Abschieben zu Lukaschenko

26.02.2015

Die EU verhandelt eine "Mobilitätspartnerschaft" mit der Regierung in Minsk. Die Einführung biometrischer Ausweise und die Kooperation mit der EU-Grenzagentur Frontex sind Bedingung

Schon seit einigen Jahren verhandelt die EU-Kommission ein Abschiebeabkommen mit der Regierung in Belarus. Die Initiative unterliegt der politischen Konjunktur und war etwa nach den Präsidentschaftswahlen 2010 ausgesetzt worden. Damals ließ der Präsident Alexander Lukaschenko die Opposition brutal unterdrücken und einsperren (Massenproteste und Verhaftungen in Minsk). Lukaschenko ist seit 1994 im Amt, auch dieses Jahr will er sich wieder wählen lassen.

Mit einem Abschiebeabkommen könnten alle EU-Mitgliedstaaten Migranten nach Belarus zurückschieben, wenn diese nachweislich von dort in die Europäische Union eingereist sind. Dies beträfe vor allem abgelehnte Asylbewerber. Entsprechende Verträge hat die EU-Kommission bereits mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien und der Republik Moldau geschlossen. Die Regierungen gehören zur sogenannten "Östlichen Partnerschaft" der EU.

Auf diese Weise werden die Länder zu Pufferstaaten für unerwünschte Migranten. Auch an den südlichen Außengrenzen werden entsprechende Verträge verhandelt. Die Türkei, Tunesien und Marokko unterzeichneten nach teilweise jahrelangen Verhandlungen ein solches Abschiebeabkommen. Nun soll auch Ägypten verpflichtet werden, Migranten aus der EU zurückzunehmen.

Mehr Kooperation mit Frontex

Die Abschiebeabkommen sind die Bedingung dafür, dass die EU mit den betreffenden Ländern danach eine "Mobilitätspartnerschaft" abschließt. Hierunter werden unter anderem Visa-Erleichterungen verhandelt, etwa vereinfachte oder verbilligte Visa für Studierende und Geschäftsreisende.

Nun hat der Rat der Europäischen Union einen Entwurf der anvisierten "Mobilitätspartnerschaft" vorgelegt. Darin heißt es, Belarus gehöre zu jenen "Drittländern, mit denen die EU die Zusammenarbeit im Bereich der Migration weiterentwickeln möchte". Die Rede ist von "Vorteilen und Chancen" einer "gut gesteuerten Migration". Die Regierung wird in dem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Entwurf zur "Bekämpfung grenzüberschreitender Schleuser- und Menschenhändlernetze" ermahnt, wobei den Grenzbehörden Hilfe durch benachbarte Mitgliedstaaten versprochen wird.

Die EU-Grenzagentur Frontex mit Sitz in Warschau soll laut dem Entwurf verstärkt mit Belarus kooperieren. Frontex hat bereits 2009 mit Belarus ein Abkommen geschlossen, das der Regierung in Minsk einen Beobachterstatus bei der EU-Agentur zuspricht.

Das Papier beschreibt auch die Umsetzung von Maßnahmen zur "weiteren Bekämpfung der illegalen Einwanderung". So sollen die belarussischen "Grenzüberwachungs- und Grenzmanagementkapazitäten" gestärkt werden, indem diese auf bereits unterzeichnete Abkommen zwischen Belarus und Lettland, Litauen und Polen zurückgreifen.

Mehr polizeilicher Datentausch

Die Minsker Regierung soll Maßnahmen zur Sicherheit von Reise- und Identitätsdokumenten sowie Aufenthaltstiteln treffen. Gewöhnlich bedeutet dies die Einführung maschinenlesbarer Ausweisdokumente und die Verarbeitung biometrischer Daten. Tatsächlich wird Belarus in dem Dokument dazu angehalten, "hierfür erforderliche Fingerabdruckidentifizierungssysteme sowie multifunktionale elektronische Identitätskarten" zu beschaffen.

Die neuen Dokumente sollen in jedem Falle internationalen Standards entsprechen. Diese werden vor allem von westeuropäischen Firmen wie der Bundesdruckerei gesetzt, bei denen Belarus die neuen Identitätsdokumente womöglich kaufen würde. Damit käme ein weiterer Zweck der "Mobilitätspartnerschaft" ins Spiel: die Förderung von "wirtschaftlichen Beziehungen und des Handelsaustauschs".

Zur Verhinderung unerwünschter Migration soll die Regierung im Ausbau "insbesondere der Justiz-, Polizei-, Grenz- und Einwanderungsbehörden" unterstützt werden. Dies dürfte weitere Ausbildungsmaßnahmen bedeuten. Die deutsche Bundespolizei hatte hierzu jahrelang den belarussischen Grenzschutz unterstützt und von 2008 bis 2011 mindestens 26 Maßnahmen zur Ausbildungs- und Ausstattungshilfe durchgeführt (Deutsche Ausbilder trainieren Polizei in Belarus). 2010 hatte die Bundesregierung einen eigenen Verbindungsbeamten der Bundespolizei nach Minsk entsandt, der zwischenzeitlich jedoch wieder abberufen worden war. Vier Stabsoffiziere des Grenzschutzes wurden vorher bei der GSG 9 fortgebildet.

Abschiebung "unter vollständiger Achtung der Menschenrechte"

Auch das Bundeskriminalamt hatte Kollegen in Belarus in "Grundlagen und Methoden der polizeilichen Informationsverarbeitung" geschult. Die Bekämpfung unerwünschter Migration könnte als Vehikel für die weitere Zusammenarbeit der Kriminalpolizeien genutzt werden: So fordert der Entwurf der "Mobilitätspartnerschaft" dazu auf, "grenzüberschreitende kriminelle Netze zu zerschlagen". Hierzu soll der polizeiliche Informationsaustausch sowohl innerhalb der Republik Belarus, als auch zwischen Belarus und der EU ausgebaut werden. Im Rahmen der "Östlichen Partnerschaft" hat die EU ein Gremium zu Migration und Asylfragen eingerichtet, an dem die anvisierten Partnerländer teilnehmen.

Schließlich sollen "gemeinsame operative Maßnahmen" folgen, in denen Migranten an den Grenzen aufgespürt und verhaftet werden. Frontex soll dafür Risikoanalysen liefern, womöglich könnten die belarussischen Grenzbehörden sogar enger an die EU-Agentur angebunden werden. Dabei bleibt offen, was mit den nach Belarus abgeschobenen oder dort beim unerwünschten Grenzübertritt verhafteten Migranten passieren soll. Das Land verfügt über kein funktionierendes Asylsystem, Lukaschenko hatte die Gefängnisse des Landes in der Vergangenheit selbst als "Konzentrationslager" bezeichnet ("Mein Papa ist Polizist, was macht er bei der Arbeit?").

Im Entwurf der "Mobilitätspartnerschaft" heißt es dazu lapidar, die "Rückübernahmepolitik" der Regierung solle "unter vollständiger Achtung der Menschenrechte" erfolgen. Die Formulierung könnte bedeuten, dass die EU-Kommission wie in der Ukraine Gelder für den Aufbau oder die Sanierung von Haftanstalten für abgeschobene Migranten bewilligt. Laut Medienberichten hat die EU der Ukraine 20 Millionen Euro für den Bau und die Renovierung von Haftanstalten für abgeschobene Flüchtlinge überlassen (Ukraine- der Türsteher der Europäischen Union). Die Internationale Organisation für Migration erhielt weitere acht Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Behörden.

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