Ukraine-Gipfel in Minsk: Einigung auf eine Waffenruhe ab 15. Februar

12.02.2015

Nach Einsetzen der Feuerpause sollen die schweren Waffen abgezogen werden

Es war das dringlichste Ergebnis, das als Minimalkonsens aus der langen Verhandlungsnacht in Minsk herauskommen musste: eine Feuerpause zum Schutz der Zivilbevölkerung. Aber das Datum der Waffenruhe, das der russische Präsident dann heute Vormittag verkündete - Sonntag, 15. Februar, 0 Uhr - lässt eine Frist, die den für den Konflikt typischen Machtkämpfen, Vorwürfen, Beunruhigungen weiter Raum gibt: Was geschieht heute, morgen und am Samstag an den Fronten in der Ostukraine?

"Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich", soll der Separatistenführer Andrej Purgin dem russischen Staatsfernsehen am Mittwoch gesagt haben, berichtet die FAZ. Der Aussage kann Verschiedenes zugrunde liegen. Neben technischen, administrativen Fragen der Umsetzung, so zum Beispiel dem Abzug von schweren Kriegsgeräten, stellt sich wie bei jedem Krieg auch die Frage, ob die beteiligten Parteien nicht noch flugs in den letzten Gefechten vor Beginn der Feuerpause Bedingungen schaffen wollen, die dann bei den weiteren Verhandlungen als Argumente auf den Tisch kommen.

Das "Normandie-Quartett" in Minsk. Bild: Belarusian News

Zu den 13 Punkten, die auf einem Verhandlungspapier stehen, von dem gestern Nacht und heute Morgen berichtet wurde, gehört auch der genaue Verlauf der Demarkationslinie und einer Schutzzone. Gebilligt wurde das Abkommen schließlich auch von allen Vertretern der Kontaktgruppe, nachdem sich die Separatistenführer erst einmal geweigert hatten, es zu unterzeichnen. Man verlasse sich auf die Garantien, die Russland, Deutschland und Frankreich gegeben hätten.

Nach der Vereinbarung soll für die Aufständischen die Linie gelten, die dem Minsker Abkommen vom 19. September 2014 zugrunde liegt, hier haben sich die Vorstellungen Proschenkos durchgesetzt. Der Kompromiss besteht darin, dass die Separatisten erreichen konnten, dass die ukrainischen Streikräfte sich von der aktuellen Frontlinie zurückziehen. Der Abstand für schwere Waffen ab Kaliber 100 mm muss mindestens 50 km betragen, 70 km für Mehrfachraketenwerfer und für weiter reichende Waffen 100 km. Der Rückzug muss am Sonntag beginnen und innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Die OSZE überwacht die Eiunhaltung des Waffenstillstands und den Rückzug der schweren Waffen auch mit Drohnen.

Ob das neue MInsker-Abkommen eingehalten wird, steht vorerst in den Sternen, vor allem was die Vereinbarungen über den Waffenstillstand und den Gefangenenaustausch hinaus angeht. Unsicherheit gegenüber der Durchsetzungskraft dieser Einigung zeigt sich in einer Twittermitteilung des deutschen Außenministers Steinmeier:

Erwarten, dass bis Inkrafttreten des Waffenstillstands alles unterlassen wird, was heutige Vereinbarungen untergraben könnte.

Kanzlerin Merkel machte darauf aufmerksam, dass "noch sehr, sehr viel zu tun" sei. Zu den wesentlichen strittigen Punkten gehörte nach Informationen von Le Monde die Frage des verfassungsrechtlichen Status der Regionen im Osten der Ukraine, die von den Separtisten zu Volksrepubliken erklärt wurden. Poroschenko wurde heute Morgen damit zitiert, dass ihm bestimmte Forderungen zu weit gegangen seien. Unklar ist bislang auch, an welchem Punkt die Gespräche über den Anschluss der Ukraine an die Nato sind, inwieweit sich hier "Deals" abzeichnen (siehe auch Spannung in Minsk).

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