Handelt Moskau nach Drehbuch?

26.02.2015

Die unabhängige russische Zeitung Novaya Gazeta geht davon aus, dass ein im Februar 2014 ausgebrüteter Plan vom Kreml umgesetzt worden ist

Die unabhängige russische Zeitung Novaya Gazeta hat einen Text veröffentlicht, der noch vor dem Sturz von Janukowitsch und nach der Sicherheitskonferenz in München (31.1. bis 1.2.2014) entstanden ist und Überlegungen, wer nach einem "politischen Bankrott von Janukowitsch und seiner herrschenden 'Familie'", mit dem gerechnet wird, an die Macht gelangen könnte und wie sich die russische Politik verhalten sollte. Es ist kein offizielles Dokument der russischen Regierung, das der Zeitung zugespielt wurde, sondern es wurde wohl von rechtsnationalistischen russischen Kreisen erstellt. Die Zeitung weist auf den Geschäftsmann Konstantin Malofeev, der dies aber abstreitet. Die Zeitung behauptet, das Dokument sei dem Kreml zugespielt worden und die Empfehlungen seien weitgehend umgesetzt worden.

Das Papier (Übersetzung) wurde just in der Zeit veröffentlicht, in der die Möglichkeit eines wirklichen Waffenstillstands vorhanden ist. Obwohl sich beide Seiten weiter beschuldigen, den Waffenstillstand zu brechen, wird weiter verhandelt. Angeblich ist es gelungen, eine neue Demarkationslinie auszuhandeln. Noch steht der Rückzug der schweren Waffen aus, aber die Lage ist nicht ganz hoffnungslos. Die beiden "Volksrepubliken" haben erklärt, sie hätten 400 schwere Waffensysteme von der Grenzlinie abgezogen, und sie behaupten, Kiew wolle den Abzug hintertreiben. Schwere Auseinandersetzungen finden jedoch derzeit nicht statt. Sind also Kreise daran interessiert, durch die Veröffentlichung des Papiers Moskau zu kompromittieren, um so das Minsker Abkommen zu unterlaufen, das realistisch darauf ausgerichtet ist, Frieden durch eine gewisse Autonomie, also einen irgendwie eingefrorenen Konflikt, zu erkaufen?

Kremlsprecher Dimtry Peskov erklärte, dass das Dokument wie eine Fälschung aussehe. Er habe keine Ahnung, wer er erstellt haben könnte, es sei aber sicher, dass es nichts mit dem Kreml zu tun habe. Bislang ist auch die Authentizität des Dokuments nicht geklärt, das aber dennoch seine Kreise zieht.

Bekannt ist, dass der russische Präsident Putin Janukowitsch, den er als Schlitzohr betrachtete, missachtete. Das scheint auch in anderen russischen Kreisen ähnlich gewesen sein. Aus dem Papier geht hervor, dass man Janukowitsch nicht als Mann der Moral oder der Entscheidungskraft ansah, sondern dass er sich an die Macht klammerte und versuchte, nach Amtsabtritt Immunität zu erlangen. Gleichwohl wurde Janukowitsch der Aufenthalt in Russland gewährt, wo er sich auch öffentlich äußern darf, aber Putin und die russische Regierung vermeiden es, mit ihm zusammen aufzutreten oder direkt in Zusammenhang gebracht zu werden.

Nach dem Papier wird die Ukraine politisch von Oligarchen, genannt werden Rinat Akhmetov, Dmytro Firtash, Igor Kolomoisky, beherrscht, was auch für die Rada und die damaligen Oppositionsparteien gelte. Die Maidan-Bewegung werde jedoch nicht von der organisierten Opposition und den Oligarchen kontrolliert, sondern von "Feldkommandeuren" ("meist Fußballfans und Mitglieder krimineller Gruppen"). Allerdings würden Oligarchen die Bewegung finanzieren. Man wähnte "polnische und britische Spezialtruppen" hinter der Maidan-Bewegung. Die USA haben danach damals noch keine große Rolle gespielt.

Wie auch immer, die Autoren äußern Angst, dass die Ukraine durch die Eskalierung des Konflikts auseinanderbrechen könnte, wenn die von Janukowitsch seinerzeit angekündigten vorgezogenen Wahlen stattfinden würden. Janukowitsch sollte Russland auf keinen Fall mehr unterstützen (was freilich nach ukrainischer und westlicher Lesart doch gemacht worden sein soll). Es gebe bereits Anzeichen eines Bürgerkriegs und des Zerfalls der Ukraine in einen westlichen Teil mit Kiew und einen östlichen Teil mit der Krim. Befürchtet wird, dass Russland das Gaspipeline-Netzwerk durch die Ukraine verlieren könnte.

Nach der ukrainischen Verfassung sei es nicht möglich, dass die östlichen Teile des Landes und die Krim in die Russische Föderation eingegliedert werden können, dazu müsse ein landesweiter Volksentscheid durchgeführt werden. Man könne aber, so der propagierte "pragmatische" Ansatz, von der EU tolerierte russisch-ukrainische "Euroregionen", beispielsweise eine Donbass-Euroregion, die die Regionen Donezk, Lugansk, Rostoiv und Voronezh umfasst, eine Region "Slobozhanshchyna" mit Charkiv und Belgorod oder eine Region "Dnepr" mit Bryansk und Chernihiv schaffen . Anschließend könne man "direkte zwischenstaatliche Beziehungen mit den ukrainischen Territorien, in denen stabile prorussische Wahlentscheidungen existieren", herstellen, also mit der Krim, Charkiv, Lugansk, Zaporizhzhia, Mykolayiv, Dnipropetrovsk, weniger mit Kherson und Odessa. Bei Donetsk war man sich nicht sicher, weil dort der Oligarch Akhmetov mit anderen Oligarchen so großen Einfluss habe, Sumy im Nordosten der Ukraine käme auch nicht in Frage, weil dort die Vaterlandspartei von Timoschenko dominere.

