"Elitenvernetzung wird als solche kaum beachtet"

20.01.2015

Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe erforscht transnationale Denkfabriken

Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe sieht die Sozial-, aber auch die Kommunikationswissenschaften in der Pflicht, bessere Voraussetzungen für die Einzelanalysen im Hinblick auf die Vielzahl der existierenden Think Tank und Lobby-Gruppen zu schaffen. Plehwe, der am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) arbeitet, erklärt im Telepolis-Interview, dass die Forschung in Sachen Denkfabriken in den vergangenen Jahrzehnten schwieriger geworden sei, weil "die Zahl von relevanten elitären Organisationen gewachsen ist und ausländische ebenso wie inländische Einflüsse untersucht werden müssen".

Dem Vorwurf der Verschwörungstheorie, dem man als Forscher immer wieder ausgesetzt sei, wenn sich man sich mit Macht- und Einflusszusammenhängen beschäftige, nimmt Plehwe gelassen auf. Der Politikwissenschaftler sagt, die Vorwürfe lenkten möglicherweise nur von der Erkenntnis ab, dass "ein Vorstandsvorsitzender eines Großkonzerns oder der Präsident einer Universität wohl doch erheblich einflussreicher ist als eine Büroschreibkraft, ein Lagerarbeiter, oder ein temporär beschäftigter Mitarbeiter in einem Forschungsprojekt." Plehwe hat am WZB eine Webseite aufgebaut, auf sich eine auch eine Liste von "Austeritäts-Think Tanks" befindet.

Bild: Social Networks Visualizer/GPLv3

Herr Plehwe, Sie haben den Begriff "transnationale Experten, Beratungs- und Lobby- bzw. Advocacy Netzwerke" entwickelt. Was genau verstehen Sie darunter?

Dieter Plehwe: Traditionelle Analysen zur politischen Einflussnahme vergleichen häufig nationale Zusammenhänge. Weil europäische und andere internationale Entscheidungszentren seit etwa zwei Jahrzehnten viel wichtiger geworden sind, müssen sich die Analysen viel stärker auf transnationale Einflussstrategien richten, die nicht nur auf Brüssel, sondern gerade auch auf Berlin oder Paris zielen. Traditionell steht in der Analyse die Stärke und der Charakter der "Lobby", egal ob Verband der Automobilindustrie oder Greenpeace, im Vordergrund. Zusätzlich wird die Bedeutung wissenschaftlicher Expertise zur Untermauerung von Positionen berücksichtigt.

Aber es gibt eine Leerstelle, nämlich der Transfer aus der Wissenschaft in die Lobby-, Medien und Politikpraxis bzw. auch umgekehrt, aus den Interessengruppen und der politischen Praxis in die Wissenschaft. Mit der Analyse von Experten, Beratungs- und Lobby- bzw. Advocacy Zusammenhängen wollen wir die zentrale Rolle dieser Transfermechanismen, die nicht selten in politiknahen Forschungs- und Beratungsinstituten bzw. Think Tanks gebündelt werden, ins Rampenlicht rücken.

Think Tanks spielen eine wachsende Rolle

Welche Bedeutung kommt politisch ausgerichteten Think Tanks in unserer Gesellschaft zu?

Dieter Plehwe: Think Tanks spielen eine wachsende und widersprüchliche Rolle. Traditionell gab es in Deutschland eine Arbeitsteilung. Da gab es die stark akademisch, also hoffentlich in der Regel auch pluralistisch ausgerichteten Forschungsinstituten. Aber eben auch die partei-, arbeitgeber- und gewerkschaftsnahen Stiftungen und Institute, die transparente politische Verbindungen aufweisen und für eine durchschaubare, vielfältige und rationale Verbindung von Forschung und normativen Positionen sorgten.

Und dann haben sich die Dinge anders entwickelt?

Dieter Plehwe: Seit den 1980er Jahren wurde zusätzlich der Typus der parteiischen Stiftungs- und Think-Tank-Arbeit erheblich verstärkt, der sehr viel schwieriger zu durchschauen ist, weil er nicht so leicht analysiert werden kann.

Was meinen Sie mit "sehr viel schwieriger zu durchschauen"?

Dieter Plehwe: Wichtige Fragen wie: wer finanziert Think Tanks, warum werden sie finanziert, welche Verbindungen gibt es in Richtung Wirtschaftsinteressen, Politik und Medien etc., werden häufig nicht beantwortet.

Was sind Ihre Hauptkritikpunkte an Think Tanks?

