Ukraine will trotz vereinbartem Waffenstillstand Waffen aus dem Westen

16.02.2015

Ausgerechnet im Hinblick auf das Minsker Abkommen hat Präsident Poroschenko den in seiner Heimat angeklagten georgischen Ex-Präsidenten Saakaschvili zum Sonderberater ernannt, der Waffenlieferungen koordinieren will

Die Waffenruhe scheint einmal wieder einigermaßen befolgt zu werden. Allerdings nicht in den heiß umstrittenen Gebieten wie Gorlovka und vor allem Debaltseve, wo einige tausend ukrainischer Soldaten fast bis auf einen Zugang eingekesselt sein sollen. OSZE-Beobachter berichten, sie hätten mangels Garantien der Separatisten nicht in die Stadt gelangen können. Der ukrainische Außenminister Klimkin machte daraus die Behauptung, die OSZE-Beobachter wären nicht in die Stadt gelassen worden, was aber ein Unterschied zur Darstellung der OSZE ist.

Bild: Ato News

Sachartschenko, der Chef der "Volksrepublik" Donezk hat schon einmal damit gedroht, dass die separatistischen Milizen Mariupol und Charkow einnehmen würden, wenn der Waffenstillstand verletzt werde. Man sieht sich offenbar in der Position der Stärke. Wenn Kiew die ukrainischen Truppen nicht nach dem Minsker Abkommen zurückzieht, dann werde man nicht nur warten, sondern die 6000-8000 Soldaten im Kessel bei Debaltseve angreifen und anschließend weiter Richtung Westen ziehen.

In Charkow würden viele Menschen auf die "Befreiung" warten, sagte er. Der ukrainische Innenminister entgegnete auf Facebook, Charkow sei zivilisierter und intelligenter als Donezk. Man ziehe seine Schlüsse aus der Zahl von einer Million Flüchtlingen und einiger tausend Tote, die sich Putins Propaganda verdanken, der die Separatisten gestärkt habe.

Gestern abend forderte Sachartschenko, die ukrainischen Truppen müssten Debaltseve verlassen und Waffen und schweres Gerät zurücklassen. Sollten die Truppen gewaltsam ausbrechen wollen, werde man dagegen vorgehen. Die aggressive Rhetorik ist freilich nicht nur den Separatisten zu eigen, die sichtlich mit dem für sie vorzeitigen Waffenstillstand hadern, sondern auch den ukrainischen Milizen, die von Kiew kaum kontrolliert, aber offenbar nicht scharf angegangen werden, weil sie für die Verteidigung und Angriff gebraucht werden, da die reguläre Armee - möglicherweise auch wegen des Bürgerkriegs - nicht wirklich kampffähig zu sein scheint.

Schon am 13. Februar hat der Dmitri Jarosch, der Führer des Rechten Sektors, der großen Einfluss auf einige Milizen hat, die Minsker Vereinbarung abgelehnt. Man dürfe nicht mit der Vermittlung von Deutschland und Frankreich verhandeln, sondern nur mit den USA und Großbritannien, die eine Anti-Kreml-Politik verfolgen. Wenn die Streitkräfte den Rückzug der schweren Waffen anordnen, will man dies nicht machen und weiter kämpfen. Gefordert wird die Legalisierung aller Freiwilligen-Bataillone. Die im Abkommen geforderte Entwaffnung illegaler Truppen würde nur in die Hände Putins spielen, wenn auch die patriotischen ukrainischen Milizen damit gemeint seien. Überdies werde die Entwaffnung nicht gelingen, weil die Freiwilligen-Verbände das staatliche Selbstverteidigungsrecht ausüben, so Jarosch. Man könne nur gemeinsam gewinnen. Schon länger wollen die rechtsnationalistischen Freiwilligen-Verbände eine eigene Führung installieren.

Derweilen fordert der ukrainische Regierungschef Jazenjuk, dass Russland für die Wiederherstellung der Kriegsschäden im Donbass zahlen müsse. Russland habe die Zerstörungen zu verantworten, obgleich der Krieg ja seitens Kiew durch die "Antiterroroperation" gegen die Aufständischen im Osten begonnen wurde und Zerstörungen von Gebäuden und Infrastruktur vielfach auch auf Beschuss der ukrainischen Streitkräfte zurückgehen. Er veranschlagte 8 Milliarden US-Dollar an Reparationsleistungen.

