Nato-General warnt vor einer "existenziellen Bedrohung" durch Russland

21.02.2015

Ukraine-Konflikt - Der Vize-Kommandeur der Nato für Europa, Bradshaw, heizt Spannungen weiter an: Russische Truppen könnten Gebiete der Nato erobern

An der russischen Bedrohung gibt es für den britischen General Sir Adrian Bradshaw, derzeit Vize-Kommandeur der Nato für Europa, keine Zweifel. Den "threat from Russia" behandelt er in seiner Rede vor dem Think-Tank RUSI, als Fakt. Darum herum ist nach seiner Ansicht alles ein bisschen hybrid, ambivalent, voller Risken, die bei einer Fehleinschätzung - auch wenn dies derzeit noch nicht der Fall sei - eine "existenzielle Bedrohung für die Nato darstellen".

Die Rede des Nato-Generals zieht heute ihre Kreise. Weil er darin deutlich davor warnt, dass Russland es künftig nicht bei militärischen "Einschüchterungen und Nötigungen" belässt, sondern in Nato-Territorium einmarschieren und es besetzen könnte. "Russische Spannungen könnten zum totalen Krieg eskalieren", fasst der Daily Telegraph zusammen.

Dauernder Wettbewerb mit Russland

Man befinde sich in einer Ära des dauernden Wettbewerbs mit Russland, beobachtet Bradshaw an Stellen seiner Rede, die mehr einer realistischen Einschätzung verpflichtet sind, als dem Thrill nachzugeben, aus der Feldherrposition heraus die Lust an Krieggefahrspekulationen anzuwärmen.

Auf den Wettbewerb stieg auch Putin gestern ein, als er dem ständigen Verbalfeuer aus dem Westen entgegenhielt, dass es unmöglich sei, "eine militärische Überlegenheit über Russland zu erlangen und Russland unter Druck zu setzen ". Derartige Abenteuer würden "immer adäquat beantwortet".

Bei ihrer gestrigen Pressekonferenz hatte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, Russland vorgeworfen, dass seine fortdauernde Unterstützung der Angriffe der Separatisten, die auch während der Waffenruhe weitergingen, "die internationale Diplomatie und multilaterale Institutionen, die Fundamente unserer modernen globalen Ordnung, unterminiert".

Es wird fleißig weitergeholzt am Wahrnehmungsrahmen des Konflikts, damit die Zentralperspektive auf Russland gewahrt bleibt. Vagheiten und eigene blinde Flecken werden mit einer subversiven Taktik Russlands erklärt, wie dies auch Bradshaw in seiner Rede macht. Dass man die russische Hand im Spiel nicht genau sehe, sei Bestandteil einer Strategie, die militärisch auf der "klassischen" sowjetischen Doktrin von "Eskalation und Dominanz" beruhe und im nicht-militärischen Zweig auf Ambiguität setzt, die eine genaue Identifizierung der Rolle Russlands verwischt.

General Sir Adrian John Bradshaw, 2011. Foto: NATO Training Mission-Afghanistan/CC BY-SA 2.0

Genau daraus könnten die eingangs genannten Fehleinschätzungen entstehen. Wobei aus den Worten des Nato-Generals deutlich hervorgeht, dass mit "Miscalculations" gemeint ist, dass die wahre Bedrohung Russlands unterschätzt werden könnte. Damit begründet Bradshaw erneut die Bildung der Nato-Speerspitzen-Streitkraft, der neuen schnellen Eingreiftruppe. Und er schlägt für das Feld der subversiven Propaganda, wo er Vorteile Russlands suggeriert, die Gründung eines russisch-sprachigen TV-Programms vor, das eine Alternative stellen soll zur "feindseligen und beinahe lachhaften ungenauen Propaganda, die täglich in Russland an das heimische Publikum versendet wird".

Blinde Flecken

Womit klar ist, dass auch hier der Wettbewerb weiter angefacht werden soll, ohne eigene blinde Flecken zu berücksichtigen. Diese zu erhellen, um klar zu machen, inwiefern die eigene Rolle zum Gefühl der Bedrohung beiträgt und damit den Militärs Wichtigkeit zuspielt und ihrer Logik der Härte, wäre wichtig. Das zeigt sich auch hierzulande. In einem der seltenen Artikel in der SZ, die den dominierenden Wahrnehmungsrahmen ("die russische Bedrohung und nur diese") sprengt, zitiert Franziska Augstein zwei Beobachtungen der früheren Russland-Korrespondentin Krone-Schmalz.

Einmal erklärt sie, warum die Nato-Osterweiterung als Bedrohung aufgefasst werden kann.

"Schon 1993", so Krone-Schmalz, "stand dieses Thema auf der Agenda der USA." Mittlerweile sind Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien, Albanien und Kroatien Mitglieder der Nato. Die Nato ist Russland und seinen Sicherheitsinteressen auf den Pelz gerückt.

Das ist zwar längst in der Diskussion, wird aber, wie Bradshaws Rede wieder einmal zeigt, bei den russischen Bedrohungsszenarien, die von Nato-Vertretern vor der Öffentlichkeit aufgebaut werden, verlässlich ausgeklammert. Das zweite interessante Zitat, das Franziska Augstein präsentiert, deutet an, wie viel Mut dazu gehört, andere Ansichten miteinzubeziehen.

"Das Tragische an dieser Sache ist", schreibt Krone-Schmalz, "dass hochrangige deutsche Politiker im persönlichen Gespräch die Nato-Osterweiterung gleich zu Beginn als den größten Fehler nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet haben. Aber es war ihnen, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich, entsprechende Zitate zu autorisieren." Sie wundert sich, warum die Leute so vorsichtig waren - in einem Land, in dem Zivilcourage doch allenthalben gepriesen wird.

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