Wichtig ist festzustellen, was womöglich für die Authentizität des Dokuments aus interessierten nationalistischen Kreisen Russlands spricht, die tatsächlich auch die Separatisten unterstützt haben und dies weiterhin tun, dass von Neurussland nicht gesprochen wird. Man glaubte aber, dass die "Eliten der Ostukraine" auf ein "schwaches Kiew" und ein "starkes Moskau" setzen, was auch noch nicht heißt, dass die Ostukraine annektiert werden sollte, es ist die Rede von einer größtmöglichen Integration. Die Dezentralisierungstendenzen sollten verstärkt werden, ausersehen wurden die Krim und die Region Charkiv.

Prophezeit wird, dass die Unterstützung der Krim und anderen östlicher Regionen den russischen Staatshaushalt belasten würden, aber es gäbe Vorteile. Geopolitisch würden aber "neue demografische Ressourcen und hochqualifizierte Menschen im Industrie- und Transportsektor" erschlossen werden. Vor allem sei der ukrainische Rüstungssektor in der Ostukraine interessant, mit dem man die Wiederaufrüstung Russland schneller und besser leisten könne. Zudem könne Russland das Pipelinesystem kontrollieren und größeren geopolitischen Einfluss in Osteuropa sicherstellen.

Interessant ist dann, wie die Desintegration, die "prorussische Tendenz", geschaffen werden sollte. Man sollte Ereignisse erzeugen und Propaganda erstellen, die dafür "Legitimität und moralische Rechtfertigung" schaffen. Andocken sollte man sich an die lokale Opposition in den östlichen Regionen, die Unabhängigkeit fordern und sich nicht dem Maidan unterwerfen wollen. Gestärkt werden sollen Verfassungsreformen, die landesweite Volksentscheide erleichtern, das klingt nicht gerade nach militärischen Interventionen und eher nach Versuchen, lokale Bewegungen zu verstärken, wie dies auch der Westen gemacht hat.

Allerdings wurde gewünscht, dass die Demonstranten russische Fahnen mit sich führen, keine Verfassungsänderung erzwingen und sich gegen einen Bürgerkrieg aussprechen sollten. Es war die Rede von faschistischen Gruppen, wichtig aber vor allem der Prozess, die Ukraine in einen Bundesstaat zu verwandeln und die Autonomie der Ostukraine zu fördern, um sie dann in die Russische Förderation zu integrieren. Das müsse aber alles ganz legal ablaufen, so dass die internationale Gemeinschaft keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Gültigkeit der Referenden haben dürfe. Begleitet werden müsste alles von einer "PR-Kampagne" auch im Hinblick auf russische Bürger.

Das können Überlegungen sein, die in Think Tanks oder politischen Kreisen Russlands angestellt worden sind, um den Einfluss Russlands zu wahren, wenn die Janukowitsch-Regierung untergeht. Daraus einen Plan zu machen, der von Moskau befolgt worden sei, wie das die Zeitung suggeriert, ist eher abenteuerlich, sieht man von den Wahlen und Volksentscheiden ab. Von militärischen Interventionen oder Hilfen, einem "hybriden" Krieg oder den bekannten "grünen Männchen", die auf der Krim angeblich für die sichere Durchführung des Referendums sorgen sollten, ist keine Rede. Deutlich wird auch, wie sehr man sich verschätzt hat, was die Lagebeurteilung betrifft. Die Betonung, dass alles rechtmäßig ablaufen soll, scheint eher dafür zu sprechen, dass man den amerikanischen und europäischen Interessen auf bunte Revolutionen etwas auf gleicher Ebene entgegenstellen wollte, ebenfalls von einem Zusammenbruch der legitim gewählten Regierung voin Janukowitsch ausgehend.

In den USA vor allem, aber auch in der EU versuchen (teils staatlich unterstützte) Think Tanks und Lobbygruppen Einfluss auf die Politik auszuüben, sie fördern auch finanziell Gruppen, die in ihren Interessen agieren. Regierungen üben auch indirekt Einfluss über NGOs und Organisationen aus. Darin unterscheiden sich Russland und der Westen nicht, auch wenn die EU und USA beanspruchen, nur das Gute, die Freiheit etc. zu vertreten. Auch wenn dieses Papier authentisch ist und dem Kreml zugespielt wurde, so spricht nichts außer verschwörungstheoretischen Mutmaßungen dafür, dass es dort umgesetzt wurde.

Vermutlich wurden im Kreml während der Maidan-Unruhen und schon vor dem Februar Pläne ausgearbeitet, wie man darauf reagieren soll. Es wäre seltsam, wenn dies nicht geschehen wäre. Dass Moskau vor allem bei der Krim, wo die Schwarzmeerflotte stationiert war und ist, massive strategische Interessen und Ängste hatte, dass die neue Regierung die Verträge kippen würde, liegt nach dem Sturz der Janukowitsch-Regierung auf der Hand. Man kann davon ausgehen, dass Unabhängigkeitserklärung und Referendum vorbereitet waren, weniger klar ist dies im Hinblick auf Donezk und Lugansk. Hier gab und gibt es offenbar keine Interessen von Moskau, die Gebiete zu übernehmen, man will eine starke Autonomie der Gebiete durchsetzen, wofür man Waffen und womöglich auch Truppen liefert, zumindest hält Moskau die Grenze offen, um den Fluss an Waffen und Kämpfern aus Russland zu gewährleisten.

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