"Wir haben eine völkische Massenbewegung"

Jutta Ditfurth über die Klage von Elsässer, Pegida, Mahnwachen und die Querfront

Jutta Ditfurth ist Publizistin und politische Aktivistin und lebt in Frankfurt am Main. In den 1970ern war sie in der Frauenbewegung und in der Anti-AKW-Bewegung aktiv. 1980 gründete sie die "Grünen" mit, von 1984 bis 1988 war sie Bundesvorsitzende der "Grünen", trat 1991 aus der Partei aus und gründete im selben Jahr die "Ökologische Linke" mit. Sie war einige Jahre Vorsitzende der Deutschen Jurnalistenunion (dju) und im Hauptvorstand der IG Medien. Seit 2011 vertritt sie die kommunale Wählervereinigung ÖkoLinX-Antirassistische Liste im Frankfurter Stadtparlament. Jutta Ditfurth ist bis heute in der außerparlamentarischen Linken aktiv. Ihr neuestes Buch "Der Baron, die Juden und die Nazis" befasst sich mit dem Antisemitismus des Adels.

Das Landgericht München begründete Anfang Dezember sein gegen Dich gefälltes Urteil im Fall Elsässer-Ditfurth damit, dass ein Antisemit nur jemand sein könne, der sich positiv auf die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden durch den NS-Faschismus beziehe. Wie kam es zu diesem Prozess und wie trägt dieses Urteil dazu bei den antisemitischen Charakter der Neuen Rechten zu verschleiern?

Jutta Ditfurth: Elsässer hat gegen mich geklagt, um meine Meinungsfreiheit einzuschränken. Die Richterin beim Landgericht München I hat am einzigen Verhandlungstag gesagt: "Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das III. Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten vor dem Hintergrund der Geschichte." Die Shoa wird so zur Ausrede für den milden Umgang mit Antisemiten in Deutschland. Nach dieser Logik könnten "Die Protokolle der Weisen von Zion" in Schulbibliotheken stehen. Es dürfte nicht mehr Antisemitismus genannt werden, wenn jüdischen Menschen eine "Weltverschwörung" unterstellt, jüdischen Schulkindern hasserfüllte Zoten nachgerufen oder Israel mit dem NS-Regime verglichen wird. Und auch die Konstruktion vom "bösen, raffenden, unproduktiven, anglo-amerikanischen, jüdischen Finanzkapital" gegen das "gute, schaffende, produktive, deutsche Industriekapital", mit der die strukturelle kapitalistische Krise nicht analysiert sondern geleugnet wird, gehört doch zum antisemitischen Repertoire.

Jutta Ditfurth. Bild: Philipp von Ditfurth

Welche Auswirkungen hat ein solches Urteil, das offensichtlich alle Erkenntnisse der kritischen Antisemitismusforschung ignoriert, auf die Definition des Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft?

Jutta Ditfurth: Das Urteil erleichtert die Abwertung und Diskriminierung jüdischer Menschen. Es hat unter Autoren, Wissenschaftlern und Juristen auch im Ausland Empörung ausgelöst.

Planst Du, weiter gegen diese Verharmlosung des Antisemitismus durch das Münchner Gericht vorzugehen?

Jutta Ditfurth: Ich gehe in Berufung. Dieses Urteil kann, auch wegen seiner Folgen für alle Antisemitismus-GegnerInnen, so nicht stehen bleiben. Und ich will mir meine Meinungsfreiheit in der Diskussion über Antisemitismus nicht nehmen lassen. 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die sogenannte persönliche Schmähung zurückgewiesen (AZ 1 BvR 482/13), aber das hat das bayerische Gericht nicht im geringsten interessiert.

Kann man Dich dabei unterstützen?