Dieter Plehwe: Die Kritik an Think Tanks ist nicht unbedingt eine Kritik an allen Think Tanks. Zunächst ist zu kritisieren, wie ich bereits erwähnt habe, dass es eine wachsende Zahl von Think Tanks gibt, die wichtigen Transparenzanforderungen nicht genügen, weil im Gegensatz zu den Anforderungen etwa in den USA bei gemeinnützigen Think Tanks keine öffentliche Prüfung der Finanzierung und der Verwendung der Mittel möglich ist.

Stichwort: Lobbyarbeit?

Dieter Plehwe: : Den Begriff darf man an dieser Stelle erwähnen. Es ist für finanzkräftige Kunden sehr leicht, Think Tanks für die verdeckte Lobbyarbeit zu nutzen. In Deutschland hatten wir den Fall von Berlinpolis vor einigen Jahren, aber es gibt sicherlich sehr viel mehr Fälle, die nie entdeckt werden.

Dieter Plehwe: Aber Think Tanks haben doch durchaus ein gewisses Renommee.

Sicher, weshalb viele Think Tanks ganz gut vom Renommee von ernsthaften Think Tanks leben. Der Begriff steht vermeintlich für Wissenschaft und Seriosität. Das war zwar nicht immer so, weil die Kritik an Think Tanks in den 1960er und 1970er Jahren gerade deshalb stark wurde, weil sie als militaristische Instrument (Rand Corporation) oder ideologische Apparate (Heritage Foundation) erkannt wurden. Aber mittlerweile überwiegt offenbar wieder eine positive Konnotation. Jenseits individueller Think Tanks und ihrer öffentlichen und nicht öffentlichen Praxis – Elitenvernetzung wird als solche kaum beachtet, gehört aber zu den Kernaufgaben -- müsste viel stärker die Verschiebung von Macht und Einfluss im öffentlichen Diskurs diskutiert werden.

Was heißt das?

Dieter Plehwe: Sehr viele wirtschaftsnahe Think Tanks wurden in den letzten Jahrzehnten gegründet, weshalb auch die in Deutschland eher ausgewogenere Struktur politiknaher Expertise eine Schlagseite bekommt. Im Vergleich zu Parteien und Mitgliederverbänden sind Think Tanks darüber hinaus i.d.R. besonders elitär. Ich kenne nur wenige Think Tanks, z.B. das Öko-Institut und das Institut für eine solidarische Moderne, die eine größere Zahl von Mitgliedern als tragende Kräfte vorweisen können.

Die fragmentierte und kommerzialisierte Mediengesellschaft ist viel empfänglicher für die starken und geschickt agierenden Lobbyinteressen

Sie sprechen in Ihrer Forschungsarbeit auch von "Medien hinter den Medien". Was meinen Sie damit.

Dieter Plehwe: In der öffentlichen Diskussion über die Veränderung der Demokratie wird gerne auf die wachsende Bedeutung der Medien abgehoben, weil Kandidatinnen und Kandidaten stärker nach persönlichen Kriterien und nach ihrer Medientauglichkeit ausgewählt werden. Der Personalisierung entspricht eine Entpolitisierung; Parteien werden zu Kandidatenwahlvereinen degradiert.

Aber diese Kritik trägt möglicherweise selbst zu einem unpolitischen Verständnis der neuen politischen Verhältnisse bei, die ja gerade nicht nur durch die von den Medien verstärkten Eigenschaften der Kandidatinnen geprägt sind. Wenn die Meinungs- und Positionsbildung in Parteien geschwächt wird, dann werden andere Arenen und Kanäle der Meinungsbildung und Vermittlung gestärkt, nach denen aber nicht gefragt wird. Die fragmentierte und kommerzialisierte Mediengesellschaft ist viel empfänglicher für die starken und geschickt agierenden Lobbyinteressen, weil sie nicht mehr so stark von den Parteidebatten als wichtigen und häufig öffentlichen Debatten gefiltert wird und weil die Medienfunktion der Qualitätssicherung im Hinblick auf die Bewertung von Expertise und anderen Quellen darunter leidet, dass wir eine fortschreitende Prekarisierung der Beschäftigung in diesem Bereich haben.

Überspitzt gesagt begünstigt die Prekarisierung der wissenschaftlichen Arbeitsmärkte die Think-Tank-Beschäftigung, weil eine neue Kategorie von Think-Tank-Professionellen als Dienstleister für allerlei Interessen dienen und billiger sind als Beratungsunternehmen. Der Output von Think Tanks profitiert von der Prekarisierung der Medienarbeitsmärkte, weil die Armee von "freien" Journalistinnen und Journalisten die professionell verschleierte Dienstwissenschaft nicht durchschauen (können).

