"Allgemeine Mobilmachung gegen den Terrorismus"

21.01.2015

Französische Regierung will mit über 700 Millionen Euro und über 2000 neue Stellen Dschihadisten überwachen und Terror bekämpfen

Die Islamisten haben in Frankreich bereits einen Erfolg erzielt. Unter der Bedrohung ist das Ansehen der französischen Regierung unter Präsident Hollande wieder gestiegen. Jetzt will man mit einer verstärkten Sicherheitspolitik unter dem martialischen Slogan einer "Mobilmachung gegen den Terrorismus" punkten, wie das auch schon Vorgänger Sarkozy gemacht hat. Sicherheitspolitik hat gegenüber anderen Reformen etwa der Wirtschaft den Vorteil, dass sie einfacher umzusetzen ist.

Regierungschef Vals erläutert die "Mobilmachung" gegen den Terror. Bild: gouvernment.fr

Plötzlich also ist Geld vorhanden, um die terroristische Gefahr auch stärker im Inland zu bekämpfen. Frankreich hat sich bereits letztes Jahr dem Luftkrieg der US-Koalition gegen Ziele des "Islamischen Staats" im Irak angeschlossen. Das erhöht natürlich auch das Risiko, Terrorangriffen des IS ausgesetzt zu sein.

Premierminister Manuel Valls kündigte an, in den nächsten drei Jahren 425 Millionen Euro bereitstellen. Rechnet man die Personalkosten hinzu, seien es sogar 735 Millionen Euro für die Bekämpfung des Terrorismus zu investieren. Zudem sollen 2.680 neue Stellen eingerichtet werden, was die Gesamtkosten auf 736 Millionen bringt. Von den neuen Stellen sollen 1.100 bei den Geheimdiensten geschaffen werden, die Hälfte werde bereits dieses Jahr eingestellt. Damit soll die Überwachung der IS-Anhänger verbessert werden. Insgesamt müsse man bislang um die 3.000 Personen aus dem islamistischen Umfeld beobachten. Polizisten sollen besser bewaffnet und ausgerüstet werden, um ihren Schutz zu erhöhen.

Wie die Kompetenzen und Mittel der Geheimdienste und der Polizei erweitert werden, ist noch nicht klar. Im April werde ein neues Geheimdienstgesetz dem Parlament vorgelegt. Damit sollen die Geheimdienste die "legalen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten", d.h. sie sollen die Genehmigung zum Abhören erhalten, und gleichzeitig soll "ihre externe und unabhängige Kontrolle garantiert werden". Die Überwachung der Kommunikation und der Internetnutzung von Dschihadisten und des "Cyberdschihadismus" soll ausgebaut werden. Vor allem will man "Cyberpatrouillen" im Internet intensivieren und mit mehr Personal ausstatten und mehr Mittel zur Verfügung stellen, um Vergehen im Internet aufzuklären.

Die Sozialisten wollen sich aber von der Vorgängerregierung absetzen, offenbar vor allem dadurch, dass nicht nur Gesetze verschärft werden, sondern dass viel Geld für Personal und Technik ausgegeben wird: "Die Einstellung der Rechten, illustriert durch das, was Sarkozy gemacht hat, ist: 'Ein Ereignis, ein Gesetz'. Die Linke erklärt, dass man nicht nur Gesetze anwenden muss. Ich verstehe das so, pragmatisch zu sein: Es ist notwendig, zu korrigieren und zu verbessern."

Man will aber auch die Radikalisierung in Gefängnissen, die nicht nur in Frankreich, sondern überall geschieht, bekämpfen. So sollen 66 neue Geheimdienstmitarbeiter für die Beobachtung des "Phänomens der Radikalisierung" in Gefängnis zuständig sein. In Gefängnissen sollen 5 Blöcke eingerichtet werden, in denen nur "radikalisierte Gefangene" inhaftiert sind. Und es sollen mehr muslimische Gefängniswärter eingestellt werden. Ihr Anteil soll von 30 auf 60 Prozent steigen.

Kommunen werden Listen von Menschen erstellen müssen, in denen alle wegen Terrorismus verurteilten und angeklagten Personen aufgeführt sind. Sie müssen, wie das Sexualstraftäter auch müssen. Umzüge und Aufenthalte im Ausland melden. Überdies sollen die Schengengrenzen schärfer überwacht und verdächtige Menschen schneller abgeschoben werden. Die Sammlung der Flugpassierdaten soll im September 2015 beginnen.

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