Russlands unsichere Kantonisten

05.02.2015

Weißrussland und Kasachstan gehen auf Distanz zu Moskau

Der letzte kernige Spruch von Weißrusslands Präsident Aleksander Lukaschenko war eine erneute Volte gegen Russland und gleichzeitig ein Schulterschuss mit Kasachstan. "Wenn die Krim russisch sein soll, dann sollte man fast ganz Europa und Russland den Kasachen und Mongolen zurück geben." http://euromaidanpress.com/2014/10/08/lukashenko-declares-russia-must-return-almost-all-its-territory-to-kazakhstan-and-mongolia/

Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken Weißrussland und Kasachstan, Gründungsmitglieder in der seit dem 1. Januar wirkenden "Eurasischen Wirtschaftsunion" (EAWU), von Russland als Gegenmodell zur EU entworfen, entfernen sich zunehmend von Moskau. Beide Regierungschefs, Aleksander Lukaschenko und Nursultan Nasarbajev, befürchten eine mögliche Destabilisierung ihres Landes und somit ihrer langjährigen autokratischen Herrschaft.

Putin mit Lukaschenko im Oktober 2014. Bild: president.gov.by

Vor allem Lukaschenko, der seit 1994 das Land regiert, spricht sich immer deutlicher gegen Russland aus. Bereits bei einer Pressekonferenz am 29. Januar erklärte er einen Ausstieg aus der "Eurasiatischen Wirtschaftsunion", sollte der "Handelskrieg" gegen sein Land nicht aufhören. Der Transfer weißrussischer Waren nach und durch Russland leidet unter immer stärkeren Kontrollen, bis vor kurzem belegte Moskau Fleisch aus Weißrussland mit einem Einfuhrstopp. Moskau verübelt Minsk, das Westwaren als weißrussisch deklariert, das Embargo zu umgehen (Nach dem Lebensmittelembargo gerät Kaliningrad in Schwierigkeiten).

Die Schwäche des russischen Rubels, an den der weißrussische gekoppelt ist, lässt Lukaschenko eine Wiederholung des Majdans vor seiner Haustür fürchten - eine Manifestation von oppositionellen Gruppen in der Hauptstadt vergleichbar mit der in Kiew vor einem Jahr. Die Proteste nach der Präsidentschaftswahl 2010 ließ er brutal nieder schlagen. Doch nun bereitet er sich auch auf eine Destabilisierung von außen vor - und damit ist nicht nur die NATO gemeint.

"Unsere Erde überlassen wir niemandem. Es soll bloß niemand glauben, dass Weißrussland so etwas wie eine "russische Welt" sei, der wird schon sehen", so Lukaschenko auf der Pressekonferenz vom Donnerstag. Gleichzeitig lief in seinem Land ein Großmanöver vom 23. bis zum 31. Januar. Zudem trat am ersten Februar ein neues Krisengesetz in Kraft, in dem das Erlassen des Kriegszustandes geregelt wird, sollte ein fremder Staat sich auf russisches Territorium begeben, mit Hoheitszeichen oder ohne - entsprechend der Annexion der Krim. Der Kriegszustand kann auch ausgerufen werden, wenn ein Mitglied eines der OVKS-Staaten, des Sicherheitsverbunds einiger ehemaliger Sowjetstaaten, in einen Krisenzustand gerät. Dies erleichtert es dem Staat, gegen die Opposition von innen vorgehen.

Die Rolle des Mittlers zwischen den prorussischen Kräften und den Vertretern der Ukraine kann Lukaschenko zur Zeit nicht für sich in Anspruch nehmen - die Minsker Gespräche sind am Wochenende erneut geplatzt. Immer wieder bietet Lukaschenko an, mit eigenen Truppen als Friedensmission die Kämpfenden zu trennen, angesichts der aktuellen Kämpfe ein unrealistischer Vorschlag.

Realer scheint schon die Annäherung an den Westen zu sein. So wie der Besuch des ranghohen weißrussischen Diplomaten Pawel Schydlowski eines Treffens der einflussreichen amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council. "Die Unabhängigkeit meines Landes ist in Gefahr", sagte Schydlowski in Anspielung auf den schwachen Rubel. Sein Land müsse aus geopolitischen Gründen mit der EU und Russland intensive Kontakte pflegen und bat um Verständnis und Unterstützung des Westens.

