Kiew forciert den Krieg als Lösung

15.01.2015

Während Moskau auf einen eingefrorenen Konflikt setzt, versucht die ukrainische Regierung Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus zu erzwingen

Die Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Die Vertagung der geplanten Astana-Friedensgespräche zwischen der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich ist beredtes Symptom für den derzeit nicht lösbaren Konflikt, der wieder in Richtung eines offenen Kriegs treibt. Nun soll die Kontaktgruppe unter Vorsitz der OSZE schnell die Blockade durchbrechen. Die Aussichten sind hier aber noch geringer, da hier die Konfliktparteien sich einigen müssten, das Minsker Abkommen umzusetzen, was weder von Kiew noch von den Separatisten gewünscht wird. Offenbar ist ein Treffen am Freitag vereinbart worden, erwarten darf man wenig.

Der von einer Grad-Rakete getroffene Bus. Bild: novorossia.su

Die Separatisten und die ukrainischen Streitkräfte rüsten auf, die Kämpfe vor allem um den Flughafen Donezk, der zu einem Symbol wie in Syrien Kobane geworden ist, die von Poroschenko befohlene Teilmobilmachung in drei Wellen, und vor allem die 12 Zivilisten, die bei einem Angriff mit einem Grad-Raketenwerfer auf einen Bus an einem von ukrainischen Streitkräften kontrollierten Kontrollpunkt bei Volnovakha getötet wurden, versperren Bemühungen um eine friedliche Lösung. Der Beschuss kam just zu der Zeit, als Kiew nicht nur die Zahlungen der Renten, Gehälter und anderer finanzieller Unterstützungen für die Menschen in den "Volksrepubliken" eingestellt hat, sondern auch die Bewegung der Menschen weiter einschränken will. Es sollen nur noch wenige Busse fahren dürfen, Straßen werden vermint, die verbleibenden Übergänge werden durch neue Kontrollpunkte scharf kontrolliert. Nicht nur die Führer und die Milizen, sondern auch alle Menschen, die noch in den "Volksrepubliken" leben, sollen möglichst isoliert werden.

Die OSZE-Beobachtermission berichtet seit Tagen, dass die Kämpfe an Intensität zunehmen. Im Augenblick stellt Serbien den OSZE-Vorsitzenden, was die Lage nicht erleichtern wird. Der serbische Außenminister, der den Vorsitz innehat, verurteilte gestern den Angriff auf Zivilisten aufs Schärfste, bezichtigte aber keine der beiden Seite dafür, sondern forderte alle auf, die Kämpfe einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Aber so lange weder Moskau großen Druck auf die Separatisten ausübt, sofern dies überhaupt möglich ist, noch der Westen Kiew zum Einlenken bringt, wird das leere Rhetorik sein. Nach der OSZE-Beobachtermission befand sich der Bus im von ukrainischen Sicherheitskräften kontrollierten Gebiet 35 km südwestlich von Donezk. Die OSZE-Beobachter kamen drei Stunden nach dem Beschuss an den Ort, die Rakete soll 12-15 m vom Bus eingeschlagen zu sein. 12 Menschen wurden getötet, 17 verletzt. Beschlossen wurde mit dem ukrainischen und russischen Vertreter, eine Untersuchung durchzuführen, um zu klären, wer verantwortlich war.

Beide Seiten versuchen inzwischen, die toten Zivilisten für sich auszubeuten und im üblichen Spiel den Gegner dafür die Verantwortung in die Schuhe zu schieben. Ungeklärt ist bislang, ob der Beschuss von ukrainischer oder separatistischer Seite ausgeführt wurde, wobei nicht unterstellt werden muss, dass der Angriff gezielt gewesen wäre, da Grad-Raketenwerfer alles andere als Präzisionswaffen sind. Während für die ukrainische Regierung feststeht, dass für den Beschuss Separatisten verantwortlich sind, ohne freilich Beweise dafür vorzulegen, erklärte Dennis Puschilin, der Führer der "Volksrepublik" Donezk, der Kontrollpunkt sei für die Artillerie der Separatisten zu weit entfernt, um dort ein Ziel treffen zu können. Für ihn ist es eine Provokation, um die Verhandlungen zu torpedieren.

