Ukraine: Realpolitisch ist höchstens ein Waffenstillstand erreichbar

11.02.2015

Eine Konfliktlösung ist nicht in Sicht, bestenfalls ein Einfrieren

Während die ukrainischen Truppen, d.h. die Kämpfer des Asow-Bataillons, versuchen, die Separatisten bei Mariupol mit einer Offensive zurückzutreiben und diese den Angriff auf Debaltseve fortsetzen sowie wahrscheinlich Kramatorsk mit Raketen beschossen haben, tagte die Kontaktgruppe in Minsk. Hier soll das für heute Abend geplante Treffen im so genannten Normandie-Treffen vorbereitet werden, also ein Gespräch der Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich - die USA bleiben ungeduldige Zuschauer und drängen auf Eskalierung des Konflikt durch Waffenlieferungen. Allerdings will US-Präsident Obama den Falken auch in den eigenen Reihen noch nicht nachgeben.

Die Kontaktgruppe ist eigentlich das "Format" - der Begriff scheint sich derzeit durchzusetzen -, das Moskau vorzieht, also direkte Verhandlungen zwischen Vertretern der Separatisten und der ukrainischen Regierung im Beisein eines russischen Vertretern und unter der Leitung der OSZE. Kiew vermeidet allerdings bislang direkte Verhandlungen und schickt mit Kuchma einen früheren Präsidenten in die Verhandlungen, um die Separatisten nicht als explizit als Verhandlungspartner anzuerkennen. Ob das eine vernünftige Strategie ist, bleibt dahingestellt, wenn dann Verhandlungen nur über Russland geführt werden, aber man eigentlich auf die Unterstützung der Amerikaner setzt. Letztlich spielt dieses Taktieren den Russen in die Hände, die sich so weiter hinter den Separatisten verstecken können, während sich diese nicht wirklich festnageln lassen und wiederum Moskau und Kiew ausspielen.

Wie sich mittlerweile andeutet, könnte sich die Kontaktgruppe auf einen Waffenstillstand einigen. Das wäre auch am einfachsten zu erzielen und würde die schwierigen Fragen auf später verschieben. Die Vertreter der "Volksrepubliken" sollen einen schriftlichen Vorschlag eingereicht haben, der vermutlich mit Russland abgesprochen ist. Möglich wäre die Vereinbarung einer neuen Demarkationslinie, die gewisse Gebietsgewinne der Separatisten akzeptiert, um zu einem Rückzug der schweren Waffen zu kommen. Die Begradigung der Tasche bei Donezk dürfte eine entscheidende Forderung sein, um Donezk nicht mehr so leicht zum Ziel von Raketenwerfern zu machen. Fraglich aber ist, was die Separatisten für einen Kompromiss anzubieten hätten. Wenn die Offensive der ukrainischen Streitkräfte nicht erfolgreich ist, dürften schon hier die Verhandlungen schwierig werden.

Über einen Waffenstillstand hinaus, der einen gefrorenen Konflikt und damit eine de-facto-Autonomie der "Volkrepubliken" bedeuten würde, ist eine weitere Einigung derzeit kaum vorstellbar. Die Umsetzung des Minsker Abkommens müsste in die Zukunft geschoben werden, Kiew könnte sich Ruhe für eine Umsetzung der Reformen erkaufen, die Separatisten und Moskau die Verzögerung einer Lösung. Immerhin, ein ausufernder Krieg könnte damit verhindert werden, der die Menschen in den umkämpften Gebieten schont, die nicht zum Opfer von geopolitischen Interessen werden wollen.

Jetzt geht es um die letzte Chance - nicht um eine Lösung des Konflikts, die in weiter Ferne steht, sondern um eine Verhinderung eines noch schlimmeren Kriegs, der zum Flächenbrand werden könnte, weil unversöhnliche Ideologien aufrechterhalten werden. Längst ist wieder Zeit für Realpolitik, was auch heißt, öffentlich die Politik der Prinzipien durch die Politik der Interessen zu ersetzen, um die es auch geht. Kiew wird anerkennen müssen, dass ein Teil der Ukraine politisch Probleme hat, von den Nachfolgern und Nutznießern der Maidan-Bewegung regiert zu werden, die Separatisten werden sich mit einer größeren Autonomie innerhalb der Ukraine abfinden müssen. Moskau wird zwar verhindern, dass die "Volksrepubliken" überrannt werden, aber es scheint kein Interessen zu haben, diese wie die Krim sich einzuverleiben. Also muss gepokert werden, möglichst ohne die Bevölkerung zum Opfer zu machen.

Kiew pokert neben der Eskalationsspirale, gerade wurde ein Rüstungsprogramm beschlossen, das die Verteidigungsausgaben um das Sechsfache erhöht. Die Sanktionen des Westens haben nicht nur Moskau geschädigt, sondern auch die Ukraine, die Währung ist auf einen Tiefstand gefallen, das Land steht vor der Pleite. Bislang wurden vom IWF 17 Milliarden an Krediten bewilligt, die EU und die USA investieren weitere Gelder in das Land. Schon lange ist klar, dass die Ukraine mindestens weitere 15 Milliarden benötigt. Jetzt ist die Rede, dass 40 Milliarden in das Land investiert werden müssen.

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