CIA-Folterbericht: Budget muss geheim bleiben

03.02.2015

Die Anwältin der CIA-Rechtsabteilung begründet die geschwärzten Stellen

Die Regierung Obama wünscht diesbezüglich kein Aufsehen mehr. Der Folterbericht soll wie andere Akten auch Staub ansetzen, nichts mehr aufwirbeln. Befreundete Regierungen sehen das auch so (CIA-Folterbericht: Bundesregierung gegen eine Anfrage an die USA). In den USA gibt es aber noch ein paar Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen, die sich mit dem, was bisher zur Sache Folter- und Internierungspraktiken der CIA nach außen dringen durfte, nicht zufriedengeben. Einer der Unentwegten, der Journalist Jason Leopold, hat nun den Standpunkt einer CIA-Anwältin zu den geschwärzten Stellen in der Zusammenfassung des Folterberichts veröffentlicht.

Leopold gelang es mit Hilfe einer FOIA(Freedom of Information Act)-Anfrage, die Erklärung der Chefin der Rechtsabteilung der CIA, Martha Lutz, zu veröffentlichen. Die CIA bestand, nachdem die Veröffentlichung der Zusammenfassung des Senatsausschuss-Berichts nicht mehr aufzuhalten war, darauf, dass viele Stellen geschwärzt blieben.

Kritiker sahen darin das Motiv, dass die CIA damit Straftaten verstecken und Enthüllungen weiterer Peinlichkeiten verhindern wollte - der Bericht legt ja in der Substanz offen, dass die Folterpraktiken des Geheimdienstes zu keinen relevanten Erkenntnissen führten. Die Anwältin verrät zu diesen Vorwürfen, die auch Jason Leopold erhebt, freilich keine Geheimnisse, sie beteuert lediglich, dass die CIA keine derartige Absicht hege. Die geschwärzten Stellen müssten auf jeden Fall geheim bleiben, weil sie im Falle einer Kenntlichmachung Rückschlüsse auf die Identität von CIA-Agenten zuließen und damit Leben von Staatsangestellten sowie Einrichtungen und die Arbeit der CIA gefährdeten, so lautet das Hauptargument Lutzs.

Das ist ein bekanntes Pauschalargument, das stets als Mauer aufgebaut wird, wogegen kaum ein journalistisches Kraut gewachsen ist. Was der amerikanische Journalist mit seiner FOIA-Anfrage jedoch erreicht hat, ist einmal, dass der Öffentlichkeit durch seinen Artikel die Möglichkeit bekannt wird, dass sich ein Gericht Zugang zu den ungeschwärzten Informationen beschaffen könnte, die dann versiegelt zugesandt würden, um daraufhin zu entscheiden, ob die Vorbringungen der CIA Hand und Fuß haben.

Zum anderen legen die veröffentlichten Argumente der Rechtsberaterin offen, wie dünn das Deckmäntelchen aussieht. Es wird nämlich jede Schwärzung im veröffentlichten Text mit der Gefährdung der Arbeit der CIA erklärt. So auch die Stellen, die den finanziellen Aufwand der CIA-Operationen erhellen, die monetären Kosten, für die der Steuerzahler aufkommt. Laut der Erklärung der Anwältin Lutz würde die "Entschwärzung" von Ausgaben der CIA öffentlich machen, welche finanziellen Mittel der CIA zur Verfügung stehen, womit auch angezeigt würde, welche Geheimdienst-Prioritäten die Regierung verfolge. Demnach würde die Bekanntgabe von Informationen zu den Kosten des Programms "Rektale Ernährung" einen wichtigen Mosaikstein bilden, der geheim bleiben muss, um Rückschlüsse aufs große Mosaik zu verhindern, fasst Jason Leopold zusammen.

Die Argumente der Rechtsanwältin deuten mehr auf eine politische Abwehrhaltung hin, als dass sie im Einzelnen den konkreten Schaden deutlich machen können, den eine Veröffentlichung riskiert. Überhaupt nicht angesprochen werden im Übrigen die strafrechtlichen Konsequenzen, denen die CIA-Agenten und ihre Befehlsgeber unter ordentlichen Umständen ausgesetzt sein müssten.

Die politische Abwehrhaltung zeigt sich auch am Verhalten der US-Regierung im Fall des neuen Vorsitzenden für den Senatsausschuss, der für Geheimdienste zuständig ist. Richard Burr will, dass sämtliche an Politiker in bestimmten Positionen verteilte vollständige Senatsberichte wieder zurückgegeben werden, um sicherzustellen, dass der vollständige Bericht nie veröffentlicht wird.

Die US-Regierung hat dazu keinen Kommentar abgegeben. Die Zivilrechtsorganisation ACLU kämpft gerichtlich dagegen an. Sie ist eine der wenigen Stimmen in den USA, die laut und deutlich eine Veröffentlichung des vollständigen Berichts fordern.

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