Es ist schon einige Jahrzehnte her, als der US-amerikanische Machtstrukturforscher G. William Domhoff feststellte: "Der Council ist das entscheidende Verbindungsglied zwischen den großen Konzernen und der Regierung... Die Wichtigkeit dieser Vereinigung für das Verständnis der Grundmotive und Grundlinien amerikanischer Weltpolitik kann kaum hoch genug veranschlagt werden ... Dennoch haben die allermeisten Bürger dieses Landes, das sich für das bestinformierte Gemeinwesen aller Zeiten hält, keine Ahnung von der Existenz eines solchen Gremiums ..." Er meinte damals mit der Aussage den Council On Foreign Relations, eine amerikanische Denkfabrik. Kann es sein, dass es den Medien noch immer schwer fällt, machtelitäre Einflüsse auf Politik und Gesellschaft transparent zu machen?

Dieter Plehwe: Es ist sogar eher schwieriger geworden, weil die Zahl von relevanten elitären Organisationen gewachsen ist und ausländische ebenso wie inländische Einflüsse untersucht werden müssen. Den Council on Foreign Relations gibt es ja noch immer, aber es gibt nun auch den European Council on Foreign Relations, der von Soros als "Gegengewicht" zum amerikanischen Council der Bush-Ära gegründet wurde. Außerdem gibt es zweifellos eine große Zahl von anderen relevanten und noch weniger zugänglichen Zirkeln einerseits, die zu allererst identifiziert werden müssen, und durchaus öffentliche Arenen wie das Davoser Weltwirtschaftsforum, die aufgrund ihrer Größe unübersichtlich sind. Es gibt viele Arten von Geheimräten, öffentlich und privat. Ich sehe vor allem auch die Sozial- und Kommunikationswissenschaften in der Pflicht, sich um bessere Voraussetzungen für Einzelanalysen etwa der journalistischen Arbeit zu kümmern.

Der Vorwurf der Verschwörungstheorie kommt immer gerne, wenn Forschung sich akteurs- und handlungsorientiert mit Macht- und Einflusszusammenhängen beschäftigt

Eine Strategie, die immer wieder in der Öffentlichkeit Anwendung findet, wenn man sich mit Think Tanks und Elitezirkel auseinandersetzt, ist der Vorwurf der Verschwörungstheorie. Was bedeutet das für Ihre Forschung?

Dieter Plehwe: Schon C. Wright Mills hat auf den großen Unterschied zwischen meist rechten Verschwörungstheorien hingewiesen, wonach die geschichtliche Entwicklung das Resultat einer Verschwörung sei, und dem Interesse an Verschwörungen, die in der Geschichte Gang und Gäbe sind. Nach Adam Smith brauchen ja nur drei Unternehmer in einem Raum zu sitzen und schon gibt es verschwörerische Aktivitäten, die im Rahmen der Wettbewerbspolitik bekämpft werden.

Spaß beiseite: Der Vorwurf kommt immer gerne, wenn Forschung sich akteurs- und handlungsorientiert mit Macht- und Einflusszusammenhängen beschäftigt. Manche denken, damit würden Machteliten überschätzt, weil Strukturen wichtiger sind, in welche Akteure immer eingebunden sind. Aber das war ja genau Mills Thema: Die Personen sind nicht als Personen interessant, sondern als Führungs- und Funktionsträger in mächtigen Großorganisationen. Manche Vorwürfe lenken dann vielleicht nur davon ab, dass ein Vorstandsvorsitzender eines Großkonzerns oder der Präsident einer Universität wohl doch erheblich einflussreicher ist als eine Büroschreibkraft, ein Lagerarbeiter, oder ein temporär beschäftigter Mitarbeiter in einem Forschungsprojekt.

Das TEBLAN-Konzept [Anmerkung Telepolis: Transnationale Experten, Beratungs- und Lobby- bzw. Advocacy Netzwerke] hebt darüber hinaus nicht auf die Suche nach Verschwörungen ab, sondern auf das Erkennen von relevanten Verbindungen und Verknüpfungen zwischen verschiedenen, aber eben immer auch verbundenen Machtzusammenhängen: Wissenschaft, Medien, Wirtschaft, Politik. Schließlich geht es immer um Verhältnisse: Es gibt nicht nur eine Kraft, sondern immer, zumindest meist, in fast allen Fragen Kräfte und Gegenkräfte, die ähnlich zu untersuchen und zu bestimmten sind.

