CIA-Folterbericht: Bundesregierung gegen eine Anfrage an die USA

30.01.2015

Große Koalition lehnt Antrag ab, der eine vollständige und ungeschwärzte Übermittlung des Berichts fordert

Die Große Koalition bestätigte heute erneut das Bild der Mut-und Harmlosigkeit, das man sich von ihr macht, wenn es darum geht, den großen Freund jenseits des Atlantiks etwas auf den Zahn zu fühlen. Mit ihrer großen Parlamentsmehrheit überstimmte das Votum der Opposition für einen Antrag, der im Namen des Bundestags "zuständige Stellen in den USA" ersucht hätte, "ihm den Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt zu übermitteln".

Eingereicht wurde der Antrag von der Fraktion der Grünen. Er zielt auf Aufklärung. Im Dezember letzten Jahres wurde - nach langen Kämpfen und heftigem Widerstand von Politikern und des Geheimdienstes (Die Lügen der CIA, Kerry und Bush gegen die Veröffentlichung des CIA-Berichts) - eine Zusammenfassung des sogenannten Folterberichts der CIA veröffentlicht (CIA-Folter-Bericht: Wieviel wusste die Regierung?).

Allerdings wurden von weit über 6.000 Seiten des Orginalsberichts nur knapp 500 zur Veröffentlichung freigegeben, mit vielen geschwärzten Stellen, in denen allerdings, wie es in dem Antrag der Grünen heißt, "zahlreiche Taten deutlich werden". Einige weisen "einen direkten Zusammenhang zur Bundesrepublik Deutschland", heißt es in der Begründung des Antrags:

Erwähnt ist beispielsweise der Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri. Darüber hinaus gilt es als wahrscheinlich, dass vom Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Unterstützungshandlungen ausgingen. Etwa die Zwischenlandung von Flugzeugen, in denen sich rechtswidrig festgenommene oder verschleppte Menschen befanden, um sie Verhören der CIA zuzuführen, im Verlauf derer sie gefoltert wurden. Der Deutsche Bundestag möchte, dass zumindest jene Taten, die einen direkten Zusammenhang zur Bundesrepublik Deutschland haben, aufgeklärt werden.

Nešković: "Verdacht, dass unsere Leute auch etwas zu verbergen haben"

Seit kurzem liegt die Zusammenfassung des CIA-Folterberichts auch in deutscher Übersetzung vor, im Westendverlag, unterstützt von den Nachdenkseiten. Herausgegeber ist der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Nešković, der als Abgeordneter der Linken und später als fraktionsloser im Bundestag saß und im Untersuchungsausschuss zum Fall Murat Kurnaz wirkte und politische Hindernisse bei der Aufklärung aus der Nähe kennenlernte .

Für ihn ist klar, dass die Regierung die nötigen Hebel ansetzen muss - "notfalls mit einer Anklage des Ex-US-Präsidenten in Deutschland", wird er zitiert.

Der Bundestag habe eine Chance verpasst, seinen Aufklärungswillen zu bekunden, reagierte er heute. Im Abstimmungsergebnis erkennt er "die ganze Heuchelei des Parlaments". Im Dezember seien während der Bundestagsdebatte noch große Worte verkündet worden, heute habe man sich wieder einmal dem Willen der USA unterworfen, so Nešković. Möglicherweise aus Gründen der Vertuschung:

Dieser Beschluss nährt den Verdacht, dass unsere Leute auch etwas zu verbergen haben.

In Deutschland verweise die Politik auf einen Antrag von Generalbundesanwalt Range auf Übermittlung des vollständigen Berichts, in Großbritannien habe das Parlament einen entsprechenden Beschluss gefällt...

In den USA streitet die Bürgerrechtsorganisation ACLU derzeit vor Gericht darum, dass der Bericht vollständig veröffentlicht wird.

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