Erneut Journalist in der Ukraine wegen Landesverrats verhaftet

13.02.2015

Dem für eine russische Zeitung schreibende Ukrainer wird unkorrekte Darstellung der Ereignisse in der Ukraine vorgeworfen

In der Westukraine wird es mittlerweile ebenso gefährlich, als nichtkonformer Journalist zu arbeiten wie in Russland. Auch die Meinungsfreiheit scheint zunehmend im Krieg eingeschränkt zu werden. Kürzlich wurde ein ukrainischer Journalist vom Geheimdienst SBU wegen Verrat und Spionage verhaftet, der in einem YouTube-Video gegen die Mobilmachung protestiert und zum Boykott aufgerufen hatte (Ukrainischer Geheimdienst verhaftet ukrainischen Journalisten). Amnesty ernannte ihn als ersten "prisoner of conscience" seit den Maidan-Protesten und forderte seine sofortige Freilassung.

Gestern wurde der 25-jährige Journalist Andrey Zakharchuk gleichfalls vom Geheimdienst verhaftet, der seit einiger Zeit rigoros gegen alle vorgeht, die der Abweichung verdächtig sind. Der Vorwurf nach dem Haftbefehl, so auch ukrainische Medien, er habe "ungenau über Ereignisse in der Ukraine" berichtet. Die Anklage lautet auf Verrat, worauf eine Gefängnisstrafe von 10-15 Jahren steht. Angeblich ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Spionage gegen den Journalisten und verdächtigt ihn, Unruhe zu stiften, aber das floss in den Haftbefehl nicht ein. Die Kyiv Post hat versucht, das Büro des Generalstaatsanwalts wegen einer Stellungnahme zu kontaktieren, aber dort blieb man bislang stumm.

Gerade eben war Viktor Shokin als neuer Generalstaatsanwalt unter Kritik der Radikalen Partei und der Samopomich-Partei ernannt worden, der aber aus dem alten politischen System stammt. Er soll angeblich vordringlich die Februarmorde auf dem Maidan aufklären, wo man bislang nicht vorankam, obgleich Shokin schon seit Juni stellvertretender Staatsanwalt unter dem wegen Korruption und mangelnder Aufklärung entlassenen/zurückgetretenen Generalstaatsanwalt Yarema gewesen war. Überdies soll er die Korruption bekämpfen und die Justiz säubern. Kritisiert wird, dass er den Zugriff der Regierung, v.a. von Poroschenko, auf die Justiz sichern soll. Poroschenko feierte die Ernennung als Ausdruck einer "neuen politischen Kultur" und als Gewährleistung, dass jedes Verbrechen verfolgt wird.

Andrey Zakharchuk wurde in der Ukraine, in Dnipropetrowsk, geboren und hat seit Februar 2014 in St. Petersburg für Nevskie Novosti als Journalist gearbeitet und über Sport und lokale Nachrichten berichtet. Bei einem Besuch seiner Familie wurde er verhaftet. Vladislav Kraev, der Chefredakteur von Nevskie Novosti, fordert die sofortige Freilassung und ruft "alle Kollegen, unabhängig von ihren Überzeugungen und politischen Standpunkten, auf, für Andrey Zakharchuv einzutreten, dessen absurde strafrechtliche Verfolgung nicht nur dem internationalen, sondern auch dem ukrainischen Recht widerspricht". Der Journalist habe keine Lügen verbreitet oder zu illegalen Tätigkeiten angestiftet, man könne alle seine Texte online nachlesen.

Verdächtig wurde er offenbar durch eine Reise in die Ostukraine, wo er über das Leben der Menschen in Odessa und Charkiw berichtet hat. Die Staatsanwaltschaft unterstellt ihm, er hätte für russische Medien Informationen gesammelt und Fotos gemacht, die eine falsche Darstellung geben, zur antiukrainischen Propaganda dienen und zu Subversion aufrufen. Verwiesen wird auf den Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt und Russland als kriminellen Aggressor. So habe er Fotos von strategischen Einrichtungen der Rüstungsindustrie in der Region Mykolaiv, von Brücken oder einem Verwaltungsgebäude gemacht. Damit würde die "nationale Sicherheit" gefährdet. Die Falschdarstellung bezieht sich auch einen Artikel, den Zakharchuk nicht selbst geschrieben hat, aber in dem ein Foto von ihm zu finden war. Offenbar wurde er heute schnell abgeurteilt und zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten verurteilt.

In Russland hat hingegen die Medienkontrollbehörde Roskomnadzor den russischen Medien "verdeutlicht", dass sie 41 vom Justizministerium verbotenen extremistische Gruppierungen nicht erwähnen dürfen, wenn sie nicht dazu schreiben, dass diese in Russland verboten sind oder es sie nicht mehr gibt. Es ist auch möglich, sie zu erwähnen, wenn sie negativ als radikal, faschistisch oder nationalistisch charakterisiert werden.

Einige Medien wie Lenta.ru, Novaya Gazeta oder Polit.ru wurden bereits gerügt. Zu den verbotenen extremistischen Organisationen gehören die ukrainischen rechtsnationalistischen bzw. faschistischen Gruppierungen Rechter Sektor, UNA-UNSO, Ukrainische Aufständische Armee (UPA) oder Trysub Stepan Bandera.

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