Eine Studie des Journalismusforschers Uwe Krüger hat in diesem Jahr für Diskussionen gesorgt. Krüger blickt mit Besorgnis auf die Nähe zwischen Think Tanks und reputierten Medienvertretern. Sind Journalisten für Think Tanks von Interesse?

Dieter Plehwe: Tom Medvetz hat im bislang besten Buch über Think Tanks die Wirtschaft, die Politik, die Wissenschaft und die Medien als "Mutterfelder" der Think-Tank-Arbeit gefasst, von deren Ressourcen alle Think Tanks in gewissem Maße abhängig sind. Als Think Tanks als solche diskutiert wurden – auch in den USA erst seit den 1960er und 1970er Jahren –, stand dabei die politische und mediale Arbeit der Think Tanks gegenüber der traditionellen Recherche und Beratung im Vordergrund. Marketing ist genauso wichtig für die Einflussnahme wie die Forschung bzw. die Zusammenstellung der Argumente selbst, weil eine noch so gute Studie nichts bewirkt, wenn sie nicht wahrgenommen wird.

Journalisten sind kritische Scharniere der politiknahen Forschungs-, Beratungs- und Lobbyarbeit

Aber welcher Rolle kommt nun Journalisten zu?

Dieter Plehwe: Journalistinnen und Journalisten sind kritische Scharniere der politiknahen Forschungs-, Beratungs- und Lobbyarbeit. Darüber hinaus sind Top-Journalisten ja nicht nur Journalisten, sondern Manager, Arbeitgeber, Entscheider mit Macht und Einfluss in ihren Organisationen, also Verlagen, und in verbundenen Organisationen, wo sie als Berater oder Aufsichtsräte dienen. Für bestimmte Think Tanks sind einerseits prekäre, leicht zu manipulierende Journalistinnen wichtig, aber auch besonders einflussreiche, je nachdem welchen Einfluss ich als "parteiischer Think Tank" suche oder absichern will.

Können Sie Beispiele nennen, wie Think Tanks eine bestimmte Ideologie oder eine bestimmte Politik nach außen tragen?

Dieter Plehwe: Eines der bekanntesten Beispiele in Deutschland ist die Stiftung Marktwirtschaft im Verbund mit dem Kronberger Kreis. Seit Anfang der 1980er Jahre ist diese operative Stiftung, eine Organisationsform vieler Think Tanks, mit ihren "Mehr Mut zum Markt"-Schriften aufgetreten, um die Privatisierungs-, Deregulierungs- und Kommerzialisierungsagenda anzutreiben. Wir können leider nur vermuten, dass Geld von Versicherungen und Banken, aber auch von großen Verlagen, für die Arbeit dieser Stiftung eine bedeutende Rolle spielt, also verdeckte Lobbyarbeit zu konstatieren ist.

Darüber hinaus ist die Stiftung Marktwirtschaft mit einer ganzen Reihe von neoliberal (in Deutschland insbesondere auch ordoliberal) geprägten Think Tanks in Deutschland, Europa und weltweit vernetzt. Das Freiburger Centrum für Europäische Politik leistet in diesen Zusammenhängen eine hoch interessante Bewertung der Gesetzgebungsvorhaben der EU, die alle nach einem recht einheitlich marktliberalen Raster analysiert und beurteilt werden. Eine Ampel zeigt an, ob Leser dagegen oder dafür sein sollen, rot oder grün. Bei gelb muss dann noch etwas genauer nachgedacht werden. Auch das CEP gibt keine hinreichende Auskunft über seine Finanzierung, spielte aber z.B. in der Mobilisierung zu Fragen der Eurorettung eine wichtige Rolle, weil von der Initiative für eine neue Soziale Marktwirtschaft (INSM, Metallarbeitgeber) über eine CEP Studie Druck auf die CDU-FDP Regierung aufgebaut wurde gegen Eurobonds und für eine harte Austeritätspolitik in den hoch verschuldeten Ländern. Ein anderes Beispiel wäre das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft, welches seit 1994 die Agenda für eine ökologische Steuerreform befördert hat, die ansatzweise dann ja während der rot-grünen Bundesregierung umgesetzt wurde. In diesem Forum wirkten recht unterschiedliche Kräfte des sozialdemokratischen, grünen und konservativen Lagers zusammen unter Einschluss von Vertretern großer Konzerne.