Schließlich will Lukaschenko die Präsidentschaftswahlen Ende dieses Jahres erneut gewinnen. Einen von Russland mitregierten Aufstand hat er nicht zu befürchten, die Opposition erscheint schwach, aber ungesteuerte Einmischung von westlichen Demokratie-Initiativen würden dennoch stören. Darum die Zusage Schydlowskis, an dem EU-Projekt "Östliche Partnerschaft" teilzunehmen, eine von Schweden und Polen 2009 gegründete Initiative, die ehemaligen Sowjetrepubliken den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erleichtern soll. Bislang war Lukaschenko nicht an solchen Impulsen aus der EU interessiert, nun hat er wohl keine andere Wahl.

Auf Abstand: Der kasachische Präsident Nasarbajev im Dezember bei einem Treffen mit Putin in Moskau. Bild: akorda.kz

Auch in Kasachstan sorgen die Kämpfe in der Ostukraine für Nervosität

Im Norden des Landes machen die ethnischen Russen über 50 Prozent der Bevölkerung aus, im Jahre 1999 gab es schon mal einen Versuch der Abspaltung.

Im vergangenen Dezember rief Nursultan Nasarbajev, Alleinherrscher der ehemaligen Sowjetrepublik seit 1990, sein Volk dazu auf, die Unabhängigkeit des Landes zu verteidigen. Diese sei "das Ergebnis der Anstrengung unserer Vorfahren, ihres Bluts und Schweißes, ihrer Anrufung eines jeden Kasachen, sich für die Verteidigung Kasachstans bis zum letzten Blutstropfen einzusetzen".

Wladimir Putin verärgerte im August den Chef der Partei "Strahlendes Vaterland" mit dem Spruch, Kasachen hätten bis zum Fall der Sowjetunion nie eine Staatlichkeit gehabt. Als Kontrapunkt zu Putins These soll darum die Gründung des ersten kasachischen Khanats vor 550 Jahren in diesem Jahr pompös gefeiert werden.

Weit mehr werden jedoch zwei geplante Besuche von NATO-Delegationen in Astana den Kreml beunruhigen. Auch wird Kasachstan zusammen mit US-Truppen das Manöver "Steppe Eagle 2015" stattfinden lassen, eine jährliche Militärübung, bei der auch deutsche und britische Einheiten teilnehmen. Nach Meinung von Shokhrat Kadyrov, Asienexperte in Moskau, sei die weitere Annäherung an den Westen ein Signal an Putin, ein Krim-Szenario im Norden Kasachstan nicht zuzulassen.

Auch eine Forderung nach mehr demokratischer Mitbestimmung wird von der Herrscher-Familie gefürchtet. Um eine Majdan-Bewegung schon im Keim zu ersticken, werden derzeit jegliche Protestformen verboten. Der kasachische Präsident lässt auch härter durchgreifen als sein Partner in Minsk - bei einer Revolte von streikenden Ölarbeitern 2011 wurden von der Polizei 16 Personen erschossen.

Wirtschaftlich bringt dem Land der Verbund aufgrund des schwachen Rubels nicht viel, russische Produkte haben aufgrund des fehlenden Zolls einen Wettbewerbsvorteil. Aber selbst dies wird derzeit von Kasachstan teilweise unterbunden.

Der Wirtschaftspartner erließ einen Einfuhrstopp auf bekannte russische Wodka- und Biersorten wegen Bedenken in der "Lebensmittelsicherheit". Was wirklich hinter dem Schlag gegen den russischen Nationaltrunk steckt, ist schwer zu sagen. Doch gibt es in unter den ethnischen Kasachen eine Abneigung gegen die EAWU, die in der Organisation eine Gefährdung ihrer Souveränität sehen, Vielleicht sollten diese so ruhig gestellt werden.

Doch die Auseinandersetzungen schon zu Beginn der EAWU zeigen, wie schwer es dieser Verbund hat, wirklich Vorteile für seine Mitglieder zu schaffen, wenn von "Handelskrieg" die Rede ist und die Zollfreiheit aufgehoben wird. Zudem lockt weiter im Osten China.

Im Dezember wurde zwischen Kasachstan und China ein 14 Milliarden Dollar schweres Abkommen unter anderem über Nukleartechnologie und Mineralienabbau abgeschlossen. Weißrussland nahm kürzlich einen Kredit von China in Höhe von 15 Milliarden Dollar auf, angeblich zu moderaten Zinssätzen. "China hat uns noch nie betrogen", kommentierte Lukaschenko. Auch dies dürfte ein Wink Richtung Russland sein.

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