen glauben lassen. Glauben Sie mir, ich bin in diesen Tagen in vielen Fußgängerzonen unterwegs, um mit Bürgern über ihre Anliegen zu sprechen. Mit Kritik an der SPD halten die Leute sich wahrlich nicht zurück. Die Sozialdemokraten geben sich in vielen Punkten mit Mittelmaß zufrieden. Insbesondere in der Bildungs-, Verkehrs- und Haushaltspolitik sehen wir - wie viele Hamburger - enormen Nachholbedarf. Kurzum: Olaf Scholz schippert in die falsche Richtung, er regiert die Stadt unter Wert.

Ihre Kernbotschaften lauten: Gesunde Wirtschaft, fließender Verkehr, beste Bildung. Mit Verlaub, fällt Ihnen eine Partei ein, die das Gegenteil propagieren würde?

Katja Suding: Das sind die vier Felder, sie uns besonders wichtig sind und auf denen wir stark sind. Wir erfüllen jedes dieser Politikfelder mit Leben und benennen Punkt für Punkt Alternativen zur bisherigen Politik. Jeder Bürger kann sich ein eigenes Bild machen, unser Wahlprogramm ist online.

Weshalb setzen Sie nicht auf Themen, mit denen Sie sich klar von den anderen Parteien unterscheiden?

Katja Suding: Keine Sorge, wir unterscheiden uns gewaltig von den anderen Parteien. Nehmen Sie die Haushaltskonsolidierung, keine der anderen Parteien hat da den nötigen Ehrgeiz. Seit Jahren legen wir Einsparvorschläge in Höhe einiger hundert Millionen Euro vor. Die Haushaltspolitik der SPD aber birgt angesichts des enormen staatswirtschaftlichen Engagements von HSH Nordbank bis Hapag Lloyd große Risiken; die werden von den Sozialdemokraten auf dreiste Art verschleiert, ja, geradezu schöngeredet. Wir unterscheiden uns im Übrigen auch klar von der CDU, die zwar nicht laut genug schreien kann, wenn es ums Sparen geht, gleichzeitig aber ständig teure Projekte ohne vernünftige Finanzierung vorschlägt. Denken Sie nur an das schwarz-grüne Lieblingsprojekt Stadtbahn.

Dennoch bleibt es dabei: Sie stehen gewaltig unter Druck und müssen im Wahlkampf-Endspurt noch eine Vielzahl unentschlossener Wähler überzeugen....

Katja Suding: Wir haben bewiesen, dass wir ausgezeichnete Wahlkämpfer sind und werden bis zum Wahltag um jede Stimme ringen! 2011 lagen wir in den Umfragen wenige Wochen vor der Wahl bei deutlich unter 5 Prozent, am Ende waren es fast 7 Prozent.

"Uns Liberalen fehlt die Berliner Bühne"

In der neuesten Umfrage liegen Sie bei etwa vier Prozent . Ist dieser Einbruch die logische Folge der gescheiterten Bundespolitik Ihrer Partei?

Katja Suding: Ich denke schon, ja. Aber wir haben in Hamburg auch eigene Probleme gemacht. Die sind nun geklärt. In den vier Berliner Regierungsjahren haben wir eine Menge Vertrauen verloren, das kann man nicht so schnell wieder aufbauen. Das kennt jeder aus seinem privaten Umfeld: Wenn Sie mit ihrem Partner nicht mehr reden, haben Sie es unheimlich schwer, die Beziehung zu retten. Da wir im Bundestag derzeit keine Rolle spielen, sind wir medial nicht mehr so präsent wie früher. Schlicht gesagt: Uns Liberalen fehlt die Berliner Bühne. Wir als Hamburger FDP haben uns daher andere Methoden überlegt, wie wir mit den Wählern in Kontakt treten. Das persönliche Gespräch spielt dabei eine wichtige Rolle.

Apropos: Werden Sie an den Wahlkampfständen häufiger bepöbelt oder gelobt?

Katja Suding: Die Haltung gegenüber der FDP hat sich in den vergangenen Monaten positiv verändert. Das spüre ich ganz deutlich - und zwar nicht nur an den Infoständen in den Stadtteilen. Im Jahr nach der Bundestagswahl sah das noch ganz anders aus. Damals gab es durchaus Häme und Spott. Jetzt kommen die Leute wieder neugierig auf uns zu und fragen, wie sie uns unterstützen können.