Jutta Ditfurth: Vor allem bitte ich um Spenden. Die 25.000 Euro, die die erste Instanz etwa kostet, sind noch nicht zusammen. Meine finanzielle Lage wird oft überschätzt, dabei bin ich in der gleichen Situation wie andere freie AutorInnen und weder eine Erbin noch eine hochbezahlte Prominente oder was der Mythen mehr sind. Seit seiner völkischen "Initiative gegen das Finanzkapital" 2009 sammle ich in meinem Archiv auch Material über Elsässer. So stieß ich im Frühjahr 2014 auf seine Zusammenarbeit mit dem Nazi Karl Heinz Hoffmann, Chef der ehemaligen Wehrsportgruppe, sowie auf Elsässers Aufruf für die Montagsmahnwachen. Gute neue Informationen kann ich trotzdem immer gebrauchen.

Mit Jürgen Elsässer streitest du dich mit einer der zentralen Personen der neurechten "Friedensmahnwachen" vor Gericht. Die Bewegung wirkte oft inhaltlich diffus und heterogen - wie schätzt du ihre zentralen Positionen und Protagonisten ein?

Jutta Ditfurth: Elsässer unterstützt ja inzwischen eher die "Abkürzungsnazis" von Pegida und Hogesa. Die neuen völkischen Bewegungen haben, wie ihre historischen Vorgänger, ideologische Differenzen und kommen aus unterschiedlichen sozialen Milieus. Da gibt es Dumpf-Nationale, die aggressiv werden, wenn einer nicht käsehäutig und biodeutsch ist. Da sind Intellektuelle, die mit europäischen Rassisten und Antisemiten kooperieren. Wir finden rechtsesoterische Fraktionen, Verschwörungs"theoretiker" und Ethnopluralisten. Wir stoßen auf Nationalbolschewisten, die sich allen Ernstes auf Marx und Lenin zu beziehen behaupten. Es ist eine durchgeknallte und komplizierte Gemengelage, mit der wir uns politisch auseinandersetzen müssen.

Woher kommt der Zulauf der Mahnwachen und ihr selbstbewusstes Auftreten?

Jutta Ditfurth: Diese Montags-Wahnwichtel, die ständig und ungenau vom "Frieden" säuselten, hatten ja als Gemeinsames die "jüdische Weltverschwörung", die irgendwie an allen Krisen und Kriegen schuld gewesen sein soll. Aber sie sind seit dem vergangenen Sommer ziemlich zerfallen, Teile verstecken sich jetzt im "Friedenswinter". Bei den diversen Pegidas ist der Antisemitismus auch da, nur verdeckter. Dafür ist der Rassismus dort offensichtlicher.

Du hast im Sommer bereits davor gewarnt, dass die neurechten "Friedensbewegten" sich neue Erscheinungsformen suchen und neue Bündnisse eingehen werden. Mit dem "Friedenswinter"gibt es nun eine gemeinsame Kampagne mit Teilen der traditionellen Friedensbewegung und der Linkspartei. Welche ideologischen Schnittmengen führten dazu?

Jutta Ditfurth: Bei der Friedenswinter-Demo im Dezember in Berlin sind neben den Wahnwichteln auch Linkspartei-Mitglieder, DKP-ler und GEW-Leute mitgelaufen, obwohl die Vorstände von DKP und GEW Berlin klare Gegenbeschlüsse gefasst hatten. Neben ihnen liefen Nazis, Rassisten, Propagandisten des rechten Kopp Verlages. In der ersten Reihe der vermeintlich linke Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, Arm in Arm mit Lars Mährholz und Ken Jebsen, die Reden hielten. Das ist eine Querfront. Was sie ideologisch, bei allen Widersprüchen, in sich überschneidenden Teilmengen eint, ist eine manchmal links maskierte Form des völkischen Denkens.

Ihr Weltbild ist oft dichotom, schwarz-weiß. Weil EU und Nato kritisiert werden müssen, ist die russische Regierung dann plötzlich das Gute. Aber antiautoritäre, emanzipatorische Linke haben nun mal alle Formen von autoritärem Staat, Imperialismus und Kriegstreiberei in der jeweils angemessenen Weise zu kritisieren. Die politischen Interessen Russlands muss man dabei genauso kennen und nach berechtigten und nicht berechtigten unterscheiden wie andere. Wie will man sonst die politische Entwicklung verstehen? Das ist doch eine Binse!

