"Gnadenlose Vernichtung von Menschen und Infrastruktur"

03.03.2015

UN-Bericht wirft allen Konfliktparteien schwere Vergehen vor, in den "Volksrepubliken" wird patriotische Mode beworben

Kehrt allmählich in der Ostukraine Normalität ein, nachdem angeblich die schweren Waffen von der Front abgezogen wurden und nur noch kleinere Scharmützel stattfinden? UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein warnte allerdings gestern, dass die Ostukraine, wo bereits 6000 Menschen während des Konflikts getötet wurden, kurz vor einem "neuen und sehr tödlichen Kapitel" des andauernden Konflikts stehen könne. Vor allem das Leben der Menschen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten sei "untragbar", die Menschenrechtssituation sei schlecht. 980.000 Menschen seien in die Ukraine geflüchtet, 600.000 in andere Länder, vorwiegend nach Russland.

Beim Flughafen von Donezk. Bild: novorossia.su

Man beobachte eine "gnadenlose Vernichtung von Leben und Infrastruktur", sagte Al Hussein, der Beschuss von Mariupol und die Anschläge in Charkiv und Odessa könnten dazu führen, dass weitere Gebiete gesetzlos werden. Viele Menschen würden in Konfliktzonen festsitzen und seien gezwungen in Kellern zu hausen, Trinkwasser, Lebensmittel, Heizung, Strom und medizinische Versorgung würden fehlen. Vorgeworfen wird beiden Seiten der ungezielte Beschuss von Wohngebieten. Das habe zu vielen Toten und Verletzten geführt.

Es geht im Ukraine-Konflikt um Identität. Ein Online-Geschäft in Moskau wittert ein Geschäft mit Kleidung mit den Symbolen der Separatisten. Unter dem Titel "Die Welt von Neurussland" werden Bikinis, Hosen, Hemden, Schuhe, Kinderkleidung, Brillen, Schmuck etc. mit den Farben und Symbolen der "Volksrepubliken" angeboten. Fehlen darf Klopapier nicht, das die Flagge der Ukraine zeigt.

Preise gibt es noch nicht, wahrscheinlich will man erst einmal testen, ob das überhaupt geht. Man gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die Menschen bald ins zivile Leben zurückkehren können. Man soll lieber Geschenke machen als Krieg.

Die Reisebeschränkungen der ukrainischen Regierung verschlimmern die Lage, zumal sie mit der Beendigung der Zahlung von Renten und anderer sozialen Leistungen einhergehen. Darunter leiden würden vor allem Alte, Behinderte und Alleinerziehende mit Kindern. Betroffen seien 600.000 Rentner in Donezk und Lugansk. Sicherheit und der Zugang zu humanitärer Hilfe müsse gewährleistet sein, fordert OHCHR-Bericht.

Man dürfe nicht davon ausgehen, so Al Hussein, dass die Menschen, die in den von Separatisten kontrollierten Gebieten, dies freiwillig machen: "Viele Menschen bleiben, weil sie um ihr Leben fürchten, wenn sie sich bewegen. Viele anderen bleiben, weil sie ihre Kinder, andere Familienmitglieder oder ihr Eigentum schützen wollen. Und manche werden gegen ihren Willen gezwungen zu bleiben oder sind körperlich nicht in der Lage zu gehen." Eine Evakuierung sei oft aufgrund fehlender Information und kontinuierlichem Beschuss unmöglich.

Zivilisten würden nach glaubhaften Aussagen willkürlich eingesperrt und gefoltert oder sie verschwinden. Separatisten sollen auch ukrainische Soldaten exekutiert haben. Meist würde dies durch "bewaffnete Gruppen", also Milizen der Separatisten und der Ukraine wie Aidar und Donbas, manchmal auch von ukrainischen Sicherheitskräften begangen. Ukrainische Milizen hätten etwa auch humanitäre Hilfe verhindert, an Kontrollpunkten würden Lastwagen mit Hilfslieferungen lange festgehalten. Festgenommen würden Menschen auch aus dem Grund, um ausgetauscht zu werden. So nimmt Kiew viele Menschen aufgrund des Vorwurfs von Separatismus und Terrorismus fest. Nach der Mobilmachung habe es Proteste in der Ukraine gegeben, die manchmal verboten oder von rivalisierenden Gruppen behindert wurden. Die Ablehnung des Militärdienstes aus Gewissensgründen müsse gewährleistet werden, beispielsweise durch Einführung eines Zivildienstes. Ein geplantes Gesetz, den Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung zu kriminalisieren, würde die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht verletzen. Die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen würde praktisch unterbleiben. Auch die Aufklärung der Maidan-Morde und des Massakers in Odessa käme nicht voran.

Moniert wird auch, dass viele Schulen wegen des Kriegs geschlossen werden mussten. Nicht nur in den "Volksrepubliken", sondern auch in Gebieten, die von Kiew kontrolliert werden. Unklar bleibt, wie viele Menschen aus den von den Separatisten kontrollierten Gebieten in die Ukraine geflohen sind. Der UN-Bericht geht davon aus, dass Rentner 60 Prozent der Flüchtlinge ausmachen, dazu kommen viele Kinder und Behinderte. Die Versorgung der Flüchtlinge sei aber schlecht. Allgemein wird hervorgehoben, dass es schlecht um die Pressefreiheit steht und dass Journalisten verfolgt würden. Frauen seien verstärkt sexueller Gewalt ausgesetzt, bei den Flüchtlingen habe man Fälle von Menschenhandel und Zwang zur Prostitution feststellen müssen. Schwule und Transen würden in den "Volksrepubliken" diskriminiert. Weder in den "Volksrepubliken" noch in den von Kiew kontrollierten Gebieten der Ostukraine würde die Strafverfolgung funktionieren. So sei ein Zeuge im Prozess gegen die frühere Bürgermeisterin von Slawjansk, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, ermordet worden, viele Zeugen der Verteidigung würden nicht mehr aussagen wollen. Der Ombudsmann der "Volksrepublik" Donezk hat 3000 Klagen gegen das ukrainische Militär gesammelt, die dem Europäischen Gericht für Menschenrechte eingereicht werden.

Schwere Vorwürfe werden gegen Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim geäußert. Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten würden dort unterdrückt und verfolgt. Tataren seien davon besonders betroffen. Versammlungsfreiheit sei nicht gewährleistet, auch nicht die Freiheit zu reisen. Russland wird vorgeworfen, durch Kämpfer und Waffen den Konflikt befördert zu haben. Alle Seiten werden aufgefordert, die Kämpfe einzustellen und das Minsker Abkommen einzuhalten.

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