Gespräch der "Kontaktgruppe" in Minsk ergebnislos

01.02.2015

Die Konfliktparteien haben kein Interesse an einem Waffenstillstand

Der Krieg geht weiter. Bild: NovorossiaNews

In Minsk sind die Gespräche gescheitert. Keine der Seiten scheint Interesse an einem Waffenstillstand zu haben. Nach vier Stunden sind die Unterhändler der Ukraine, der Separatisten und Russland ergebnislos auseinander gegangen.

Bekanntlich dringt Moskau auf direkte Verhandlungen zwischen Separatisten und Kiew, was bislang alleine die Minsker Gespräche unter der Leitung der OSZE ermöglicht haben. Kiew lehnt ansonsten ab, direkt mit den Vertretern der Separatisten zu verhandeln, weil man sich in einem Krieg mit Russland sieht, jeden Gedanken an einen Bürgerkrieg abweist und die Separatisten nicht damit de facto anerkennen will. Wenn Moskau tatsächlich solche Gespräche forcieren will und es sich nicht nur um Rhetorik handelt, dann müsste wohl deutlich mehr Druck auf die Separatisten ausgeübt werden, Kiew einen Schritt entgegen zu kommen.

Aber die Separatisten, die derzeit militärische Erfolge erzielen, während die Kampfbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte trotz oder wegen der Mobilisierung schwindet, der sich viele Männer entziehen wollen, und Konflikte zwischen den Milizen und der militärischen Führung aufbrechen, haben offensichtlich genügend Rückenwind, um sich stur zu geben. Sie haben auch längst deutlich gemacht, dass sie unabhängig bleiben wollen. Und dass sie vor einem möglichen Waffenstillstand die Demarkationslinie begradigen und diese zumindest so weit nach Westen verlegen wollen, dass die ukrainischen Streitkräfte und Milizen mit ihren Raketenwerfern nicht mehr Donezk und Lugansk beschießen können.

Kiew wiederum ist an einem Waffenstillstand nicht gelegen, weil damit der Konflikt vorerst eingefroren werden würde, was bedeuten würde, dass das Land wohl länger gespalten und der Konflikt erhalten bleibt. In Kiew dürfte auch die Angst umgehen, dass dann, wenn der Krieg eingestellt wird, auch der West-Russland-Konflikt an Schärfe verlieren wird, womit auch der dringend benötigte finanzielle Rückhalt für das vor der Pleite stehende Land schwinden könnte. Die Aufrechterhaltung der Spannung, die Drohkulisse eines größeren Kriegs, dient direkt auch den Interessen von Kiew, wenn auch nicht denen aller Ukrainer, zumal damit auch das Risiko erhöht wird, dass aus dem Bürgerkrieg, der "hybrid" seitens Russlands und des Westens geführt wird, tatsächlich ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine und dann womöglich der Nato werden könnte.

Zunächst hatten die Separatisten gefordert, dass der ukrainische Präsident Poroschenko einen einseitigen Waffenstillstand anordnen müsste, um an den Minsker Gesprächen teilzunehmen. Natürlich wurde versichert, dass man das Minsker Abkommen einhalte, wie das auch Kiew regelmäßig macht, obgleich beide Seiten den Waffenstillstand regelmäßig verletzen. Dann wurde Kiew vorgeworfen, es habe die Streitkräfte, vor allem die Milizen, nicht wirklich unter Kontrolle. Uneinigkeit bestand offenbar vor allem darüber, welche Demarkationslinie zugrunde gelegt werden soll. Kiew will den Stan vom September, die Separatisten nach ihren territorialen Zugewinnen die aktuelle Frontlinie. Über ein nächstes Gespräch wurde nichts beschlossen. Die Separatisten versichern, sie seien bereit für deinen "Dialog" mit Kiew, einen "Monolog" lehnen sie ab.

Die so genannte Kontakt gruppe bestand aus dem ukrainischen Ex-Präsidenten Kuchma, Puschilin und Deinego von den Separatisten, dem russischen Gesandten Zurabow und Tagliavini von der OSZE. Kuchma warf den Separatisten vor, nicht die Führer der "Volksrepubliken" geschickt zu haben, allerdings ist Kuchma auch kein direkter Vertreter der ukrainischen Regierung. Während der Sitzung wurde von beiden Seiten weiter gekämpft, vor allem um die Stadt Debalcevo in der Region Donetsk. Der Kommandeur der Asow-Miliz warnt, die Separatisten könnten auch bis Odessa und Charkiw vordringen. Der Zweck der Warnung scheint vor allem zu sein, einen Waffenstillstand zu verhindern.

Wieder ist ein russischer Hilfskonvoi mit 120 Lastwagen, mittlerweile der zwölfte, nach Doenzk und Lugansk gekommen. 1500 Tonnen Hilfsgüter seien in die von den Separatisten kontrollierten Gebiete gebracht worden. Die Hilfskonvois werden mittlerweile auch wegen des ukrainischen Boykotts gerechtfertigt. Kiew suggeriert, es würde auch militärische Hilfe geleistet oder Produkte aus der Ukraine nach Russland transportiert. Beweise dafür gibt es nicht.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Anzeige
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige
Cover

Die Form des Virtuellen

Vom Leben zwischen den Welten

Machteliten

Von der großen Illusion des pluralistischen Liberalismus

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.