Ukrainischer Geheimdienst verhaftet ukrainischen Journalisten

10.02.2015

Ruslan Kotsaba, der zum Boykott der Mobilmachung aufgerufen hatte, wird Hochverrat und Spionage vorgeworfen

In der Ostukraine tobt nicht nur ein Krieg mit Waffen, sondern auch mit Medien. Die Berichterstattung der russischen, separatistischen und ukrainischen Medien gleicht sich, was die Wahrheitstreue betrifft. In Kriegszeiten ist es schwer, distanziert und kritisch auch gegenüber der eigenen Seite zu berichten. In der Ukraine wurde nicht nur gerade beschlossen, Medien schließen zu können, die angeblich Propaganda für Russland oder die Separatisten senden, es wurde auch vom Geheimdienst SBU der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba wegen Spionage und Hochverrat am 7. Februar verhaftet, weil er in einem Video vom 17. Januar alle vernünftigen Menschen aufgefordert hat, die neue Mobilmachungswelle in der Ukraine zu boykottieren: "Das ist die Hölle, das ist Terror und muss gestoppt werden." Am 8. Februar hatte seine Frau via Facebook auf seine Verhaftung aufmerksam gemacht.

Nachdem die Kampfmoral und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte gering ist, die kaum von Kiew kontrollierten Milizen die Kämpfe bestimmen und dabei ähnlich wie separatistische Milizen auf Zivilisten keine Rücksicht nehmen sowie Verbrechen begehen, zudem die Separatisten gerade auf dem Vormarsch sind und offenbar den Kessel bei Debaltseve geschlossen haben, in dem sich Tausende von ukrainischen Soldaten und Milizen befinden, verwundert es nicht, dass viele Männer im wehrfähigen Alter keine Lust haben, sich im Krieg verheizen zu lassen. Wie viele Menschen auf beiden Seiten, Zivilisten und Kämpfer, während des Kriegs bereits das Leben verloren haben, ist schwer zu sagen. Die Vereinten Nationen gehen von mehr als 5000 aus, es dürften aber weit mehr sein, vor allem weil sowohl Kiew als auch die Separatisten über die Zahl der Toten auf der eigenen Seite schweigen oder ebenso wenig verlässliche Angaben liefern wie zu den angeblich getöteten Gegnern, wo immer maßlos übertrieben wird.

Wenn nun öffentlich dazu aufgerufen wird, sich der Einberufung zu entziehen, dann ist dies in Kriegszeiten Verrat, allerdings hat die Ukraine keinen Kriegszustand ausgerufen und auch nicht den Volksrepubliken oder Russland den Krieg erklärt. Man spricht zwar in Kiew dauernd vom Krieg mit Russland, führt aber in der Ostukraine weiter eine militärische "Antiterroroperation". Daher dürfte es schwer sein, Kotsaba Hochverrat zu unterstellen, während in einem demokratischen Rechtstaat die Kritik an einer Einberufungswelle wohl eher unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen sollte. Gestört hat den Geheimdienst wohl auch, dass er russischen Medien Interviews gegeben und dort seine Ansichten verbreitet hat. Er war auch nach Moskau gereist und hatte russischen Journalisten geholfen.

Der Fall macht auch darauf aufmerksam, dass der Geheimdienst täglich Menschen festnimmt, die der Sabotage, des Terrorismus oder anderer Delikte beschuldigt werden. Wie und ob hier rechtstaatliche Grundsätze beachtet werden, ist aus der Ferne nicht zu beurteilen. Angesichts wachsender Terrorgefahr besteht die Sorge, dass großzügig gegen mutmaßliche Feinde zugeschlagen wird. Amnesty Ukraine erklärt, es sei nicht akzeptabel, Menschen wegen ihrer politischen Meinungen zu verfolgen. Das verletzte das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Er müsse unverzüglich freigelassen werden, zumal er auch Teil der Maidan-Proteste war.

Kotsaba ist einer der wenigen ukrainischen Journalisten, die auch einmal aus den "Volksrepubliken" berichtet haben. Er war in Luhansk. Für ihn herrscht in der Ostukraine "Bürgerkrieg und Brudermord", wobei er sich auf Papst Franziskus bezieht. Er sagt auch, dass es in den "Volksrepubliken" kaum reguläre russische Truppen gibt, was immer wieder behauptet wird, zu russischen Soldaten äußerte er sich nicht. Die Menschen in den "Volksrepubliken" seien überwiegend gegen Kiew eingestellt.

Ein Berater des SBU hatte auf seiner Facebookseite berichtet, dass Kotsaba der Spionage und des Hochverrats bezichtigt wird, das könnte mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Das könnte russischen Journalisten anders herum ähnlich ergehen, aber die Ukraine will ja angeblich die westlichen Werte vertreten.

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