Welche Auswirkungen könnte dieses neue Bündnis auf die Blockupy-Proteste gegen die Eröffnung der EZB am 18. März in Frankfurt haben?

Jutta Ditfurth: Das hängt davon ab, ob das Blockupy-Bündnis mit diesen Leuten paktiert, eigentlich doch unvorstellbar, oder?

Neben diesen Montagsdemos scheinen rassistische Massenmobilisierungen von PEGIDA bis zu Protesten gegen Asylunterkünfte eine neue Dimension zu erreichen. Wo siehst du die Gründe dafür, dass zwei reaktionäre Proteste in kurzer Zeit solch eine Größe erreichen konnten?

Jutta Ditfurth: Diese neue Dimension ist bereits erreicht. Wir haben heute "Rostock-Lichtenhagen" und "Solingen" plus eine rassistische, antisemitische und völkische Massenströmung, die weit in die berüchtigte Mitte der Gesellschaft reicht. Ein Teil von ihr marschiert jetzt auf den Straßen. Diese völkische Massenströmung besitzt organisierte Kerne, Kader und Geld und wird von einer parlamentarisch erfolgreichen völkischen Partei, der AfD, in Landtagen und im Europa-Parlament vertreten.

Du bezeichnest die aktuellen Demonstrationen als die "schlimmsten rechtspopulistischen, antisemitischen und rassistischen Aufmärsche seit 1945". Was haben diese unterschiedlichen Gruppen gemeinsam?

Jutta Ditfurth: Ihr Gefühl, oft ist das ja nur Einbildung, bedroht zu sein, löst keine Kopfanstrengung aus, welche die Fragen beantworten könnte: Geht es mir schlecht? Warum? Was ist schuld daran? Sondern es verschärft die Suche nach autoritären Krisenbewältigungsstrategien. Also gibt es keine Auseinandersetzung mit Staat und Kapital. Stattdessen goebbelianisches Gemaule von der "Lügenpresse" und dumpfes Geraune gegen "die da oben". Gesucht und identifiziert werden stattdessen Minderheiten und sozial Schwächere, auf denen man herumtrampeln kann: jüdische Menschen und solche, die dunklere Haut haben, Flüchtlinge im Allgemeinen, gern auch Menschen mit von der deutschen Spießernorm abweichendem Verhalten.

Steuern wir angesichts dieser Entwicklungen im Jahr 2015 auf eine völkische Massenbewegung zu? Wie könnte eine adäquate Antwort von links darauf aussehen?

Jutta Ditfurth: Die völkische Massenströmung organisiert sich und will die Straßen erobern. 2015 geht es darum, das zu verhindern, egal in welcher Maske dieser reaktionäre Teil der Gesellschaft auf die Bühne tritt. Wir, als internationale antinationale Linke, müssen 2015 gegen jede Variante der Querfront, auch die nationaler "Linker", auftreten. Dafür sollten öffentliche Auseinandersetzungen über linke Theorie, Analysen und historische Einschätzungen organisiert werden. Wir brauchen bewegliche, nicht parteiförmige, aber verbindliche organisatorische Strukturen, die diese Lernprozesse ermöglichen und den Widerstand stützen. Wer hofft, dass die zum Teil anrührenden Solidaritätsaktionen für die Ermordeten in Frankreich die völkische Bewegung in Deutschland schwächen, irrt. Leider.

Infos zum Prozess und das Urteil.

Spendenkonto: Jutta Ditfurth, Verwendungszweck: "Elsässer-Prozess", Konto-Nr.: 1200881450, Frankfurter Sparkasse, BLZ: 50050201
IBAN: DE61500502011200881450, BIC: HELADEF1822

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