Mehr direkte Demokratie wagen?

03.02.2015

Abspaltung der "Pegida" will rechts von der CDU für mehr Mitbestimmung streiten. Demonstrationen schwächeln

Fast so, als würde es in Deutschland noch keine Initiativen geben, die sich bürgernah für mehr Mitbestimmung einsetzen – namentlich beispielsweise "Mehr Demokratie" –, wollen ehemalige Organisatoren der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida nun die direkte Demokratie rechts von der CDU anfeuern. Am Montag sagte die frühere "Pegida"-Sprecherin Kathrin Oertel bei einem Pressegespräch, man werde einen neuen Verein mit dem Namen "Direkte Demokratie für Europa" gründen. Derweil gingen verschiedene "Pegida"-Ableger am Abend wieder auf die Straße – jedoch scheinen die Bewegung und ihre Gegner zu schwächeln.

Bei der Pressekonferenz in Dresden sagte Oertel, der Verein werde sich künftig "rechts neben der CDU" positionieren. Der neue Verein mit dem Namen "Direkte Demokratie für Europa" solle "bürgernah" und "konservativ" sein. Zugleich versicherte sie, es sei nicht das Ziel, eine Konkurrenz zur islamfeindlichen "Pegida"-Bewegung aufzubauen. "Wir sind keine Gegenveranstaltung zu Pegida", sagte Oertel und nannte als "Kernforderung" des neuen Vereins die Einführung direkter Demokratie in Deutschland "auf allen Ebenen". Zugleich betonte Oertel, dass die Themen Einwanderung und Asyl "auf jeden Fall" auch weiterhin eine Rolle spielten. Es gehe auch um die "Wiederherstellung der Meinungsfreiheit".

Mit Oertel hatte vergangene Woche die halbe "Pegida"-Führungsspitze ihre Ämter niedergelegt. Oertel begründete das am Montag nochmals mit Differenzen über den Umgang mit dem deutlich radikaleren Leipziger "Legida"-Ableger und der Rolle des "Pegida"-Gründers Lutz Bachmann. Bachmann hatte wegen eines Fotos, das ihn in Hitler-Pose zeigt, und wegen fremdenfeindlicher Postings zwar seine Funktionen niedergelegt, wollte aber laut der Abtrünnigen weiterhin im Organisationsteam mitmischen. Nachdem die Ex-"Pegidisten" ihren Schritt öffentlich gemacht hatten, warf "Pegida" den alten Mitstreitern indirekt vor, diese hätten sich "kaufen" lassen, aber das Original lasse "sich nicht über den Mund fahren". Weitaus heftiger treten zudem Unbekannte nach, die sich bei Facebook das Profil "Bewegung für direkte Demokratie in Europa" gesichert haben und es auch nutzen, um angesichts manches Kontaktes in die Politik der Oertel-Gruppe mittels übler Polemik und Verschwörungstheorien gegen diese zu wettern.

Wird die Oertelsche "Pegida"-Abspaltung "Direkte Demokratie für Europa" also eine deradikalisierte Fassung des Originals? Und wird man erwachsen, vielleicht sogar auch politikfähig? Oder ist alles auch nur eine neue Art der pegidischen Selbstüberschätzung? Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundessprecher von "Mehr Demokratie e.V.", Ralf-Uwe Beck, "Pegida" vorgeworfen, "pubertär und trotzig" zu sein. Vorstellungen der "Pegida" seien "diffus" wie "auch ihr Politik- und Demokratieverständnis. Wer mit seinen Forderungen auf die Straßen und Plätze zieht, will die Gesellschaft, will die Politik auf sich aufmerksam machen. […] Aber darüber reden wollen sie nicht, jedenfalls nicht mit den Medien und nicht mit der Politik", schrieb Beck.

Die Oertelsche "Pegida"-Abspaltung zeigt sich aktuell zwar dialogbereit, doch ihre Vorstellungen scheinen weiterhin diffus respektive vage zu bleiben. Ein neues Strategiepapier kündigte Oertel bei dem Pressetermin am Montag zwar an, wollte dem aber nicht vorgreifen und begegnete Nachfragen eher ausweichend. Konkret begründen konnte Oertel nicht, wie die Politiker "mehr Mut ins Volk geben" könnten und wie jeder Bürger eines EU-Landes "Mitsprache in der Regierung" erlangen könne.

