Assange sitzt in aussichtsloser Lage fest

05.02.2015

Großbritannien hat bereits 10 Millionen Pfund zur Überwachung des in der Botschaft Ecuadors festsitzenden WikiLeaks-Gründers ausgegeben und übt Druck auf Ecuador aus

Seit Juni 2012 lebt WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange im politischen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. Schweden verlangt weiterhin die Auslieferung, um eine Anhörung wegen der gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe durchführen zu können. Schweden hatte es abgelehnt, Assange in der Botschaft zu verhören. Die USA, die Assange Spionage vorwerfen, haben keinen Auslieferungsantrag gestellt, angeblich auch nicht an Schweden.

Der britische High Court hatte endgültig im November 2011 entschieden, dass Assange nach Schweden ausgeliefert werden kann. Der in der Botschaft Eingeschlossene darf diese nicht verlassen, sonst würde er festgenommen und ausgeliefert werden. Um den Auslieferungsantrag einzuhalten, muss die Botschaft von der britischen Polizei permanent überwacht werden. Im Oktober 2014 hatten die Kosten für die Überwachung nach der Metropolitan Police bereits 9 Millionen Pfunde erreicht. Legt man dies um, so kommt der britische Telegraph auf jetzt 10 Millionen Pfund (13,3 Millionen Euro), pro Tag etwa 14.000 Euro. Eine stattliche Summe für die Bewachung eines Mannes, der eigentlich nur verhört werden soll, weil die Anklage auf eher unsicheren Beinen steht.

Ecuador hatte erklärt, dass sich Assange unbegrenzt in der Botschaft aufhalten könne. Man wäre ihn wohl mittlerweile auch gerne los, weil dies eine Belastung darstellt und man auch gelegentlich politisch nicht einer Meinung ist, aber Ecuadors linke Regierung will keinen Gesichtsverlust riskieren, wenn man ihn vor die Türe setzt und er damit über Schweden vielleicht in die USA ausgeliefert würde. Assange selbst würde natürlich auch gerne sein Botschaftsgefängnis verlassen.

Ein Sprecher des britischen Außenministeriums erklärte, man suche weiterhin nach einer "diplomatischen Lösung". Das scheint weiterhin zu bedeuten, nur auf Ecuador Druck auszuüben, um "diese schwierige und teure Situation zu einem Ende zu bringen". Klar sei aber, dass das Gesetz beachtet und daher Assange an Schweden ausgeliefert werden müsse. Letztlich wird erwartet, dass Assange sich selbst stellt. Vizepremier Nick Clegg bedauerte die Steuerausgaben und wies auf die "Frustration" der schwedischen Regierung hin: "Das ist ein Land mit unbefleckter demokratischer Glaubwürdigkeit mit einem hochangesehenen Rechtssystem." Assange solle sich den schweren Vorwürfen in einem Land stellen, in dem eine sorgfältige Prozessführung gepflegt werde. Assange zumindest fürchtet, hier in eine Falle gelockt zu werden.

Gefordert wird etwa von einer Pro-WikiLeaks-Website, der Geldverschwendung Einhalt zu gebieten und Assange nach Ecuador ausreisen zu lassen. Dann müsse sich Ecuador mit den USA und Schweden einigen. Oder die Schweden, die Assange nicht in Großbritannien verhören wollen, sollten für die Polizeikosten aufkommen. Die Vereinten Nationen werfen Schweden vor, die Untersuchung zu blockieren, weil sie sich geweigert haben, ein Verhör etwa über eine Videokonferenzschaltung durchzuführen. Assange war dazu bereit gewesen. Es sei üblich, bei Vorermittlungen Beschuldigte auch im Ausland zu befragen. Das lange Hinauszögern der Ermittlungen würden "das Recht auf einen wirksamen Rechtsschutz und das Recht einer Person verletzen, ein Asyl nicht aufzugeben". Zudem überschreite die vierjährige Zeit für gerichtliche Vorermittlungen die Vorgaben im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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