Herr Oettinger und Mr. Cameron: Was muss noch passieren?

10.02.2015

Protest gegen die von der EU bewilligten staatlichen Subventionen für neue britische AKW

Günter Oettinger war schon als Ministerpräsident von Baden-Württemberg ein Freund der Atomkraft und der Atomlobby. Als EU-Energie-Kommissar war er stets skeptisch gegen die deutsche Energiewende.

In Deutschland scheine zu wenig Sonne und es wehe zu wenig Wind – waren seine Einwände entgegen den ganz anderen Erfahrungen von Millionen Ökoenergie-Erzeugern. In seinen letzten Tagen als Energie-Kommissar machte der Schwabe Oettinger noch den Weg frei für den Neubau von Atomkraftwerken in England mit unglaublichen staatlichen Förderhilfen, obwohl er die Atomsubventionen ursprünglich "sowjetisch" genannt hatte.

Für zunächst zwei neue AKW darf die englische Regierung dem französischen Betreiber EDF eine Bürgschaft von 21 Milliarden Euro gewähren und außerdem 35 Jahre lang 11 Cent Vergütung für jede Kilowattstunde Atomstrom Vergütung bezahlen plus den Inflationsausgleich. Nach dem EU-Recht ist diese wettbewerbswidrige finanzielle Unterstützung zwar nicht erlaubt, aber Brüssel erlaubte eine Ausnahme.

Mit diesem Rückenwind von der EU will die englische Regierung den Bau weiterer acht AKW vorantreiben. Alle Erfahrungen von Tschernobyl und Fukushima werden verdrängt und vergessen. Bisher wurde mit "zu hohen Kosten" gegen die erneuerbaren Energieträger argumentiert. Jetzt aber sollen für gefährlichen Atomstrom weit höhere Vergütungen bezahlt werden.

Die Zeitung Financial Times hat ausgerechnet, dass die Kilowattstunde Atomstrom mit der zugesagten Finanzhilfe bald 35.5 Cent kosten wird, während für Sonnen- und Windstrom zurzeit noch um die neun Cent Einspeise-Vergütung pro Kilowattstunde bezahlt wird.

Erneuerbare Energie wird immer preiswerter, weil Sonne und Wind keine Rechnung schicken und weil Ökoenergie fast keine Folgekosten nach sich zieht, während die gefährliche Atomstrom-Produktion immer teurer und durch die notwendige Entsorgung des Atommülls letztlich unbezahlbar wird.

Billiger Atomstrom? Was kostet der nächste Atomunfall?

Tschernobyl hat bisher die Steuerzahler in Russland weit über 100 Milliarden Dollar und viele Tote gekostet. Jedes AKW birgt ein atomares Restrisiko. Das ist jenes Risiko, das uns jeden Tag "den Rest" geben kann. Herr Oettinger und Mr. Cameron: Was muss noch passieren, bis Sie lernfähig werden?

Wir Bürgerinnen und Bürger der EU sollten diesen geplanten Skandal verhindern und mit den Schönauer Stromrebellen bei der EU-Kommission Beschwerde dagegen einlegen. Nur durch massenhaften Protest von unten kann es jetzt noch gelingen, eine Renaissance der Atomkraft in Europa zu verhindern.

Die "Sonnenseite" bittet ihre Freundinnen und Freunde, den Protest zu unterstützen und sich damit zugleich der Beschwerde der österreichischen Regierung anzuschließen.

Mehr von Franz Alt auf Sonnenseite.com.

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