Schwere Kämpfe in der Ostukraine

22.01.2015

Die diplomatischen Bemühungen kommen nicht voran, wieder wurde ein Bus in Donezk getroffen, es gibt viele Tote und Verletzte

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte seine Kollegen aus Russland, Frankreich und der Ukraine wieder einmal nach Berlin gebeten, um den Konflikt in der Ostukraine zu entschärfen. Wie ein Gespenst wird immer wieder das Minsker Abkommen von allen Seiten beschworen. Doch beide Konfliktparteien haben an dessen Umsetzung von Anfang an kein Interesse gezeigt, den anfänglichen Waffenstillstand zur Neuaufstellung der Truppen genutzt, aber immerhin Gefangene ausgetauscht.

Während vor allem die Kämpfe um den Flughafen in Donezk und Raketenangriffe auch anderswo verstärkt aufflammten und die Ukraine eine Verstärkung der Truppen und eine Teilmobilmachung verkündete, glaubte Steinmeier nach den Gesprächen am Mittwochabend zumindest ein wenig Optimismus verbreiten zu müssen. Durchbruch habe es keinen gegeben, aber "wahrnehmbare Fortschritte", sagte. Einmal wieder habe man sich auf die im Minsker Abkommen beschlossene Demarkationslinie und den Abzug schwerer Waffen geeinigt. Russland wolle entsprechenden Druck auf die Separatisten ausüben. Und es soll wieder die Kontaktgruppe mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Separatisten unter Leitung der OSZE zusammenkommen. In der gemeinsamen Erklärung werden wieder einmal alle Konfliktparteien zur Einstellung aller Kampfhandlungen aufgefordert.

Seit Wochen wird um den Flughafen Donezk gekämpft. Die Separatisten wollen die Demarkationslinie begradigen, die ukrainische Soldaten verteidigen verbissen und mit vielen Verlusten. Bild: War in Donbass

Es ist zu vermuten, dass es so lange keinen wirklichen Fortschritt geben wird, bis Kiew direkt mit den Separatistenvertretern verhandelt. Das ist ein primäres Anliegen Russlands, während Kiew dies vermeiden will, um damit nicht die De-facto-Existenz der "Volksrepubliken" und deren Führer anzuerkennen, die offiziell als "Terroristen" bezeichnet werden, schließlich führt man keinen Krieg, sondern eine Antiterroroperation (ATO). Versucht wurde auch, wenn auch bislang vergeblich, die "Volksrepubliken" international als Terrororganisationen einzustufen. Das freilich hat viel Blut und große Verwüstungen gefordert.

In Davos warb der ukrainische Präsident Poroschenko um Unterstützung, da die Ukraine auch Europa verteidige. Und er verwies auf den Passagierbus bei Volnovakha, in dem 12 Menschen durch einen Raketenbeschuss getötet worden waren, verantwortlich machen sich hier beide Seiten gegenseitig: "

Für mich ist das ein Symbol des terroristischen Angriffs auf mein Land. Es ist dasselbe wie Charlie Hebdo, dasselbe wie die MH-17-Tragödie, wo eine russische Rakete das malaysische Flugzeug abschoss und Hunderte von Zivilisten tötete.

Damit suggeriert Poroschenko, dass neben den Separatisten, auch Russland terroristische Angriffe ausübe. Auch das wird Verhandlungen nicht einfacher machen.

Während der Westen die Ukraine militärisch aufrüstet, unterstützt Russland die "Volksrepubliken" militärisch durch Kämpfer und Waffen. In welchem Ausmaß und über welche Kanäle dies geschieht, ist schwer abzuschätzen. Man kann aber davon ausgehen, dass Kiew aus taktischen Gründen die russische Militärpräsenz übertreibt, weil man den Konflikt aus Gründen der Unterstützung gerne als Krieg direkt zwischen Russland und der Ukraine darstellt, auch wenn weiterhin gleichzeitig von der ATO gesprochen wird.

Yuriy Sergeyev, der ukrainische UN-Botschafter, warf Russland auf einer Sitzung vor, dass 8.000 russische Soldaten aus bestimmten Verbänden in der Ukraine wären, und fragte, ob die alle auf Urlaub seien. Die russische Seite antwortete darauf nicht, Moskau streitet monoton eine Militärhilfe ab und verlangt immer wieder mal Beweise für die Anwesenheit russischer Truppen.

