ICC beginnt "vorbereitende Untersuchung zur Situation in Palästina"

19.01.2015

Die israelische Regierung will mit einer Medienkampagne reagieren und befreundete Länder bitten, kein Geld mehr für den Internationalen Strafgerichtshof bereitzustellen

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH; englisch: ICC), Fatou Bensouda, teilte am Freitag mit, dass sie eine "vorbereitende Untersuchung zur Situation in Palästina" eingeleitet habe. Israels Regierung reagierte umgehend. Außenminister Lieberman kündigte an, "Freunde in Kanada, Australien und in Deutschland" zu bitten, die Finanzierung des IstGH zu stoppen.

Von Israels Premierminister Netanjahu berichtet die israelische Zeitung Ha'aretz, dass er sich bei der gestrigen Kabinettssitzung dazu entschlossen habe, eine Medienkampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die Chefanklägerin zu starten. Obwohl, so die Informationen der Zeitung, das Außenministerium empfohlen habe, die Chefanklägerin und den IstGH "nicht direkt anzugreifen". Das Ministerium riet auch davon ab, "negativen Formulierungen" in Bezug auf den IstGH oder Fatou Bensouda zu verwenden.

Der Sprecher des US-Außenministerium Jeff Rathke gab am Samstag umgehend seine "scharfe Ablehnung" der Entscheidung des Gerichtshof bekannt. Dem unterliegt das Argument, dass "Palestine" kein Staat sei, weswegen es sich dem IstGH nicht anschließn könne. Die USA sind nicht bei den Staaten dabei, die sich den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs angeschlossen haben.

Für die Chefanklägerin Bensouda ist der Beitritt Palästinas jedoch gültig, wie sie in ihrem Schreiben zur Einleitung einer vorbereitenden Untersuchung ausführt. Kurz zusammengefasst: Seit der UN-Generalsekretär offiziell bekundete, dass er Verwalter der deponierten internationalen Verträge ist ("treaty depositary"), die PA-Chef Abbas unterzeichnet hat und die Voraussetzung für den Beitritt Palästinas sind. Möglich, so Bensouda war dies, durch den Status Palastinas als "non-member observer State" der UN im Jahre 2012.

Im Gegensatz zu 2009, als Palästinenservertreter ebenfalls eine Untersuchung vom IstGH forderten und dies wegen des fehlenden Status, der für eine Ratifizierung der Verträge nötig ist, abgelehnt wurde, könne nun nach Antrag von Abbas, der im Januar abgegeben wurde, eine "unabhängige und unparteiische Untersuchung" eingeleitet werden. Die PA hat eine Untersuchung der israelischen Maßnahmen auf dem Gebiet Palästinas ab 13. Juni 2014 gefordert, dem Tag nach dem Mord an drei israelische Teenager.

Geht es nach Amira Hass, der Ha'aretz-Korrespondentin in Gaza, so könnten die Palästinenser auch eine Untersuchung darüber fordern, dass die israelische Exekutive ihr Amt missbrauche, wenn sie Siedler, die Palästinenser angreifen, von Anklagen verschone. Die israelische Regierung lehnt solche Forderungen ab. Nach ihrer Auffassung ist der Internationale Strefgerichtshof keine unabhängige Institution, sondern eine politische Einrichtung.

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