Auf die Idee, vor dem Pressegespräch einmal den in solchen Belangen durchaus als erfahren geltenden "Mehr Demokratie e.V." oder dessen Sprecher Beck, siehe oben, zu kontaktieren, war offenbar niemand der "Pegida"-Abtrünnigen gekommen. Beck hatte zuvor auch kritisiert, dass "Pegida" medial auftrumpfen konnte und andere Bürgerinitiativen oder Vereine "sich alle zehn Finger danach" danach "lecken" würden, könnten sie in den Medien einmal so omnipräsent sein. Fast will man also meinen, die "Pegida"-Abtrünnigen wollen auch weiterhin "trotzig" wie bisher sein – als habe es etwa keine Abstimmung über Großprojekte wie Stuttgart 21 oder den Rechtsstreit sowie den Bürgerentscheid um den Bau der Waldschlösschenbrücke – ausgerechnet! – in Dresden gegeben.

Der Höhepunkt der zerfallenden Bewegung scheint überschritten zu sein

Wegen des Streits in der Führungsspitze war die "Pegida"-Demonstration an diesem Montag in Dresden abgesagt worden. Am kommenden Montag will die Anti-Islam-Bewegung wieder auf die Straße gehen. Oertel sagte am Montag, ihr neuer Verein werde seine Veranstaltungen "definitiv nicht am selben Tag" wie Pegida stattfinden lassen. Angeblich will man für kommenden Sonntag eine Kundgebung angemeldet haben. Vermutlich wird es dann auch keine unschönen Szenen geben, wie etwa das Zeigen des Hitler-Grußes beim Aufmarsch von 300 bis 400 "Pegida"-Anhängern in Wien, gegen die rund 5.000 Menschen demonstrierten.

In Frankfurt standen am Montagabend rund 1.200 Menschen den geschätzten bis zu 90 "Fragida"-Fans gegenüber. In München sollen rund 15.000 Menschen mit einer "Friedenskette der Religionen" gegen die 250 "Bagida"-Vertreter demonstriert haben – in den Wochen zuvor trafen sich an den Montagen oft über 1.000 Islamfeinde und Neonazis in München. In Duisburg meldet die Lokalpresse 300 Gegendemonstranten gegen die rund 130 "Pegida"-Anhänger – in der Woche zuvor waren es noch rund 500 gewesen.

In Düsseldorf marschierten rund 80 Islamfeinde und Rechtsextremisten unter dem Label von "Dügida" auf, denen bis zu 800 Menschen gegenüber standen. Der Kölner Ableger von "Dügida" namens "Kögida", der bisher immer Mittwochs in der Domstadt am Rhein aufmarschiert war, hat seine Aktivitäten mangels Elan und Effizienz schon wieder eingestellt. Auch in Berlin verzeichneten Gegendemonstranten und "Bärgida"-Aktivisten ein Minus an Teilnehmern, nämlich mit rund 230 nur noch halb so viele Menschen wie in der Vorwoche gegenüber den diesmal nur 450 Gegendemonstranten.

In Chemnitz folgten mehr als 500 Menschen dem Ruf von "Cegida". In Braunschweig sollen sich 1.500 bis 2.000 Menschen den zirka 170 Vertretern von "Bragida" entgegengestellt haben. In Magdeburg mobilisierte "Magida" etwa 600 Anhänger gegenüber den rund 2.000 Gegendemonstranten. In Leipzig zogen die Veranstalter vorerst ihre Anmeldungen für die weiteren, ursprünglich an den kommenden Freitagen vorgesehenen Aufmärsche zurück. Demos seien abwechselnd mit Pegida am Montag oder Mittwoch geplant. 1200 Legida-Gegner bildeten unter Abwesenheit von Legida eine Lichterkette.

Alles in allem bleibt festzuhalten, dass die regionalen und lokalen Ableger von "Pegida" immer noch sehr, sehr weit hinter dem Original zurück bleiben oder sich längst wieder auf dem Rückzug befinden. Ob das Dresdner Vorbild kommenden Montag nach all den Flügelkämpfen abermals auftrumpfen kann, muss sich zeigen – ebenso, wie sich die Aktivitäten der Oertel-Gruppe entwickeln.

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