Die OSZE-Beobachter halten weiterhin Schäden an Gebäuden und zuletzt auch an einem Krankenhaus durch Raketenbeschuss und Waffenstillstandsverletzungen auf Seiten der ukrainische Streitkräfte und der der Separatisten fest. Ukrainische Verletzte, die beim Flughafen eingesetzt waren, hätten von Atemschwierigkeiten, Erbrechen und Muskelkrämpfen wird berichtet; Kiew behauptet, die Separatisten hätten womöglich chemische Waffen eingesetzt.

In letzter Zeit haben die Separatisten das von ihnen kontrollierte Gebiet erweitern können, was auch Sergeyev bestätigte. Verantwortlich dafür wird von Kiew Russland gemacht, das mehr Waffen und Soldaten geschickt habe. Die Separatisten streben, wie sie explizit sagten, eine Vergrößerung des Gebiets an, so dass mindestens Slawjansk und Kramatorsk, aber auch die Hafenstadt Mariupol zurückerobert würden. Ob Moskau hinter diesen Bestrebungen steht, ist allerdings fraglich, man spricht dort auch nicht mehr gerne von "Neurussland".

Die Kämpfe um den Flughafen in Donezk erklären sich vor allem daraus, dass hier in das von den Separatisten kontrollierte Gebiet eine von Kiew kontrollierte Tasche reicht. Kiew will diese halten, die Separatisten würden die Grenze gerne "begradigen". Offenbar haben hier die Separatisten Fortschritte erzielt. Angeblich haben sie den Flughafen eingenommen, der nur noch von wenigen ukrainischen Milizen, gefeiert als "Cyborg", verteidigt wurde.

Die ukrainische Seite soll große Verluste erlitten haben, es wurden 16 ukrainische Soldaten gefangen genommen, allerdings behauptet das Verteidigungsministerium weiter, dass sich nur ein Teil der Soldaten zurückgezogen habe, während die Cyborgs noch die Stellung hielten. Tage zuvor hatte der Präsidentenberater über den desolaten Zustand der Truppen lamentiert und den Soldaten vorgeworfen, sie seien feige und betrunken, während die Kommandeure falsche Entscheidungen treffen.

Anschlag auf einen Bus in Donezk. Bild: 62.ua

Heute früh wurde erneut in Donezk ein Bus vermutlich von einer Granate getroffen, es starben nach unterschiedlichen Angaben 8-15 Menschen, 20 seien verletzt worden. Schnell war man in Kiew wie Regierungschef Jazenjuk damit bei der Hand, wieder den Separatisten die Schuld zu geben und die Russen verantwortlich zu machen. Das ukrainische Verteidigungsminister erklärte, die Stelle liege 15 km von Stellungen ukrainischer Soldaten entfernt, was als Beweis gilt, dass ukrainische Kräfte dafür nicht verantwortlich sein können. Überdies wird wieder einmal kategorisch behauptet, obgleich dies auch von Menschenrechtsorganisationen bestritten wurde, dass das ukrainische Militär "niemals Waffen gegen die Zivilbevölkerung einsetzt".

Der schreckliche Alltag im Kriegsgebiet. Bild: 62.ua

Die Separatisten verweisen hingegen auf einen Anschlag ukrainischer Saboteure, der während des Berufsverkehrs begangen wurde. Gut möglich, dass pro-ukrainische oder pro-separatistische Gruppen mit einem solchen Blutbad versuchen, den Verdacht auf eine der beiden Seiten zu richten. Angeblich sollen 5 Granaten abgeschossen worden sein, in der "Volksrepublik" Donezk werden nun alle Autos kontrolliert. Vermutet wird, dass der Beschuss von einem Minivan mit einem Granatwerfer gekommen ist. Die Separatisten wollen die gefangenen "Cyborg"-Soldaten an den Unglücksort führen, um sie mit den Taten ihrer Regierung zu konfrontieren. Der DNI-Führer Sachartschenko hatte schnellstmöglich den Unfallort besucht.

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