Der ukrainische Außenminister Klimkin fordert weiterhin die Lieferung von westlichen Waffen. Während die deutsche und französische Regierung mit ihrem Vorstoß zu einem zweiten Minsker Abkommen angeblich just solche Waffenlieferungen verhindern wollten, die zu einer weiteren Eskalierung des Konflikts beitragen würden, scheint man sich in Kiew trotz Waffenstillstand, an dessen langfristiger Einhaltung viele zweifeln, weiter aufrüsten zu wollen. Klimkin machte sich die sprachliche Regelung zu eigen, dass man nur Verteidigungswaffen für den Frieden und zur Abwehr von Angriffen auf Zivilisten wolle.

Jazenjuk schließt sich dem an. Der Frieden könne nur eintreten, wenn die Ukraine sich verteidigen könne. Der Westen müsse Kiew auch militärtechnisch unterstützen, um die volle Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle über Donezk und Lugansk, die Entwaffnung der Milizen und die Kontrolle der Grenze umsetzen zu können. Jazenjuk spricht einmal wieder nur von Terroristen und Verbrechern.

Dass auch Präsident Poroschenko, der im Gegensatz zum Falken Jazenjuk zwischen diplomatischer Lösung und militärischer Aufrüstung schwankt, auf Waffenlieferungen aus dem Westen und auf Eskalation gegen Russland setzt, dürfte die Berufung des georgischen Ex-Präsidenten Saakaschvili (2004-2013) als Sonderberater nahelegen. Dieser hatte 2008 den Konflikt mit Russland als Speerspitze von Washington kräftig mitprovoziert und sollte wohl damit den Wunsch befördern, Georgien und die Ukraine schon damals in die Nato aufzunehmen. Das war das Thema des Nato-Gipfels in Bukarest 2008, wo im Grunde der gegenwärtige Konflikt bereits klar vor Augen lag (Das Patt von Bukarest). Vor allem Deutschland und Frankreich hatten damals wie jetzt die aggressive US-Politik, vereint mit den osteuropäischen EU-Staaten, blockiert, aber nicht abgewürgt.

Gefährlicher Präsidentenberater

Die Ostukraine ist nur eine Wiederauflage des Georgien-Kriegs. Und dass nun ausgerechnet Saakaschvili just zu dem Zeitpunkt, an dem Deutschland und Frankreich einen erneuten Versuch der Deeskalation eingeleitet haben, an eine wichtige Position in der ukrainischen Führung rückt, belegt die Wiederkehr und die Obsession von Washington, am selben Konfliktschema festzuhalten. Man kann davon ausgehen, dass der georgische Ex-Präsident von Washington Poroschenko "vorgeschlagen" wurde. Der machte auch einmal wie einst in Georgien klar, dass das ukrainische Militär Russland erobern könne, wenn man es nur entsprechend ausstatten würde.

Offiziell ist Saakaschvili Vorsitzender eines Internationalen Reformrats, der nach internationalem Vorbild Reformen vorschlagen soll. Warum ausgerechnet der auch in Georgien unbeliebte Ex-Präsident, der dort wegen Machtmissbrauch, Veruntreuung von Geldern und anderer Vergehen angeklagt ist, dafür der richtige Mann sein soll, bleibt ein Geheimnis von Poroschenko (und vermutlich von Washington, das mit ihm einen Trojaner einschleusen will). Saakaschvili, der 2007 gut demokratisch mit Gewalt eine Demonstration der Opposition zu beenden suchte, lebt in den USA.

Ex-Regierungschef Bidzina Ivanishvili bedauerte die Entscheidung der ukrainischen Führung, Saakaschvili als Berater engagiert zu haben. Die Ukraine als befreundeter Staat sollte auf die Anklagen gegen den "Berater" reagieren, sagte er. Dass er Berater werde, sei zwar keine Tragödie, aber er sieht darin auch nichts Gutes und wird auch deutlicher. Man sollte den Ratschlägen von ihm misstrauen, sie könnten für Kiew "gefährlich" werden, da seine Fehler maßgeblich zu der "Tragödie im Jahr 2008" beigetragen habe. Wenn man diesen Mann als Berater anstelle, dann sei dies "sehr gefährlich". Aber das könnte ja durchaus auch gewollt sein. Wie das läuft, hat er auch schon klar gemacht. Am wichtigsten sei es jetzt, dass die Ukraine Waffen erhält. Er werde dies koordinieren.

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