Commerzbank und GEMA gegen Obdachlose

29.01.2015

In Berlin will die Commerzbank mit Musikbeschallung unerwünschte Gäste aus den Vorräumen von Filialen fernhalten

Nach Berichten der BZ und der SZ setzt die Commerzbank in zwei Berliner Filialen am Mehringdamm und in der Schönhauser Allee testweise Musik zur Vertreibung von Obdachlosen ein. Noch bis Ende Februar soll mittels zweier Lautsprecher zwischen ca. 20 Uhr abends und 8 Uhr morgens Musik in Dauerschleife laufen, um ungebetene Gäste fernzuhalten.

"Die Musik ist so eingestellt, dass man nicht sofort rückwärts herausstolpert, aber der ungebetene Aufenthalt nicht angenehm ist und wir den Bereich für unsere Kunden offen halten können", erläutert ein Sprecher der Bank, die damit kundenfreundlicher werden will. Allerdings konnte er auch nicht erklären, warum ausschließlich Musik von Mike Oldfield gespielt wird, dessen Glanzzeit bereits einige Jahrzehnte zurückliegt und dessen Veröffentlichungen der letzten Jahren eher der "Chill Out"-Musik zuzuordnen sind, die bei dem einen oder allenfalls ein müdes Gähnen anstatt panische Fluchtreflexe auslösen: "Die Musik macht mir nichts aus. Ich find sie eigentlich ganz gut", erklärte denn auch der regelmäßig in der Bank übernachtende Obdachlose Thomas Kracht (55).

Nicht nur wegen der Musikwahl kommen indes Zweifel auf, ob die Bank mit dieser Maßnahme eine aus ihrer Sicht "gute" Strategie verfolgt. Dass ausgerechnet eine Bank, die mit Steuergeldern in Höhe von "drei bis sechs Milliarden" Euro gerettet werden musste, Hilfsbedürftige vertreibt, dürfte kaum das Image der Bank oder des Bankwesens im Allgemeinen aufpolieren. Laut einer Umfrage sind insbesondere Investmentbanker so unbeliebt wie Kriminelle, wobei das "wie" fast schon wie ein Euphemismus klingt. Doch die Angelegenheit ist noch aus einem anderen Grund etwas delikat, denn laut GEMA ist auch Hintergrundmusik in Wartezimmern von Zahnarztpraxen oder Frisörsalons gebührenpflichtig. Folgerichtig gilt dies auch für die unfreiwillige musikalische Zwangsberieselung in Banken:

Da die öffentliche Wiedergabe von Musik vergütungspflichtig ist, sind die Räumlichkeiten der Praxis danach zu beurteilen, ob sie der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen oder nicht. Und da eine Arztpraxis im Prinzip für jedermann öffentlich zugänglich ist, ist die Wiedergabe von Musik am Empfang, im Wartezimmer als öffentliche Wiedergabe anzusehen. Die GEMA ist also verpflichtet, hier Lizenzbeiträge zu erheben.

Ob auch in diesem Fall die Commerzbank Gebühren an die GEMA entrichtet hat, darüber liegt bislang weder von Seiten der Commerzbank noch der GEMA eine Stellungnahme vor, aufgrund der oben zitierten Erklärung der GEMA dürfte dies allerdings kaum in Zweifel stehen. Die Frage ist nun, ob diese Ausgaben nicht sinnvoller investiert wären, wenn die Commerzbank auf die Zwangsbeschallung verzichten und stattdessen den entsprechenden Gegenwert zugunsten einer besseren Übernachtungsmöglichkeit der Obdachlosen spenden würde? Zwar ist nicht gesichert, dass dadurch für die Commerzbank das Problem der ungebetenen Gäste gelöst ist, aber man könnte doch mal darüber nachdenken und es auf einen Versuch ankommen lassen. Auch wäre es interessant zu erfahren, mit welcher Begründung die GEMA es rechtfertigen will, wenn sie an der Vertreibung Obdachloser mitverdient, doch auch dazu schweigt man sich bislang aus.

Ein anderes Problem ist allerdings ein Kulturelles: Ist es moralisch erlaubt, Musik dezidiert zum Zweck der Vertreibung von Menschen einzusetzen, zumal - wie in diesem Fall - die Musik ausschließlich von einem einzigen Künstler stammt? Per Definition dient Popmusik nämlich der Unterhaltung und nicht etwa der Vertreibung, weshalb man hier konsequenterweise eigentlich von einer "Zweckentfremdung" sprechen müsste. Zwar bezieht sich der Begriff im Allgemeinen bislang auf die Zweckentfremdung von Wohnraum, aber es spricht m.E. nichts dagegen, diesen Begriff auch auf Zwecke anzuwenden, die der Absicht eines Künstlers diametral entgegenstehen.

Auch wenn dieser Fall sicher nicht mit Foltermethoden wie z.B. in Guantanamo vergleichbar ist, muss es legitim sein zu fragen, welchen Stellenwert Musik heutzutage innerhalb der "westlichen" Kultur besitzt . Oder - wenn man den Topos des "Untergangs des Abendlandes" bemühen will - was es für unsere "Wertegemeinschaft" bedeutet, wenn "unsere" Musik nicht nur in finsteren Verliesen und auf Kriegsschauplätzen als Waffe eingesetzt wird, sondern auch im öffentlichen Raum zur Vertreibung unliebsamer Mitmenschen - und dies genreübergreifend nicht nur als Popmusik, sondern auch als Klassik und Volksmusik, wobei letztere bereits dem Namen nach ausdrücklich dem Volk zugehörig ist. Vielleicht hat man sich ja gerade aus diesem Grund an der Musik von Mike Oldfield vergriffen, weil er wie kaum ein anderer all diese Genres vermischt hat.

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