Sie haben eine Webseite aufgebaut, auf der sich auch eine Liste von "Austeritäts-Think Tanks" befindet. Was hat es mit diesen Think Tanks auf sich?

Dieter Plehwe: Uns interessiert einerseits, ob die Dominanz bzw. die Hegemonie des Austeritätsdiskurses etwas mit der Verteilung der Think Tanks im Bereich der Wirtschaftspolitik zu tun hat.

Sie wollen also Institute identifizieren, die sich für Austeritätspolitik positionieren und einsetzen?

Dieter Plehwe: Darum geht es. Als Vergleichsgruppe käme dann die Gruppe von Think Tanks in Frage, die sich explizit gegen Austerität positionieren und sich für eine andere Politik einsetzen. Aber irgendwo müssen wir ja anfangen. Wir können uns dann die beteiligten Personen, die Publikationen und anderen Aktivitäten ansehen, um die Beziehungen zur Wissenschaft, zu politischen Parteien, zu Wirtschaftsverbänden und Unternehmen, aber auch zu den Medien zu analysieren. Zum anderen wollen wir gerade auch im internationalen Vergleich wissen, ob und inwiefern wir es mit Varieties of Austerity Capitalism zu tun haben und welche Rolle die Beratungsbranchen, insbesondere die Think Tanks, bei der Ausbildung von radikaleren oder moderateren Varianten spielen. Dabei geht es nicht zuletzt immer auch um transnationale Verbindungen zu europäischen und internationalen Organisationen und Institutionen.

Noch ein paar Worte zum Thema Neoliberalismus und Mont Pelerin Society?

Dieter Plehwe: Die Mont Pèlerin Society katapultierte die Strategie der sozialistischen Fabianer nach dem Zweiten Weltkrieg auf eine neue Ebene. Hayek und andere hatten das Vorbild der elitären Sozialisten in Großbritannien und vereinzelt in anderen Ländern klar vor Augen (politische Gestaltung über "wissensbasierte Reformpolitik") und entwickelten seit 1947 einen viel größeren, angestrebt weltweiten Zirkel als die Fabianer.

Die Mitglieder der Mont Pélerin Society hatten also offensichtlich einen nicht unwesentlichen Anteil an bei der Durchsetzung der neoliberalen Idee?

Dieter Plehwe: Man kann klar sagen, dass Mitglieder der Mont Pélerin Society an der Entwicklung und Durchsetzung einer Vielfalt neoliberaler Denkmuster, Strömungen in Wissenschaft und Forschung, aber auch Strategien zur politischen Einflussnahme und institutionellen Entwicklung beteiligt waren. Dabei waren sie früh in der Bundesrepublik, später erst in vielen anderen Ländern unmittelbar politikrelevant.

Eine wichtige Innovation der Mont-Pélerin-Zirkel war der überparteiliche, aber ideologisch klare und in diesem Sinne "parteiische" Think Tank. Dabei spielt auch die Wirtschaftsnähe eine große Rolle, aber die Mont Pèlerin Intellektuellen mussten für ihre Sicht der Dinge nicht bezahlt werden. Die Grundlage ihres Denkens bildete wie bei sozialistischen oder ökologischen Intellektuellen auch geteilte normative Perspektiven und Grundüberzeugungen. Das heißt wiederum nicht, dass neoliberale Intellektuelle und Think Tanks unabhängig von Geld und Interessen zu sehen und zu verstehen sind. Vielmehr müssen die Zusammenhänge sorgfältiger analysiert werden, als es in der politischen Diskussion meist üblich ist. Es geht weniger um Instrumentalisierung durch Kapitalinteressen als um ein besseres Verständnis von Diskurskoalitionen, die viel größer sind und weiter reichen als konkrete politische oder wirtschaftliche Interessenallianzen.

Was aber die manifesten Verbindungen des organisierten Neoliberalismus zu Wirtschaftsinteressen anbelangt, spielen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, wohl vor allem bestimmte Mittelstandszusammenhänge und finanzwirtschaftliche Beziehungen eine große Rolle.

Mal abschließend auf den Punkt gebracht: Was würden Sie denjenigen antworten, die die Bedeutung von Think Tanks herunterspielen?

Dieter Plehwe: Im besten Falle sind sie naiv, im schlechtesten demagogisch, wobei es dabei nicht um einen isolierten Think Tank geht.

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Hg. Florian Rötzer
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