Und wie erklären Sie sich das?

Katja Suding: Die Menschen spüren die Fehler von CDU und SPD in Berlin jetzt hautnah: überall nur Mehrbelastungen und Reglementierung. Immer mehr Bürger vermissen im bundespolitischen Koordinatensystem eine liberale Stimme, die die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verteidigt. Genau die werden wir überzeugen und sie emotional für die FDP begeistern. In Berlin regiert großkoalitionärer Einheitsbrei, es wird kaum noch wirklich diskutiert und um die besten Lösungen gestritten.

Sondern?

Katja Suding: Die große Koalition verteilt Geschenke und macht Politik auf Kosten der nächsten Generationen, etwa die Rente mit 63. Hinzu kommen verkorkste Projekte wie die Maut oder Entscheidungen, die den Bürgern nicht zu erklären sind: Ich denke da unter anderem an den Soli, der entgegen gegenteiliger Versprechen offenbar ewig bleiben soll. Und der Mindestlohn entpuppt sich als Bürokratiemonster. Das sind allesamt Themen, die zeigen: In Berlin fehlt die FDP als ordnungspolitisches Gewissen.

"Kurswechsel Richtung Freiheit und Fortschritt"

Zurück nach Hamburg: Sind Sie froh, dass einige Ihrer langjährigen Mitstreiter die FDP inzwischen verlassen haben, um die Partei die Neuen Liberalen zu gründen?

Katja Suding: Es gab in der Tat einen Klärungsprozess. Der war dringend nötig. Aber das ist Vergangenheit.

Die Zeit der internen Machtkämpfe ist also vorbei?

Katja Suding: Ja.

Die ehemaligen FDP-Politiker Sylvia Canel, Najib Karim und Dieter Lohberger, um nur drei Namen zu nennen, erhoben vor ihrem Austritt schwere Vorwürfe gegen Sie - es mangele an innerparteilicher Demokratie, hieß es. Waren Sie erleichtert, als Sie vom Rückzug Ihrer Kollegen erfuhren?

Katja Suding: Das ist deren Entscheidung - und nicht mehr meine Baustelle. Auf dem Parteitag Ende November hat sich die klare Mehrheit der Delegierten für einen Neuanfang an der Parteispitze entschieden und mich zur Parteivorsitzenden gewählt (70,6 Prozent, d. Red.). Wir haben jetzt im Landesvorstand ein starkes Team und eine gute Diskussionskultur. Wir ringen intern um die richtigen Positionen und am Ende steht stets ein Ergebnis, das alle gemeinsam tragen.

Sowohl die Mitglieder der Neuen Liberalen als auch jene der FDP sagen über sich selbst, sie seien die echten Liberalen. Schaden solche Geplänkel nicht beiden Parteien?

Katja Suding: Uns jedenfalls nicht, denn der Liberalismus ist unteilbar. Und Parteien links der Mitte gibt es ja bereits mehr als genug.

Noch mal: Weshalb sind die Neuen Liberalen nicht die echten Liberalen?

Katja Suding: Sorry, ich kann über sie nur wenig sagen, denn ein wirkliches Parteiprofil kann ich nicht erkennen. Ich weiß nur, dass da Ex-Grüne, Ex-SPDler, Ex-FDPler und ein paar Piraten rumlaufen, die in ihren ehemaligen Parteien gescheitert sind.

Frau Suding, mit welchen zwei Adjektiven würden Sie Olaf Scholz' Arbeit der vergangenen Jahre auf den Punkt bringen?

Katja Suding: (Überlegt) Unambitioniert und visionslos.

Und trotzdem sprechen Sie über eine mögliche Koalition mit der SPD?

Katja Suding: Na klar: Wir haben frische Ideen und große Ambitionen, um Hamburg voran zu bringen. Selbstverständlich können wir uns bei einem entsprechenden Wahlergebnis Gespräche mit den Sozialdemokraten vorstellen, um starke freidemokratische Politik in Hamburg umzusetzen. Wir sind aber eine selbstbewusste Partei und es wird keine Koalition mit uns geben ohne eine starke liberale Handschrift. Kurzum: Wir werben für eine starke FDP in der Bürgerschaft, um einen Kurswechsel Richtung Freiheit und Fortschritt zu ermöglichen.

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