Innenministerium bekräftigt Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

13.02.2015

Die Umsetzung einer Krypto-Regulierung auf EU-Ebene dürfte damit erst einmal nicht möglich sein

Am Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll weiterhin festgehalten werden, wie der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth, gegenüber Telepolis gestern bekräftige. Die 1999 beschlossenen Eckpunkte der Bundesregierung hätten Bestand. Darin war festgelegt worden, dass Verschlüsselungsverfahren ohne Restriktionen entwickelt, vermarktet und genutzt werden können. Es gäbe nach Auskunft des Ministeriumssprechers keine Absicht, daran etwas zu ändern.

Die Aussagen des Innenministers de Mazière in Lille seien aufgrund des Kontextes der Forderungen des englischen Premiers Cameron missverstanden worden, wie Dimroth weiter ausführte. Anders als bei Cameron stehe von Seiten des Innenministeriums weder die Forderung nach Hintertüren noch eine Schlüsselhinterlegung im Raum. Dies wurde von anderer Seite auch schon aus der Sitzung des Innenausschusses Ende Januar kolportiert. Vielmehr ginge es dem Innenminister darum, aufgrund eines richterlichen Beschlusses individuelle Rechner über die Quellen-TKÜ, oft auch "Bundestrojaner" genannt, zu überwachen.

Mit diesen Klarstellungen seitens der deutschen Bundesregierung dürfte der englische Premier Cameron Schwierigkeiten haben, sich mit einer generellen Regulierung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf EU-Ebene durchzusetzen. Allerdings bleibt die Frage, ob die amerikanischen und englischen Geheimdienste auf andere Weise massenhaft an verschlüsselte Kommunikation kommen können.

Nach Einschätzung des US-Anwalts Aaron Williamson dürften sich die Anstrengungen der Dienste nunmehr auf amerikanische Firmen wie Facebook und Google konzentrieren, damit diese Hintertüren bereitstellen. Es sei dabei zweifelhaft, ob die Rechtsgrundlage für solch einen Eingriff bereits besteht. Letztlich kann es aber sein, dass die diesbezüglichen rechtlichen Debatten ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit stattfinden, also Hintertüren durch Hinterzimmergespräche eingeführt werden.

Die ganze Debatte zeigt jedenfalls, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsslung offenkundig zu einem zunehmenden Problem bei der Massenüberwachung wird, deren Ausmaß in den zahlreichen Enthüllungen der letzten 18 Monate deutlich wurde. Und von daher dürfte das Thema auch bei zukünftigen Treffen auf der Tagesordnung von Politikern stehen, die die Massenüberwachung der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ unterstützen.

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