High Noon für Kiew

Nachprüfbar ist aus der Ferne nicht, wer geschossen hat. Aber die Reaktion aus Kiew legt den Schluss nahe, dass es nun um Zuspitzung geht, um die "Volksrepubliken" militärisch niederzuschlagen und damit auch einen direkten militärischen Konflikt mit Russland zu riskieren. Zwar scheint Moskau derzeit bemüht zu sein, die direkte Unterstützung für die Volksrepubliken zurückzufahren, aber dafür zu sorgen, dass deren Vertreter mit Kiew direkt verhandeln sollen. Moskau scheint jedenfalls nicht eine Integration der Gebiete wie bei der Krim anzustreben, wohl aber einen unabhängigen Status der Gebiete, um so den Konflikt einzufrieren, den Einfluss auf die Ukraine zu sichern und sich als Schutzmacht für Russen darzustellen.

Kiew hingegen will mit allen Kräften versuchen, einen eingefrorenen Konflikt zu vermeiden, der dem Land für lange Zeit Instabilität bringen und natürlich auch einen Nato-Beitritt verhindern würde. Da die Unterstützung der westlichen Partner noch hoch ist, die zudem viel Geld ins Pleiteland stecken, setzt man auf eine schnelle Lösung. Je mehr Zeit vergeht, desto eher könnte dem Westen, zumal wenn die Ukraine immer teurer wird, die Lust vergehen, wegen der Ukraine eine Verschärfung des Konflikts mit Russland zu riskieren, das keineswegs so isoliert ist, wie dies gerne behauptet wird.

Der ukrainische Präsident Poroschenko ordnete für heute einen Trauertag für alle im Konflikt getöteten Zivilisten an, ohne zu erwähnen, dass dafür auch die ukrainischen Streitkräfte und Milizen verantwortlich sind. Er behauptete, ohne jeden Zweifel: "Terroristen der so genannten Volksrepublik Donezk haben einen Raketenangriff auf den Bus mit Zivilisten ausgeführt." Verantwortlich seien die "Gang" der beiden Volksrepubliken und all jene, "die sie unterstützen, für Waffen und Training sorgen und zu blutigen Verbrechen aufrufen". Die Isolierung der Bevölkerung wird nun von Poroschenko von diesem "Anschlag" abgeleitet, war aber bereits vorher beschlossen worden. Man sei bereits weitgehend mit Befestigungen fertig, die vor Angriffen schützen sollen. Poroschenko bemühte sich auch darum, die Anschläge von Islamisten in Paris mit dem Raketenbeschuss gleichzusetzen: "Die Massentötung von Menschen in Paris und in Volnovakha sind ähnliche Ereignisse. Die zivilisierte Welt muss sich im Kampf gegen den Terrorismus vereinigen." Schon von Anfang an, hatte Kiew die Separatisten als "Terroristen" bezeichnet und die militärische Niederschlagung des Aufstandes, der zunächst in vielem dem des Maidan glich, als "Antiterroroperation" zu legitimieren - ohne dass im Westen Protest aufkam.

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk, Liebling der US-Regierung und ein Falke, der mit seiner neu gegründeten Partei Volksfront Kriegsstimmung schürt, fordert die Unterstützerländer der Ukraine und die internationale Gemeinschaft wieder einmal dazu auf, nach dem Beschuss des Busses die beiden "Volksrepubliken" zu "Terrororganisationen" zu erklären. Dann könnte man mit massiver Gewalt vorgehen, da der Kampf gegen Terror alles legitimiert, zudem verhandelt man nicht mit Terroristen. Wie Poroschenko sieht er auch eine Analogie zwischen dem islamistischen Terror und den Separatisten, die er als "russische Terroristen" bezeichnet.

Das ukrainische Parlament, die Rada, fordert die EU, die USA, Kanada, Australien und Japan ebenfalls auf, die "Volksrepubliken" zu Terrororganisationen zu erklären, aber auch die Sanktionen gegenüber Russland zu verstärken. Moskau habe beständig das Minsker Abkommen verletzt (die OSZE macht allerdings klar, dass auch ukrainische Streitkräfte den Waffenstillstand verletzen). Gefordert wird überdies, die Ukraine mit Waffen aufzurüsten.

Es wird höchste Zeit für einen neutralen Friedensvermittler, den es aber nicht gibt, schließlich sind wegen des Nato-Russland-Konflikts auch die Vereinten Nationen ausgeschaltet. So kocht nicht nur der Ukraine-Konflikt hoch, sondern auch der im Irak, in Syrien oder Libyen bleibt unlösbar. Aufrüstung scheint hier wie dort die Losung zu sein - alternativenlos.

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